Das Land will den Feuerwehrunterricht ausbauen und einen zweiten Standort für die Landesfeuerwehrschule errichten. Die Linke kritisiert, dass der Landtag nicht an den Plänen beteiligt war.
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Die Linke
Von den drei Ampel-Parteien können nur die Grünen zulegen. Die Union bleibt mit 30 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Beliebtester Politiker bleibt Boris Pistorius.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich am Mittwoch den großen Themen Wohnen, Verkehr und Schulen. Alle Entscheidungen und Debatten zum Nachlesen.
In Frankreich sind Abtreibungen völlig straffrei und haben Verfassungsrang. Die Linke fordert das nun auch für Deutschland – wo die Regeln weitaus weniger liberal sind.
Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Treptow-Köpenick will Berlins einzigen AfD-Stadtrat aus dem Amt holen. Andere Fraktionen sehen dies kritisch.
Deutschland müsse „größtmögliche Verantwortung“ für die Menschen Gaza übernehmen, sagt Linken-Chef Martin Schirdewan. Er fordert den Abwurf von Lebensmitteln aus der Luft und einen Waffenstillstand.
Ein geplantes Fernsehduell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) in Thüringen sorgt für Kritik. Derweil halten die Akteure wie auch der Fernsehsender Welt-TV an dem Duell fest.
Die Linke will für die ökologische Transformation der Wirtschaft Schulden aufnehmen. Die Einhaltung sozialer Standards soll eine wesentliche Bedingung der Förderung sein.
Was die Lokalpolitiker zum Vorstoß von Rot-Rot-Grün sagen, lesen Sie in unserem Newsletter aus Treptow-Köpenick, der immer montags erscheint. Hier eine Themenvorschau.
Am Stern, am Schlaatz und in Drewitz dienen die Kiezkümmerer als Ansprechpartner für Anwohnerinnen und Anwohner – aber nur noch bis zum 31. März. Die Linke will das Projekt erhalten.
Seit Ende 2022 sitzt die frühere Berliner Bundestagsabgeordnete und Richterin wegen Umsturzplänen einer Reichsbürgertruppe in Untersuchungshaft. Die Linke fordert nun schärfere Besuchsregeln.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.
Im Saale-Orla-Kreis verpflichtet Landrat Christian Herrgott (CDU) Geflüchtete zum Arbeiten – für 80 Cent pro Stunde. Damit sorgt er für Aufsehen, setzt aber nur ein Gesetz um.
Der Kanzler und Nato-Chef Stoltenberg erteilen Macrons Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine Absage. Litauen schließt eine solche Unterstützung nicht aus.
Vor allem in der Floristik oder im Verkauf von Lebensmitteln arbeiten überwiegend Frauen - und verdienen damit wenig Geld. Die Linke hält das Entgelttransparenzgesetz für gescheitert.
Das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller wurde angezündet, in anderen Orten Thüringens sind Hakenkreuze aufgetaucht. Soll er sich aus der Politik zurückziehen?
In Thüringen hat es zuletzt mehrere gegen Politiker gerichtete Angriffe gegeben. Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt aber davor, extremistische Gewalt als ein „ostdeutsches Problem“ darzustellen.
Nicht mehr aufs Amt gehen oder Behörden Briefe schicken müssen: Das soll ein neues Gesetz möglich machen, das der Bundestag beschlossen hat.
Der Abwärtstrend für Grüne und Linkspartei in den Umfragen könnte zumindest für einen Moment unterbrochen sein. Im aktuellen Politbarometer legen beide Parteien erstmals seit Monaten wieder zu.
Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) liegt nur noch knapp vor der mit Björn Höcke (AfD). Die AfD bekäme 34 Prozent der Stimmen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet.
Nach dem Nein der Grünheider zur Erweiterung der Tesla-Fabrik gerät Brandenburgs Regierung unter Druck. Die Opposition fordert einen Kurswechsel bei der Tesla-Politik.
Mit seinem neuen Buch will Ex-Kultursenator Klaus Lederer „Mit links die Welt retten“. Ein Gespräch über Bündnisse mit der CDU und warum auch Chefärztinnen die Linke wählen sollten.
Von der Linksgruppe im Bundestag ist nach der desaströsen Klausurtagung nur noch eine qualmende Politruine übrig. Jetzt heißt es: Warten auf den Aufräumtrupp am nächsten Wahltag.
Bis zu 70 Prozent der märkischen Kommunen stehen vor vorläufiger Haushaltsführung, prophezeit die Linkspartei. Andere Parteien widersprechen vehement.
Die Linksgruppe im Bundestag hat eine neue Führung gewählt. Das Lager um Dietmar Bartsch verwehrte jenen mit mehr Nähe zur Parteispitze einen Posten. Nun steht die Gruppe vor Konflikten.
Unbekannte haben rote Farbe an die Linken-Geschäftsstelle in Oranienburg geschmiert. Auch ein sowjetisches Ehrenmal wurde beschmiert.
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra möchte bis Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen, um Exmatrikulationen nach antisemitischen Gewalttaten zu ermöglichen. Die Linke warnt davor, über das Ziel hinauszuschießen.
Auf der Insel Mayotte soll der Zugang zur Staatsbürgerschaft eingeschränkt werden. Die Rechte will das auf ganz Frankreich ausweiten. Hier droht der nächste gesellschaftliche Großkonflikt.
Von Montag an trifft sich die Bundestagsgruppe der Linken zur Klausur. Nach Dietmar Bartschs Abgang muss eine neue Spitze her. Die Ausgangslage ist knifflig.
Die Nähe zu undemokratischen Staaten wird den Bundesregierungen immer wieder vorgeworfen. Der Zeithistoriker Frank Bösch über den Wandel dieser heiklen Beziehungen und die Aktualität des Themas.
Die Mitgliederentwicklung bei der Linkspartei ist unerfreulich, gerechnet aufs ganze Jahr 2023. Doch derzeit dreht sich die Dynamik.
Bei den Bundestags-Accounts liegen SPD und AfD beinahe gleichauf, doch bei der Mobilisierung der Nutzer sieht es ganz anders. Was sich bei TikTok vor der Europawahl ändern muss.
In Friedrichshain sollen 120 Parkplätze wegfallen und eine Grünfläche entstehen. Das Bezirksamt entscheidet gegen eine Bebauung. Die Linke findet den Vorgang undemokratisch.
Die Vorbereitungen für eine Neuordnung von Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung laufen. Der Regierende will eine Verfassungsänderung erwirken – und braucht dafür die Opposition.
„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.
Sahra Wagenknecht hat ihren ersten Politischen Aschermittwoch als BSW-Vorsitzende absolviert. Pointen lieferte sie kaum. Parteifreund Klaus Ernst sorgte für etwas Komik – aber unfreiwillig.
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Die frühere Linken-Abgeordnete Christine Buchholz will nicht wieder in den Bundestag. Die Hessin begründet dies auch mit Kritik an ihrer Partei.
Die Berliner, die am Sonntag zur Nachwahl des Bundestages aufgerufen waren, haben vor allem die SPD abgestraft. Verluste verzeichnet aber auch die FDP.