Die Linksfraktion beklagt Nachteile für die sechsjährige Grundschule. Ihre aktuelle Anfrage im Abgeordnetenhaus zeigt aber einen erstaunlichen Befund beim Probejahr in den fünften Klassen.
Thema
Die Linke
Weil Schulplätze knapp sind, werden Kinder von Geflüchteten direkt in der Großunterkunft Tegel unterrichtet. Linke-Fraktionschefin Anne Helm findet das inakzeptabel – und sieht den Senat in der Pflicht.
Die Bauarbeiten an der Waldstadt-Grundschule starten im Sommer. Bis 2025 soll der Neubau stehen. Eltern haben Lärm-Bedenken.
Das BSW zieht überdurchschnittlich viele Wähler mit Migrationshintergrund an. Vor allem bei Sozialdemokraten herrscht deshalb Alarmstimmung.
Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit werden deutlich seltener verfolgt. Die Linke macht dafür Personalprobleme verantwortlich. So blieben vor allem Mindeslohn-Verstöße häufig unentdeckt.
Der Zweite Senat gibt vor, dass zur nächsten Wahl die Grundmandatsklausel wieder gelten soll. Für CDU und CSU haben die Richter eine besondere Empfehlung.
Noch vor dem Urteilsspruch gelangt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an die Öffentlichkeit. Es geht um Sperrklausel und Grundmandatsklausel. Doch was ist das überhaupt?
Gute Laune, Regenbogenflaggen und bunte Kostüme: Am Sonnabend steht Berlin im Zeichen des Christopher Street Day. Wir haben die wichtigsten Infos zum CSD 2024.
Im Bezirk Pankow gibt es Widerstand gegen die Freigabe von Parks für Fahrräder. Was wird nun aus dem seit Langem geplanten Radweg durch die Grünanlage in Prenzlauer Berg?
René Wilke ist im Juni aus der Linken ausgetreten. Was ihn an der Partei stört, wie seine Stadt zur AfD-Hochburg werden konnte – und warum er als Parteiloser auch mit AfD-Politikern redet.
Die Union kann etwa in Thüringen zu einem Bündnis gezwungen sein, das man sich seit der Einheit nicht vorstellen konnte: mit der Linkspartei. Altbundespräsident Gauck findet: besser als mit dem BSW.
Auch 17-Jährige dürfen schon zur Bundeswehr gehen, wenn auch nicht in den Einsatz. Die Linkspartei kritisiert das scharf.
Er rede auch mit der AfD, soweit ein gewisser Grundrespekt vorhanden sei, erklärte der inzwischen parteilose Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, im Tagesspiegel-Interview. Das sorgt bei seiner früheren Partei Die Linke für großes Unverständnis.
Schwarzfahren ist ein soziales Problem und gehört daher nicht angezeigt, so die Linken. Potsdam hat nun den entsprechenden Beschluss gefasst.
Wären jetzt Bundestagswahlen, würde es für eine schwarz-rote Regierung oder eine Jamaika-Koalition reichen. Nicht im Parlament vertreten wäre die Linkspartei.
Die BSW-Vertreter sitzen im Europaparlament zwischen den Stühlen. Sie wollen am Donnerstag gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen stimmen, loben aber Ungarns Regierungschef Orban.
Drei Milliarden Euro müssen CDU und SPD im kommenden Jahr einsparen. Die Verhandlungen sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Einige Vorschläge sind bereits bekannt.
Die AfD spricht von Grundrechtsverstoß, Teile der Zivilgesellschaft zeigen sich erleichtert. Bundestagsvize Kubicki und der Deutsche Journalistenverband warnen vor Klagen. Reaktionen auf das Verbot des rechtsextremen Magazins.
Das BSW steht in Umfragen gut da, hat landespolitisch aber kaum etwas zu bieten. Will die Partei erfolgreich sein, muss sie das ändern. Ein Kommentar.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die Berliner Politik aufmischen. Thematisch muss die Partei erst noch in der Hauptstadt ankommen. Klar ist: Nur mit einer anderen Partei ist die Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Update
Keine neue Regierung in Sicht: Noch-Premier Attal zum Fraktionschef der Macron-Partei gewählt
Frankreich hat gewählt, aber wer regiert das Land künftig? Das siegreiche Linksbündnis streitet weiter um die Führung. Macrons Mitte-Lager gibt sich kämpferisch.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht startet in Berlin mit starkem Rückenwind. Es will dort angreifen, wo andere an Zuspruch verlieren.
