Die Linke stellt einen Hauptausschuss-Beschluss infrage - die SPD ist gegen ein Zwei-Stufen-Abstimmungsverfahren.
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Die Linke
Potsdam - Zur Halbzeit der rot-roten Koalition in Brandenburg sind die Regierungsparteien einer Umfrage zufolge im Aufwind. Würde am nächsten Sonntag der Landtag neu gewählt, käme die SPD auf 37 und die Linke auf 22 Prozent der Zweitstimmen.
Der politische Islam ist so stark wie seit hundert Jahren nicht
Der politische Islam ist so stark wie seit hundert Jahren nicht.
Linke und Grüne sind nach Diskussion um Wowereit-Privatflüge für strenge Regeln bei Geschenken. Als Vorbild gilt Niedersachsen. Der Senat sieht dafür aber keinen Bedarf.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hatten gemeinsam die Idee einer Denkfabrik. Jetzt steigt der Verein in die inhaltliche Arbeit ein. Linkspartei und Piraten bleiben bis auf weiteres außen vor.
Der politische Islam ist so stark wie seit hundert Jahren nicht. Und von Afghanistan über Libyen bis Syrien und dem Iran: Nichts ist gut in der Region, meint Malte Lehming. Das zwingt den Westen zu Einsicht und Umkehr.
Die NPD sitzt seit 2006 in der Bezirksversammlung von Treptow-Köpenick. Inzwischen wissen die anderen, die Rechtsextremen zu nehmen – meistens
Die NPD sitzt seit 2006 in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick. Inzwischen wissen die anderen Politiker, die Rechtsextremen zu nehmen – meistens. Was heißt es für die Demokratie, wenn Antidemokraten in Parlamente einziehen?
Umfrage: 51 Prozent aber noch unentschieden.
Der nordrhein-westfälische Landtag beschließt Auflösung und Neuwahlen. Für die CDU wird Röttgen kandidieren. Aber wer für die untergangsbedrohte FDP?
Im bevölkerungsreichsten Land wird ein neuer Landtag bestimmt. Wie stark wirkt das bis nach Berlin?
Einstimmig hat der nordrhein-westfälische Landtag seiner Auflösung zugestimmt. Damit ist der Weg für Neuwahlen im Mai frei.
Es gab mehrere Anläufe, Beate Klarsfeld mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Wird Joachim Gauck als nächster Bundespräsident ihr den Orden überreichen?
Der Berliner Regierungschef hält alle Fragen für beantwortet. Auch auf die Nachfrage hin, ob es weitere vergleichbare Einladungen gab. Die Opposition kritisiert die Vermischung von Dienstlichem und Persönlichem.
Der Regierungschef hält alle Fragen zu seiner Beziehung mit dem Partyveranstalter Schmidt für beantwortet. Für die Opposition ist vieles noch zu nebulös. Die SPD attestiert den Grünen eine „Profilneurose“.
Die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld ist 1968 für ihre ohrfeige gegen den damaligen CDU-Bundeskanzler Kiesinger von der DDR finanziell belohnt worden. Die Kritik daran nennt die Linkspartei eine "mediale Hetzkampagne".
Beate Klarsfeld wollte im Westen Altnazis enttarnen. Das hat sie mit Bernd Heller gemein, der dasselbe in der DDR versuchte. Damit geriet er mit dem Apparat in Konflikt, der ihr geholfen hat.
Die Linkspartei hat zum Internationalen Frauentag ein besonderes Zeichen gesetzt: Am Donnerstag erschienen im Bundestag nur Frauen, die Männer machten an dem Tag landesweit ein Praktikum in sogenannten Frauenberufen.
Den Genossen droht weder Gefahr von Saskia Ludwig, noch von den Linken
Innenstadt - Die Voltaire-Gesamtschule in der Lindenstraße muss nicht mehr Schüler als bisher aufnehmen. Das Stadtparlament bestätigte am Mittwoch mit teils knapper Mehrheit die Rathauspläne, wonach die Schule trotz großer Nachfrage in der Sekundarstufe I (Klassen 7 bis 10) und II (Klassen 11 und 12) weiterhin pro Jahrgang nur vier statt fünf Klassen bilden soll – also vierzügig bleibt.
Der Philosoph und Kulturwissenschaftler hat die Linkspartei geprägt wie neben ihm nur Gysi und Lafontaine. Jetzt tritt Lothar Bisky ab. Ein Porträt.
Die Versicherer verfügen über Reserven in Höhe von 19,5 Milliarden Euro. Nun entbrennt ein Streit um Verwendung der Mittel.
