Die Linke

Die Personalie Speer ist trotz des Machtworts von SPD–Regierungschef Platzeck nicht erledigt

DRK vergab am Samstag Ehrenzeichen in Gold / Spender von Null Rhesus negativ dringend gesucht

Die Linkspartei betont seit kurzem wieder ihre Rolle als ostdeutsche Kraft – in den Ost-Bezirken hat sie immer noch ihr Fundament.

In Mecklenburg-Vorpommern weigert sich ein Bürgermeister einem Kind die Patenschaft des Bundespräsidenten Wulff zu überbringen. Die Eltern des Kindes sind in der rechten Szene aktiv.

Regierungschef im Amt

Grüne im Saarland erwägen Zustimmung zur Reform – SPD und Linke warnen vor einem „Kuhhandel“

Über Interpretation der Zahlen wird gestritten: Die öffentlichen Bildungsausgaben werden 2010 voraussichtlich erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke übersteigen.

Landesregierung will Zuschüsse streichen / Lage in der Landwirtschaft nach Preisanstiegen entspannt

Die Linkspartei in NRW solidarisiert sich mit ihrem Landesvorsitzenden Gleiss, der die in Afghanistan eingesetzten Soldaten Mörder genannt hat und dafür eine Geldstrafe bekommen hat.

Die SPD will einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen zwei Spielhallen und eingeschränkte Öffnungszeiten. Die Linke signalisiert Zustimmung. Der CDU geht der Entwurf nicht weit genug.

Auch die Berliner Landespolitik steht im Fokus der bei Wikileaks enthüllten diplomatischen Depeschen aus der US-Botschaft in Berlin. Landespolitiker reagieren amüsiert bis verärgert auf die Indiskretionen.

Die Berliner Linke hat ihren Parteichef Klaus Lederer in seinem Amt bestätigt und will weiter regieren. Auf dem Parteitag in Lichtenberg erhielt Lederer 78 Prozent der Stimmen. Die Linke verzichtet auf Experimente und setzt auf Bewährtes.

Potsdam-Mittelmark – Der geplante Rückzug des Landkreises aus der Havelbus-Gesellschaft (HVG) soll von einem Unterausschuss des Kreistages überwacht und begleitet werden. Darauf haben sich jetzt Koalition und Opposition in Bad Belzig geeinigt.

Dass die Berliner SPD kaum noch auf Rot-Rot setzt, macht der Linkspartei Angst. Auf ihrem Landesparteitag übt sie Geschlossenheit, reibt sich an einer abwesenden Konkurrentin - und hört, dass Gysi jetzt selbst einkauft.

Die Linkspartei hat der Regierung bei der Freigabe von Cannabis-Medikamenten Halbherzigkeit vorgeworfen.

Das tut weh. Seit 2001 regieren die Linken mit der SPD in Berlin, aber plötzlich sind sie wieder die Schmuddelkinder, mit denen niemand recht spielen möchte.

Tausende protestierten gegen Sparbeschlüsse der Bundesregierung – trotz Schneeregens. Nicht nur die Terrorwarnungen, auch der Besuch des russischen Ministerpräsidenten Putin machte das Regierungsviertel zur Hochsicherheitszone.

Vier Monate vor der Landtagswahl liegt Baden-Württembergs CDU deutlich hinter ihrem letzten Ergebnis: Nur noch 39 Prozent der Bürger im Südwesten würden sie derzeit wählen. Das ist ein Ergebnis des Politbarometers, das die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel erstellt.

Die Linke will im Wahlkampf auf ihre Ost-Identität setzen – aber wie viel davon besitzt die Partei eigentlich? Profitiert die Linken-Personalriege von ostdeutscher Frauenpower?

Bernd Matthies über Migrahi, Odeuhi, die Linkspartei und deren Rolle rückwärts.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Interview mit dem Tagesspiegel über politische Lager, Bürgerproteste und die modernste aller Parteien.

Die Grünen werden für die SPD zur ernstzunehmenden Konkurrenz. Bundestagsvizepräsident Thierse über den Grünen-Höhenflug, die Wahlen in Berlin und das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei.

Die Linke will den S-Bahn-Betrieb an die BVG übertragen, weil sich Wartungsmängel in einem öffentlichen Betrieb leichter abstellen ließen als bei der Bahn AG – trotz aktueller Probleme.

Der Hinweis auf eine mögliche Abschaffung der Gymnasien von Spitzenkandidatin Renate Künast irritiert die Grünen. Kritik kommt von CDU, Linke und FDP.

Sigmar Gabriel sprach mit dem Tagesspiegel über sein erstes Jahr als SPD-Chef, den Wettbewerb mit den Grünen und die Kanzlerkandidaten-Frage.

Ein Bündnis fordert in Friedrichshain die Benennung einer Straße nach Silvio Meier. Der junge DDR-Oppositionelle und spätere Hausbesetzer wurde 1992 von Neonazis im U-Bahnhof Samariterstraße erstochen.

Ein neuer Stasi-Verdacht gegen ein Vorstandsmitglied hat die Spitze der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern offenbar kalt erwischt.

In diesem Jahr wurden bereits mehr als 11.000 rechte Delikte verübt. Dies gab die Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion bekannt. In Aachen steht die Anklage gegen einen Neonazi bevor, der am 1. Mai in Berlin Anschläge geplant haben soll.

Nicht das Spiel "1378 (km)", sondern dessen Vorbild, die Realität, ist der Skandal. Insofern ist es besonders zynisch, wenn ausgerechnet Die Linke zu einem vergleichsweise harmlosen Spiel eine so ablehnende Haltung einnimmt.

Deutschland geht es gut – das mag kaum einer, selbst im eigenen Land

Das Computerspiel „1378 (km)“ verharmlost kein Unrecht

Erfolg produziert Missgunst. Kein Wunder, dass die Opposition und Teile des befreundeten Auslands mit den Zähnen knirschen. Deutschland geht es gut – das mag kaum einer, selbst im eigenen Land.

Berlin - Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl sieht sich Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern mit umfangreichen Stasi-Vorwürfen konfrontiert. Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte die Namen von vier Landesvorstandsmitgliedern, die als frühere Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes enttarnt worden seien.

Im Juli verhalf die Linkspartei Hannelore Kraft zur Wahl ins Amt der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Jetzt prüft Rot-Grün ein Ende der Überwachung der Linken.

Der „Literarische Salon“ in der Reithalle

Berlin - SPD, Linkspartei und Grüne haben zum ersten Mal im Westen Deutschlands eine feste Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene vereinbart. Die Vorsitzenden der drei Parteien präsentierten am Montag in Lübeck eine Vereinbarung über eine „verlässliche“ Kooperation, über die seit dem Sommer verhandelt worden war.

Ortsverband „Potsdamer Mitte“ gegründet / Außenwirkung der Partei und Mitgliederwerbung angemahnt

Bei einer Zwischenbilanz der Debatte über den im Frühjahr vorgelegten Entwurf für ein Grundsatzprogramm wird deutlich, dass es der neuen Spitze unter Klaus Ernst und Gesine Lötzsch nicht leicht fällt, eigene Akzente zu setzen.

Drei Jahre nach ihrer Gründung debattiert die Linke über ihr Grundsatzprogramm – und dabei auch über die strittige Frage, unter welchen Bedingungen sie regieren will. Von der SPD wird die Debatte kritisch beäugt.

Nach der Bewerbung der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin haben Politiker aus der CDU ebenso wie aus der Linkspartei eine Koalition ihrer Parteien mit den Grünen angeregt.