Hilfsorganisationen wollen schwer verletzte Kinder aus Gaza samt Angehörigen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung hat Sicherheitsbedenken. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler verlangt ein Umdenken.
Zu DDR-Zeiten ließ der Bezirk eine Rekonstruktion des preußischen Rathaus-Adlers anfertigen. Jahrzehnte lagerte sie in Grünau - und das soll nach Linken-Wunsch so bleiben.
Tagesspiegel Plus
„Aggressiver Militärpakt“ : Das sind die Positionen der Nato-Gegner in Deutschland
Die Linke, AfD, BSW, DKP, MLPD: Es gibt viele Kritiker der Nato in Deutschland. Wer fordert nur Reformen – und wer will austreten?
Tagesspiegel Plus
Rechtsextreme verlieren überraschend in Frankreich: Nur eine kurze Verschnaufpause
Die Linke feiert ihren Sensationssieg über die Rechtsextremen. Jetzt muss sie mit alternativer Politik überzeugen. Es ist ihre letzte Chance vor der Präsidentschaftswahl 2027.
Das Ergebnis der Europawahl war für die Linke niederschmetternd. Bei einer Krisensitzung machen die Vorsitzenden nun deutlich: Sie kleben nicht an ihren Stühlen.
Zusammen würden aktuell nur noch 31 Prozent eine der drei Ampelparteien wählen. Die Populisten und das BSW dürfen sich über gute Werte freuen. Bitter sieht es für die Linkspartei aus.
Bislang sah es danach aus, als könnten die Rechtsnationalen beim zweiten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich einen Erdrutschsieg holen. Davon sind sie inzwischen in aktuellen Umfragen weit entfernt.
„Die stehen einfach nicht mehr für Erfolg“: Linken-Politikerin von Angern fordert neue Parteiführung
Bei der Europawahl erreichte die Linke nur 2,7 Prozent. Prominente Linkenpolitiker wollen jetzt Konsequenzen ziehen. Und fordern auch einen personellen Neustart.
Die Partei wollte das soziale Gewissen Ostdeutschlands sein. Nun rutscht sie ab nicht nur wegen Sahra Wagenknecht. Wichtige Realos werfen hin, der Umbruch reißt alle mit.
Iris Burdinski will sich auf die Neuaufstellung der Partei konzentrieren. Ihr Nachfolger ist Mitglied bei der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Roten Hilfe.
Der Wolfsgruß bei der Fußball-EM löst diplomatische Spannungen aus: Während Ankara den Gruß verteidigt, fordert Deutschland klare Grenzen gegen rechtsextreme Symbolik im Sport.
Nach einem Eklat im EM-Achtelfinale herrscht Empörung. Von einem „Weckruf“ für die Bundesregierung spricht die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei.
Ihre Partei steckt in einer existenziellen Krise, nun rechnen die Altmeister ab. Nach einem denkwürdigen Abend mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi hat die Parteispitze am Mittwoch reagiert.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt die Linke weniger als drei Monate vor der Landtagswahl unter Druck. Linke-Landeschef Sebastian Walter kontert.
Bis Dienstag um 18 Uhr müssen sich die Linken und das Macron-Lager in den Wahlkreisen einigen, ob ein Kandidat zurückzieht, um die Chancen des anderen gegen den RN zu verbessern.
Am 14. Juli findet der erste Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin statt. Wer die Partei künftig führen wird, steht offiziell noch nicht fest – im Gespräch ist Alexander King.
Schon länger hadert er mit dem Kurs der Bundespartei. Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, tritt aus seiner Partei aus. Das sind seine Gründe.
Das BSW von Sahra Wagenknecht ist noch jung, erfreut sich aber immer größerer Beliebtheit, wie auch eine neue Umfrage zeigt. Ganz anders sieht es für ihre ehemalige Partei aus.