Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen bestätigt der Ministerpräsident eine pikante Nachricht über das BSW. Dessen Generalsekretär Leye reagiert empört.
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Die Linke
Offenbar war der Finanzminister an der Gestaltung eines umstrittenen Werbe-Auftritts persönlich beteiligt. Im Juni wurde noch mit einem Trick versucht, davon abzulenken.
„Viele sind stolz darauf, AfD gewählt zu haben.“ In Raguhn-Jeßnitz stellt sie den Bürgermeister, im Landkreis Sonneberg den Landrat. Hat sie etwas verändert? Und wie finden ihre Wähler das?
Nach dem Messerangriff in Solingen will die AfD in Brandenburg Hilfesuchende weiter ausgrenzen. Die Linke ist empört. Intergrationsbeauftragte Gonzaléz Olivo mahnt zur Besonnenheit.
Die Linke befindet sich nach der Abspaltung des BSW und dem angekündigten Rückzug der Vorsitzenden in der Krise. Die Umfragen vor den Ostwahlen verheißen nichts Gutes. Ist die Partei noch zu retten?
Im Osten stehen am 1. September gleich zwei Entscheidungen an. Einer Umfrage zufolge gibt es aktuell keine Regierungsmehrheiten ohne Beteiligungen des BSW oder der Rechten.
Die AfD dürfte bei der Wahl in Thüringen die stärkste Kraft werden. Björn Höcke darf dann einen Landtagspräsidenten nominieren. Was machen dann BSW, CDU und Linke?
An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen – auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis.
Kai Wegner ist neuer Teil des Kuratoriums für den Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer. Bei einem gemeinsamen Termin nahm er die Einladung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh an.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer rangiert in Umfragen nur einen Prozentpunkt vor AfD-Kandidat Jörg Urban. In Thüringen liegt dagegen die dort gesichert rechtsextremistische Partei weiter vorn.
Das BSW könnte im Osten für Regierungsbildung unverzichtbar sein. Die Generalsekretäre von FDP und SPD sehen das kritisch. Politologen ordnen die Chancen des BSW vor den Ostwahlen ein.
Mehr als 30 Jahre war Katja Wolf Mitglied der Linken, zuletzt als Bürgermeisterin von Eisenach. Jetzt führt die gebürtige Erfurterin das BSW in die Thüringer Landtagswahl. Wofür steht sie?
In Brandenburg ist die Arbeitslosigkeit gering wie nie seit 1990. Trotzdem verschärfen sich soziale Probleme im Land. Was die Parteien zur Landtagswahl 2024 versprechen.
Die Auslieferung einer Person aus der linken Szene für einen Prozess in Ungarn hat für viel Kritik gesorgt. Politiker haben sie dort besucht – und sind in Sorge.
Die Gefahr der Altersarmut steigt, wie aktuelle Zahlen zeigen. Besonders Frauen sind betroffen. Die Linke erneuert ihre Forderung nach einer Mindestrente von 1250 Euro.
Ein Bündnis von Linkspartei, SPD und BSW unter Führung der Wagenknecht-Partei. Das könnte in Thüringen Realität werden – zumindest wenn es nach Ex-Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ginge.
Kein Personenkult, sondern Themendominanz – das kann helfen. Denn Linke brauchen einen Platz im Spektrum. Es wäre auch gut für die demokratische Debatte.
Martin Schirdewan zieht sich von der Parteispitze der Linken zurück. Er sieht die Partei in einer existenzbedrohlichen Lage und erwartet einen „Ideenwettbewerb“. Ministerpräsident Ramelow fordert strukturelle Veränderungen.
Die Linken-Chefs Janine Wissler und Martin Schirdewan geben ihre Posten ab. Van Aken könnte die Partei fortan führen.
Die Vorsitzenden der Linkspartei kündigen ihren Rückzug an und sprechen selbstkritisch über ihr Scheitern. Was der Schritt für die Partei bedeutet und warum er unausweichlich war.
Martin Schirdewan und Janine Wissler ziehen sich zurück. Schon nach dem Debakel bei der Europawahl hatten sie deutlich gemacht, dass sie nicht an ihren Stühlen klebten.
