Pankows Verordnete lehnen den umstrittenen Umbau einer Wohnstraße für den Schwerlastverkehr ab. Das Bezirksamt soll nun komplett neu planen - und sich externe Hilfe holen.
Thema
Die Linke
Carola Rackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, plädiert für eine einmalige strikte Vermögensabgabe.
Das EU-Parlament verabschiedet nach jahrelangem Streit ein Reformpaket für gemeinsame Migrationsregeln. Mit welcher Wirkung, ist umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
In einer aktuellen Umfrage verliert die AfD, bleibt aber stärkste Kraft in Brandenburg. Das Wagenknecht-Bündnis könnte bei der Landtagswahl auf Anhieb ein zweistelliges Ergebnis einfahren.
Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung befasste sich am Mittwoch mit wichtigen Bauprojekten, dem Uferweg am Griebnitzsee und der VIP-Ticket-Affäre des Oberbürgermeisters. Der Bericht zum Nachlesen.
Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.
Zur nie zustande gekommenen Task-Force Bildung hat sich nun die Linkspartei per Anfrage erkundigt. Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke wirft Ministerin Stark-Watzinger vor, Verantwortung abzuwälzen.
Sollen frühe Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch stehen? Zu dieser Frage soll es jetzt Empfehlungen von Experten geben.
Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller hat eine Aufhebung bestimmter Corona-Strafen ins Spiel gebracht. Linke und FDP unterstützen den Vorstoß. Aber ist das überhaupt im Nachhinein möglich?
Während Katja Wolfs alte Weggefährten noch ihren Wechsel betrauern, formt sie die neue Partei in Thüringen. Was deren Inhalte sind, kann sie noch nicht sagen.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Regierung, spricht sich gegen den Stopp von Waffenlieferungen nach Israel aus. Zudem sei die militärische Zusammenarbeit keine Einbahnstraße, sagt Klein.
Am komplizierten Anmeldeverfahren für die neue Mehrkindkarte der Potsdamer Schwimmbäder mehrt sich Kritik. Awo-Chefin Angela Schweers schlägt eine Alternative vor.
Ende 2022 startete der Gesundheitsminister eine Corona-Impfkampagne. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Die Linke schaltet den Staatsanwalt ein.
Mit einer Forderung zum illegalen Handel am S-Bahnhof Yorckstraße zog das Bündnis Sahra Wagenknecht im Bezirksparlament scharfe Kritik auf sich. Zustimmung kam von AfD und CDU.
Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, für Geld russische Propaganda verbreitet zu haben. Linken-Chef Martin Schirdewan fordert nun Konsequenzen.
Zuschauer müssen ein Transparent einrollen, das die Freilassung israelischer Geiseln fordert. Auch antisemitische Sprüchen durch deutsche Fans sollen gefallen sein. Augenzeugen berichten.
Die Haushaltsprüfer werfen allen Fraktionen vor, in Tweets oder Videos Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig zu vermischen. Die Ampel will nun die Regeln ändern.
Die Linke fühlt sich durch den Abschluss der Lokomotivführer bestätigt. Auch der Grünenpolitiker Frank Bsirske sieht in Arbeitszeitverkürzungen eine Chance – anders als Vizekanzler Robert Habeck.
Erstmals seit vielen Jahren ist die Zahl derer, die als arm gelten, nicht weiter gestiegen. Doch gerade bei Kindern, insbesondere von Alleinerziehenden, hält die Entwicklung an.
Klingt verlockend: Vier Tage arbeiten, aber für fünf Tage Gehalt bekommen. Die Linke will herausgefunden haben, wie sich das realisieren lässt.
Im BVV-Saal hängen ausschließlich Gemälde von männlichen Politikern. Zeit das zu ändern, finden Linke, SPD und Grüne. Das sehen aber nicht alle so – auch nicht im Frauenmärz.
Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen.
15 Frauen werden am Freitag mit dem Helene Weber-Preis geehrt. Der Kampf gegen Rassismus, die Schwierigkeiten als Mutter in der Politik – was Preisträgerinnen zu berichten haben.
Heute erscheint wieder unser Bezirksnewsletter aus Steglitz-Zehlendorf. Was wann und wo gebaut wird, ist immer eins unserer wichtigen Themen, weitere hier in der Vorschau.
Sahra Wagenknecht will mit ihrer Partei zweitstärkste Kraft bei der Landtagswahl werden. Im aktuellen Thüringentrend kommt das BSW auf 14 Prozent.
Kai Wegner ist seit fast einem Jahr im Amt. Im Interview spricht der CDU-Politiker über den Kampf gegen die AfD, die Kanzlerkandidatur der Union und seine Ambitionen für Berlin.
Mit Fragen der Gerechtigkeit will die Linkspartei bei der Europawahl punkten. Doch die Partei kämpft um bundesweite Relevanz und ist zerstritten.
Der Unternehmensverbund Pro Potsdam ist das einzige kommunale Unternehmen in Potsdam ohne Tarifvertrag. Die Linke will das ändern, die SPD nicht.
Weg mit Eigenanteilen und Rezeptgebühr, Gratis-Behandlungsstellen an den Autobahnen, bessere Versorgung für Arme und mehr: Das fordert jetzt die Linkspartei.
Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali muss sich persönlich um ein Papier fürs Amt kümmern, der große Zulauf von Ex-Linken bleibt aus – und doch sieht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Kurs.
Sybille Volkholz feiert am Sonntag ihren 80. Geburtstag. Hier spricht die Grünen-Politikerin über ihr Verhältnis zur GEW, ihre Zeit als Senatorin zur Wendezeit und die Freude an der Suche nach Fortschritten.
Smartphones und Co. bekommen ab dem Jahresende auch hierzulande einheitliche Kabel. Die Linke warnt indes, dass man den Wettbewerb mit der neuen EU-Richtlinie lediglich verlagere.
Die verschärften Gehweg-Regeln stoßen auf Widerstand. SPD, Grüne, FDP und Linkspartei lehnen das neue Pankower Sondernutzungskonzept als „ungeeignet“ ab.
Zwei Monate hat Pankow Zeit, das Vorkaufsrecht für die Immobilie in Prenzlauer Berg zu ziehen. Der Stadtrat will den queeren „Leuchtturm“ erhalten, fürchtet aber unbezahlbare Sanierungskosten.
Eine regionale Studie hat untersucht, ob die Proteste gegen Rechtsextremismus wirklich die Mitte der Gesellschaft abbilden. Die Autoren sehen wichtige Erkenntnisse für die Zukunft.
Das Online-Portal „Nachdenkseiten“ lädt regelmäßig in die Waldstadt ein. Politikwissenschaftler bewerten die Treffen in dem Potsdamer Bürgerhaus kritisch.
Die Linke setzt sich für berufstätige Alleinerziehende ein. Sie fordert etwa Maßnahmen wie eine bessere Kinderbetreuung und eine Erhöhung des Mindestlohns.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Das Land will den Feuerwehrunterricht ausbauen und einen zweiten Standort für die Landesfeuerwehrschule errichten. Die Linke kritisiert, dass der Landtag nicht an den Plänen beteiligt war.