Die Spitzen von SPD und Grünen wollen Konzepte für eine rot-grüne Machtübernahme 2013 erarbeiten - eine klare Absage an die vor einem Jahr gegründete Denkfabrik der früheren hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti.
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Die Linke
Regierung und Opposition streiten seit Monaten über die Hartz-IV-Reform. In der Nacht ist die eigentlich entscheidende Runde ohne Entscheidung geblieben. Um was es geht.
Potsdam/Berlin - Die Linke-Fraktion im brandenburgischen Landtag stellt sich beim geplanten Ankauf von Seen aus dem Bundeseigentum nun doch quer. „Unsere Haltung ist nach wie vor, dass es eine freie Übergabe geben muss“, sagte der finanzpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke, gegenüber den PNN.
Potsdam – Brandenburgs SPD ist nicht bereit, den CCS-Streit beim Koalitionspartner Die Linke zu entschärfen: SPD-Generalsekretär Klaus Ness erklärte am Mittwoch in Potsdam, die SPD werde sich nicht auf eine Änderung des Koalitionsvertrags einlassen. Das hatten zuvor Teile der Linke-Landtagsfraktion und der Parteibasis gefordert.
Senator kritisiert Sympathieäußerungen für Besetzer Innenpolitiker loben Polizei für besonnenen Einsatz
Golm – Die Stadtfraktion der Linken besteht auf einer Ausschreibung der Beigeordneten-Stelle für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz. Der Vertrag für die parteilose Amtsinhaberin Elona Müller Preinesberger (57) läuft im Frühjahr aus.
Die Bundeswehr bleibt mindestens ein weiteres Jahr in Afghanistan. Der Bundestag stimmte mit breiter Mehrheit zu und ebnete den Weg für einen Abzug ab Ende dieses Jahres - falls die Lage es zulässt.
Potsdam - Die Gema-Gebühren für Kindergärten stehen weiter in der Kritik. Die Linke hat die brandenburgische Landesregierung jetzt aufgefordert, zu prüfen, ob die Zahlungen für Kopien von Notenblättern aus Liederbüchern und für öffentliche Gesangsauftritte der Kinder überhaupt rechtlich zulässig sind.
Stadtverwaltung bestätigt Verzögerung bei Umbau der Hauptstraße um ein Jahr
Theoretisch ist die Sache bei der Linkspartei klar: Die Genossen müssen die Selbstbeschäftigung beenden, soll das Superwahljahr für sie nicht zum Superdesaster werden. Das verlangt ihnen eine Menge Zurückhaltung ab.
Theoretisch ist die Sache bei der Linkspartei klar: Die Genossen müssen die Selbstbeschäftigung beenden, soll das Superwahljahr für sie nicht zum Superdesaster werden. Doch das verlangt ihnen eine Menge Zurückhaltung ab.
Die Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst haben erneut einen Versuch unternommen, die Funktionäre der Partei zum Auftakt des Superwahljahres auf Geschlossenheit einzuschwören.
BBI, A 100 und Industriearbeitsplätze werden zu Hauptthemen des Berliner Wahlkampfes. Das haben alle Spitzenkandidaten erkannt – und bekennen sich zur vitalen Bedeutung des Flughafens für die Region.
Die Partei Die Linke will im April eine Bürgerbefragung unter den Potsdamern starten. Es gehe darum herauszufinden, was die Menschen in der Stadt bewege und ob die Linke noch die richtigen Themen habe, sagte Kreischef Sascha Krämer.
Die Berliner Linke legt den inhaltlichen Schwerpunkt im Wahlkampf auf die soziale Stadt: 150 000 neue Arbeitsplätze sollen, wie berichtet, bis 2016 geschaffen, der öffentliche Beschäftigungssektor ausgebaut, mindestens 100 000 Stellen im öffentlichen Dienst gesichert und Schulen besser ausgestattet werden. In der Schulanfangsphase will die Linke das Personal aufstocken.
Kostenfreies Mittagessen in Ganztagsschulen, Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, Ausbau der A 100 stoppen: Die Linke diskutiert ihr Programm zur Abgeordnetenhauswahl im September.
In der Linkspartei wächst die Gefahr, dass es nach mehreren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Frühjahr zu einer neuen heftigen Debatte um die Führung kommt.
Bildungsminister und Autotester: Holger Rupprecht hat in der Allrad-Affäre viel zu erklären – auch seinem Regierungschef
Die üppige Reserve der Rentenkassen könnte den Wunsch wecken, den Steuerzuschuss zu kürzen. Die Linke wiederum fordert, die Rente ab 67 zurückzunehmen. Beides wäre falsch.
Die Stadtverwaltung will den Verkehr in Potsdam zählen. Bis Frühjahr werde eine Erhebung durchgeführt, um – getrennt nach Fahrzeugarten – den Durchgangsverkehr in allen wichtigen Ausfallstraßen zu bestimmen, teilte die Verwaltung nun auf Anfrage der Linken mit.