Die Trennung hätte man viel früher „forcieren müssen“, sagt Wissler rückblickend. Die Folgen der Abspaltung des BSW seien „vorerst so verheerend wie absehbar“ für ihre Partei.
War der Umgang des Parteichefs mit Mitarbeiterinnen nicht immer korrekt? Walter weist die Vorwürfe vehement zurück. Auch in einer Rundmail an die Genossen – mitten im Landtagswahlkampf.
Die nötigen Anpassungen an den Klimawandel fordern auch Brandenburgs Wirtschaft und Landwirtschaft heraus. So reagieren die Parteien in ihren Programmen zur Landtagswahl darauf.
In Berlin gibt es kaum Anzeigen wegen der Störung von Betriebsratsarbeit. Die Linke blickt auf die Staatsanwaltschaft, doch ein Gewerkschaftschef sieht andere Gründe.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenkandidaten im MDR diskutiert. Migration und mögliche Koalitionen standen im Zentrum der Diskussion.
An heißen Tagen steigen wieder viele über die Zäune rund um den Plötzensee, zum Schaden der Natur und obwohl Wildbaden verboten ist. Eine Initiative aus schlägt andere Lösungen vor.
Putins Raketen bedrohen deutsche und europäische Städte. Die Aufstellung von US-Waffen dient der Abschreckung – auch wenn manch einer das nicht verstehen will.
45 Prozent der CDU-Mitglieder lehnen laut einer aktuellen Umfrage eine Kooperation mit der AfD in Ostdeutschland nicht grundsätzlich ab. Mit dem BSW sieht der Brandenburger CDU-Chef bei einigen Themen „die ein oder andere Schnittmenge“.
Gemeinsam mit der Band DONATA hat der Thüringer Regierungschef ein Video aufgenommen. Darin covern sie einen 80er-Hit, um der Linken im Wahlkampf doch noch zu Schwung zu verhelfen.
Tagesspiegel Plus
Thüringen-Wahl in drei Wochen: Stellt Wagenknecht am Ende die Ministerpräsidentin?
Nach der Landtagswahl in Thüringen könnte das BSW regieren, vielleicht sogar Bodo Ramelow in der Staatskanzlei ablösen. Vieles spricht für eine komplizierte Regierungsbildung.
Wie lief der Machtpoker in der CDU rund um die denkwürdige Thüringen-Wahl? Unter anderem darüber schreibt der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja in seinem neuen Buch, das am 12. August erscheint. Ein Auszug hier vorab.
Wer Bürgergeld bekommt, wird zusätzlich bei Miete und Heizung unterstützt. Doch vor allem bei Familien reicht das oft nicht, weil die Kosten über den festgelegten Grenzen liegen.
Der Landeswahlausschuss hat am Freitag über die Zulassung der Landeslisten zur Landtagswahl im September entschieden. Es gab Überraschungen.
In einer aktuellen Umfrage kommen die Rechtsextremen im Freistaat auf 30 Prozent. Die Wagenknecht-Partei BSW liegt fast gleichauf mit der CDU, aber deutlich hinter der AfD.
In den drei Potsdamer Wahlkreisen stehen am 22. September je neun oder acht Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Wahl. Ein Überblick.
Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert eine grundlegende Reform der CDU-Linie gegenüber der Linkspartei im Osten. In einem Bundesland hatte er gar ein „breites Bündnis“ für möglich gehalten.
Die Polizei hielt eine Neonazi-Attacke auf Demonstrierende für wahrscheinlich, doch begleitet die Anreise nicht. Die Linke fordert Aufklärung.
Die Brandenburger Linke kämpft bei der Wahl im September um ihren Einzug in den Landtag. Die Partei setzt dabei auf Altbewährtes – und Spitzenkandidat Sebastian Walter.
Defibrillatoren können Leben retten – wenn sie gut verfügbar und zugänglich sind. Das ist in Potsdam nicht der Fall. Ein entsprechender Prüfauftrag sollte schon längst vorliegen.