2024 stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht schließt mögliche Koalitionsgespräche mit der CDU nicht aus.
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Die Linke
Die Gesamtschule „Schule am Schloss“ musste jahrelang auf andere Sporthallen ausweichen. Ab April soll sie nun eine eigene Halle bekommen. Doch sie reicht nicht für mehrere Klassen.
Eine Referentin für Steuerpolitik der FDP-Bundestagsfraktion berät gleichzeitig den Konzern Delivery Hero in Steuerfragen. Linken-Chefin Wissler findet das skandalös. Die FDP hat kein Problem damit.
Neun Straßen in Lichtenrade sollen in das Radvorrangnetz aufgenommen werden. Doch was bedeutet das eigentlich? Darum streiten sich Grüne und CDU in Tempelhof-Schöneberg.
Nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht steckt Die Linke in einer tiefen Krise. Nun müssen auch die Abgeordneten im Bundestag mit einer neuen Führung neu anfangen.
Im Diskurs um Rechtsextremismus geht sprachlich viel durcheinander. Zehn Begriffe, deren Bedeutung Sie kennen sollten.
Nach deren Aufspaltung sind die Linke und BSW nun offiziell als parlamentarische Gruppen im Bundestag anerkannt. Mit ihren Rechten sind allerdings beide nicht zufrieden.
Die für Nordostdeutschland wichtige Raffinerie PCK gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Die Treuhandverwaltung der Anteile läuft bald aus, könnte aber verlängert werden.
Der Johan-Bouman-Platz in Potsdam-Bornstedt soll mit neuen Bänken, Bäumen und Fahrradständern attraktiver werden. Probleme wie Müll, Vandalismus und Falschparker bleiben.
Zwei Jahre alte Belästigungsvorwürfe erschüttern Lichtenberg. Doch angeblich betroffene Frauen widersprechen. Ereilt Stadträtin Camilla Schuler das Schicksal von Kevin Hönicke?
Bis 2040 soll Pankow 50.000 Einwohner mehr zählen als heute. Die Linkspartei will neue Quartiere mit der Straßenbahn anbinden. Die U-Bahn-Pläne der CDU seien ein „Märchen“, heißt es.
Die Linkspartei spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. Solange dies andauert, fordert sie auch Sofortmaßnahmen, darunter ein Ende der Stiftungsfinanzierung.
Einer Insa-Umfrage zufolge käme die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei aus dem Stand in den Bundestag, die FDP dagegen scheiterte am Einzug. Die AfD verlor ein Prozent.
Durch die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und Co. musste sich die Linksfraktion im Bundestag auflösen. Nun agieren sie als Oppositionsgruppe, doch einige geplante Auflagen passen ihnen nicht.
Die Liste des Wagenknecht-Bündnisses für die Europawahl steht fest. Auf ihr finden sich bekannte Namen, aber auch Überraschungen: der Überblick.
Brandenburgs Linkspartei muss laut Umfragen um den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag fürchten. Zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wurde Sebastian Walter gewählt.
Was bewegt Menschen, die seit Langem politisch aktiv sind, sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht anzuschließen? Und was sagen verlassene Mitstreiter in den früheren Parteien dazu?
Thüringens Ministerpräsident kritisiert das Vorgehen der Deutschen Bahn im aktuellen Tarifkonflikt. Sie mache „kein schlichtungsfähiges Angebot“. Über die AfD sagt er, sie sei ein gesamtdeutsches Problem.
Weil es zu wenig Erzieher gibt, wird der vorgeschriebene Betreuungs-Schlüssel häufig überschritten. Die Linke fordert den Senat zum Handeln auf.
Der ADFC Potsdam fordert die bessere Markierung noch in diesem Frühjahr. Die Stadtverordneten beraten am Mittwoch über einen entsprechenden Vorstoß der Fraktion Sozial.Die Linke.
Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke fordern im Dringlichkeitsantrag mehr Planungssicherheit für Anwohnerschaft und Gewerbe und eine Evaluierung des Modellversuchs.
Trotz harter Gesetze nimmt der Drogenkonsum in Schweden seit Jahren zu. Jetzt wurden Drogenrückstände im Reichstag gefunden. Betroffene Politiker suchen die Schuld bei anderen.
In Krampnitz sollen zunächst 5000 Menschen wohnen, rund 160 Wohnungen sind derzeit im Bau. 2025 sollen die ersten Bewohner einziehen.
Im September stehen in Thüringen Landtagswahlen an. Einer Umfrage zufolge würde das Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand ähnlich hohe Werte wie die Linke erreichen.
Nahezu jährlich wird der Gedenkstein für Opfer des Stalinismus während der Luxemburg-Liebknecht-Demo geschändet. Der DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert fordert, der Opfer des Stalinismus zu gedenken.
Berlins Wissenschaftssenatorin stellt sich gegen die Kürzungspläne des Finanzsenators. Ein hoher Anteil der Mittel sei vertraglich gebunden und somit nicht kürzbar. Die Linke warnt vor Wegfall von 170 Millionen Euro.
Muss sich die CDU im Osten – angesichts von Stärke und Radikalisierung der AfD – für Koalitionen mit den Linken öffnen? Das ist in der Partei umstritten.
15 Euro Mindestlohn, Vermögenssteuer ab einer Million Euro, ein Preisdeckel für Strom, Gas und Grundnahrungsmittel: Um Wähler zu mobilisieren, setzt die Linke auf Umverteilung.
Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.
Im Bildungsausschuss des Landtags wurde das Wohnortprinzip bei der Auswahl der weiterführenden Schulen beraten. Entschieden ist das aber noch nicht.
Der ehemalige Linken-Politiker Klaus Ernst sieht die von ihm mitgegründete Wagenknecht-Partei auf Distanz zur AfD. Eine Koalition sei „mit Sicherheit“ ausgeschlossen.
Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Hebestreit bestätigte einen Bericht des „Spiegel“. Die Opposition kritisiert die Genehmigung scharf.
Die Linke-Landtagsabgeordneten Marlen Block hält die Reform für verfehlt. Das Thema habe sie deshalb jetzt auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses im Landtag gesetzt
Früher wurden im Generalshotel Repräsentanten der Sowjetunion und Staatsgäste der DDR empfangen. Nun laufen die Abrissarbeiten. Die Linke spricht von Schande.
Am Montag gründen Sahra Wagenknecht und Mitstreiter ihre lang angekündigte Partei. Ein Ausblick auf Kandidaten, Wahlchancen und Themen.
Als Spitzenpolitiker das Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt besuchen, werden sie unfreundlich empfangen. CDU-Landeschef Haseloff reagiert mit einem Spruch, für den er jetzt Kritik einstecken muss.
2023 hat das erhoffte Aufatmen nicht erlaubt. Der Ukrainekrieg geht weiter, globale Unsicherheiten wachsen, in Nahost beginnt der nächste Konflikt. Und im Inland herrscht Durcheinander.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht unter den etablierten Parteien ein breites politisches Angebot. Das Projekt der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht hält er für überflüssig.
Die Löhne im Internet- und Versandeinzelhandel liegen fast 700 Euro unter dem Durchschnitt der gesamten Arbeitswelt – und das trotz Rekordumsätzen der Branche.
In Pankow werden Sitzbänke mit Metallbügeln nachgerüstet. Als Hilfe für Senioren, beteuert das Bezirksamt - Linke und Grüne sehen eine Verdrängung von Obdachlosen.