Sollen antifaschistische Linksextreme mit Steuergeldern gefördert werden?
Bundesfamilienministerin Schröder will die Vergabe von Fördermitteln gegen Rechtsextremismus von einer Bedingung abhängig machen - der Unterschrift unter eine "Demokratieerklärung". Viele Initiativen sehen sich einem Pauschalverdacht ausgesetzt.
Nach 38 Sitzungen in mehr als drei Jahren hat der Untersuchungsausschuss zur vielschichtigen Polizeiaffäre seine Arbeit beendet – erwartungsgemäß mit Streit.
Was sind die wichtigsten Bauprojekte und Wirtschaftsansiedlungen der zwölf Berliner Bezirke im neuen Jahr? Der Tagesspiegel hat die Bürgermeister der einzelnen Stadtteile nach den wichtigsten Vorhaben für 2011 befragt.
Am kommenden Samstag hilft der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den rheinland-pfälzischen Linken im Landtagswahlkampf. Unter dem Motto „Die Linke – zwischen Kampf und Anpassung“ diskutiert er in einem Café in Speyer.
Der Vorstand der Berliner Linken diskutiert über sein Programm für die Landtagswahlen und schlägt erneut Wirtschaftssenator Wolf als Spitzenkandidaten vor. Rekommunalisierung beliebt ein großes Thema.
Mehr Staat: Das ist die Ansage der Berliner Praxis-Sozialisten. Nicht lange her ist es, dass Berlin im Westen wie im Osten weitestgehend staatsfinanziert war.
Seltsame Verhältnisse sind das in der Linkspartei: Eigentlich müsste deren desorientierte Bundesspitze zur Kaderschulung beim früher verachteten Berliner Landesverband antreten. Die streiten nicht, die führen keine Retro-Debatten.
"Wer von Europa Hilfe will, muss bereit sein, zu Hause für solide Finanzen zu sorgen". Guido Westerwelle über Europas Schuldenkrise und die Wahlchancen der FDP unter seiner Führung.
600 Demonstranten machten am Samstagnachmittag in Lichtenberg Lärm gegen rund 90 NPD-Anhänger. Die Rechtsextremisten feierten in der Max-Taut-Schule ihre Fusion mit der DVU. Auch im Gebäude kam es zu Protesten.
Er ist kein Charismatiker, aber er hat seine Partei regierungsfähig gemacht. Jetzt kürt die Linke Harald Wolf erneut zum Spitzenkandidaten.
Die Linke wirft von der Leyen vor, bei Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze zu tricksen und beruft sich dabei auf neue Daten des Statistischen Bundesamtes.
Was sich Fahrland vom Krampnitz-Beschluss erhofft
Lorenz Maroldt fragt im aktuellen Kontrapunkt, ob sich der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst in seinem Porsche womöglich auf den Weg zum Kommunismus ein bisschen verfahren hat.
Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat Kritik an seinem Lebensstil zurückgewiesen. "Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren", sagte er dem "Stern". Sein alter Porsche 911 sei "kein Luxus, sondern ein schönes Auto".
Ein Vorschlag der Potsdamer Bündnisgrünen, den die Mehrheit der Stadtverordneten bislang nicht unterstützt, stößt bei der Verwaltung auf Zustimmung: Die Grünen möchten von der Verwaltung geprüft wissen, ob Investoren bei Bau und Entwicklung von Wohnungen auch verpflichtet werden können, anteilige für die benötigte Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Horte zu bezahlen. Peter Kaminski (Die Linke) erklärte, es müsse geklärt werden, „welche Möglichkeiten es gibt, gewinnorientierte Unternehmen an den Folgekosten zu beteiligen“.
Vor allem ist es die Linke selbst, die den Humus für den Spaltpilz abgibt. Diese mühsam zusammengeleimte Verbindung von disziplinierter PDS und exzentrischen Linkssektierern, von gerade erst zur Raison gekommenen Realpolitikern und radikalen Doktrinären steckt voller Sollbruchstellen.
Die SPD sucht seit langem nach ihrem Profil – und die Konkurrenz von Linkspartei und Grünen wird härter. Wo steht die Partei heute?
Die SPD hat in Umfragen im Vergleich zu November 2010 um zwei Prozentpunkte zugelegt. Auch im direkten Vergleich zwischen Wowereit und Künast legte der SPD-Politiker zu.
Erst die Sache mit dem Porsche von Klaus Ernst. Dann der peinliche Kommunismus-Satz von Gesine Lötzsch. Die Linkspartei erntet Spott und Hohn. Aber es geht nicht nur um die glücklosen Vorsitzenden. Bei allen wichtigen Fragen spielt die Partei nur eine Nebenrolle.