Joachim Gauck hat sich bei der Linkspartei vorgestellt. Die Linken-Kandidatin Beate Klarsfeld dagegen wird sich in keiner anderen Fraktion präsentieren.
Berlin – Die amtierende Berlin Polizeipräsidentin will Demonstrationen gegen Rechtsextremisten künftig erleichtern. Dies kündigte Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an.
Die Berliner Polizei-Behörde beugt sich einem Gerichtsurteil: Bei Protesten gegen Rechtsextreme soll es künftig weniger strenge Auflagen geben.
Die Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus betreiben Opposition in der Regierung. Ein roter Faden ist in der politischen Arbeit noch nicht erkennbar – trotzdem gibt es erste Ergebnisse.
Es ist schon komisch, wie – noch ehe der Bundespräsident Gauck in Schloss Bellevue installiert ist – die früheren Reden des Kandidaten Gauck daraufhin abgeklopft werden, wessen Deutungshoheit in dieser ganz großen Koalition am Ende triumphieren wird. Für oder gegen Sarrazin, für oder gegen soziale Gerechtigkeit, für oder gegen Inklusion des Fremden, Widerständigen.
Es ist schon komisch, wie – noch ehe der Bundespräsident Gauck in Schloss Bellevue installiert ist – die früheren Reden des Kandidaten Gauck daraufhin abgeklopft werden, wessen Deutungshoheit in dieser ganz großen Koalition am Ende triumphieren wird. Für oder gegen Sarrazin, für oder gegen soziale Gerechtigkeit, für oder gegen Inklusion des Fremden, Widerständigen.
Lesermeinungen zur Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten Joachim Gauck war kein Widerstandskämpfer, sonst wäre er schon als junger Mensch in einem Stasi-Gefängnis verschwunden, aber er gehörte zu den Menschen, die sich nicht völlig einer Diktatur unterwarfen, sondern mit seiner Zivilcourage anderen Mitbürgern Mut machten. Dass die in Linkspartei umbenannte ehemalige SED die Nominierung von Gauck schon bei der ersten Kandidatur als Kampfansage verstand und jetzt vielleicht Hans Modrow oder Margot Honecker aufstellen möchten, ist logisch, denn viele Parteimitglieder gehörten ja zu DDR-Zeiten zu denjenigen, die Andersdenkende unterdrückten und verfolgten.
Berlin - Die Kandidatin der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt, Beate Klarsfeld, kann auf breite Zustimmung der eigenen Wahlleute rechnen. Zwar hieß es aus dem linken Flügel der Partei, einige in der Fraktion seien von der 73-jährigen Nazi-Jägerin „nicht begeistert“.
Die Fraktionen sind sich einig: Künftig wird jeder über 16-Jährige in regelmäßigen Abständen von seiner Krankenversicherung aufgefordert, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden.
Die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Beate Klarsfeld, ist nicht auf Parteilinie. Mit den Stimmen der 125 linken Wahlleute kann sie dennoch rechnen.
Die Kandidatin der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl am 18. März, Beate Klarsfeld, hat sich am Donnerstag in der Linksfraktion des Bundestages vorgestellt – die hat ihr Teilnehmern zufolge einen „sehr warmherzigen“ Empfang bereitet.
Mehrere Entscheidungen von Senatorin Sybille von Obernitz stoßen auf Unmut – und ihr Stil. Doch sie ficht das nicht an.
Am 18. März wird in der Bundesversammlung einer neuer Bundespräsident gewählt. Die Linke hat als Kandidatin Nazi-Jägerin Klarsfeld nominiert. Nach dem Willen der Partei darf sie sich selbst mitwählen.
Die Linke geht mit der Nazi-Jägerin Klarsfeld in die Bundespräsidentenwahl. Dabei passt sie gar nicht zur Partei: Sie ist viel zu israelfreundlich. Margot Honecker wäre ein glaubwürdigerer Vorschlag gewesen.
Berlin - Ganz leicht ist Christoph Butterwegge der Rückzug nicht gefallen. Ein paar Tage lang war der 61-jährige Armutsforscher aus Köln potenzieller Präsidentschaftskandidat der Linkspartei, in dieser Rolle Favorit unter anderem von Parteichef Klaus Ernst und seinem Vorgänger Oskar Lafontaine.
Der Bundestag hat dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt, jedoch ohne die symbolische Kanzlermehrheit. Für die Opposition ein Zeichen von "Kanzlerinnendämmerung".
Die Linke geht mit der Nazi-Jägerin Klarsfeld in die Bundespräsidentenwahl. Dabei passt sie gar nicht zur Partei: Sie ist viel zu israelfreundlich. Margot Honecker wäre ein glaubwürdigerer Vorschlag gewesen.