Parteijugend auflösen, Finanzierung stoppen : Linke fordert Prüfung eines AfD-Verbots sowie Sofortmaßnahmen

Die Linke hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen - wirbt wegen der langen Verfahrensdauer zugleich jedoch für Sofortmaßnahmen gegen die Partei. «Es ist nachvollziehbar, dass es jetzt Forderungen nach einem Verbot der AfD gibt.

Ein solches muss auch, inklusive des Verbots einzelner Landesverbände, sorgfältig geprüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen auch eingeleitet werden», heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes von Samstag. Zuerst hatte der «Spiegel» über den Beschluss berichtet.

Als Sofortmaßnahmen schlägt die Linke vor, dass die AfD und die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollten. Zudem müsse die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), verboten werden, weil sie «ein Sammelbecken gewaltbereiter oder gewalttätiger Faschisten» sei, heißt es weiter in dem Beschluss. Es dürften außerdem keine Waffenscheine an AfD-Mitglieder ausgestellt werden.

«Die AfD hat sich seit ihrer Gründung fortlaufend radikalisiert. Sie ist heute eine rechtsextreme Partei, die offen das Ziel verfolgt, die Demokratie zu beseitigen», heißt es in dem Papier. Die AfD habe in ihrem Programm insgesamt eine rassistische, national völkische Ausrichtung verankert, die nicht auf Einzelpersonen oder Teilorganisationen beschränkt sei. Es dürfe in den Parlamenten keinerlei Kooperation mit der AfD geben.

Nach Berichten über ein Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern von AfD und CDU und Mitgliedern der Werteunion in Potsdam wird über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Dies könnte nur von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragt werden. Seit den Enthüllungen vom 10. Januar demonstrieren immer wieder Zehntausende bundesweit gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie. Die Linke ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligten. (dpa)