Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen scheiterte die Linke in beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde. Ob nun Sahra Wagenknecht oder die Parteispitze daran Schuld seien, darüber ist man sich in der Partei uneinig.
Zahlreiche Menschen russischer Herkunft leben in Berlin – wie mittlerweile auch viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Konflikte sind kaum zu vermeiden, das zeigt auch die Kriminalstatistik.
Auf der Stadtverordnetenversammlung forderten die Fraktionen SPD und Linke einen psychischen Krisendienst. Darum solle sich jedoch das Land kümmern.
Potsdams Stadtverordnete beschließen neue Richtlinien zur Förderung. Dem Selbsthilfe-, Kontakt- und Informationszentrum Sekiz fehlt dennoch Geld für 2024.
Als einen „Kompromiss“ bezeichnen SPD, Grüne und CDU den Haushaltsentwurf und appelieren an den Senat, mehr Gelder bereit zu stellen. Die Linke blockiert bei der Abstimmung.
Laut Ursula Nonnemacher (Grüne) wurde im Land keine Großbaustelle häufiger kontrolliert. Zuletzt hatte ein Bericht über gehäufte Arbeitsunfälle in der Firma in Grünheide für Aufregung gesorgt.
Mehr als hundert Tagesordnungspunkte liegen hinter den Stadtverordneten. Die PNN geben einen Überblick der Sitzung.
Nach der Einmischung des US-Multi-Milliardärs in die deutsche Politik schlägt Linken-Co-Chef Schirdewan vor, Musk die Lizenzen in der EU zu entziehen. Eine Stiftung solle übernehmen.
Kaum jemand ist heute so gut abgesichert wie Rentner-Ehepaare. Für die Jungen sieht es schlechter aus. Wie die Politik ihr Vertrauen in die Rente wiederherstellen will.
Demokratische Parteien sollten ihre Fehden überwinden, um Rechte zurückzudrängen, sagt Daniel Ziblatt. Dafür gebe es historische Beispiele. Wie man Machtmanipulation erkennt und Populismus entkräftet.
Irma Leinauer zeigt mit ihrer Dissertation, dass die Deutungshoheit über das größte Bauwerk der DDR im Osten liegt. Aus westlicher Perspektive erschien zum gleichen Thema das Coffee Table Book „DDR limited“.
Es begann mit dem Satz „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“: Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister hat viel für die queere Sache getan, vor allem in der Hauptstadt.
Mit 32 Prozent liegt die CDU in Hessen laut Umfragen für ARD und ZDF klar vorn. In Bayern bleibt die CSU vor der Landtagswahl weiter schwach.
Ab 2024 wird Christian Thielemann Generalmusikdirektor an der Berliner Staatsoper. Bei einer Pressekonferenz verrät der Dirigent erste künstlerische Pläne.
Stefanos Kasselakis ist jung, besitzt eine Reederei, lebte lange in den USA und arbeitete für Goldman Sachs sowie Joe Biden. Nun eroberte er die Herzen von Griechenlands Linken. Wie kann das sein?
Immer mehr prominente Menschen stehen öffentlich dazu, von Legasthenie betroffen zu sein. Eine Arte-Doku geht dem auf den Grund.
Linken-Fraktionschef Bartsch vergibt eine schlechte Note für die Einheitspolitik der Ampel. Laut SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee wird die Angleichung noch weitere Jahrzehnte andauern.
Aktuell verliert die AfD im „Trendbarometer“ einen Prozentpunkt. Nur 26 Prozent der Befragten meinen, die Ampel führe das Land gut durch die Krise. Doch auch der Zuspruch für Merz bröckelt.
SPD und Linke werfen Grünen, CDU und FDP Kürzungen in den Bereichen Soziales und Jugend vor, um Klientelinteressen zu bedienen. Die Zählgemeinschaft weist das zurück.
In Nordhausen in Thüringen droht am Sonntag, was in Sonneberg schon Realität ist: eine regierende AfD. Welche Grenzen verschiebt die Partei in den Städten? Eine Reportage.
Die zuletzt geschwächt wirkende Partei setzt auf bekannte Gesichter. Isabelle Vandré, Stefan Wollenberg und Jörg Schindler sollen als Direktkandidaten antreten.
Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.
Die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Sozial.Linken hat einen Plan zur Förderung der gefährdeten Projekte vorgelegt. Kritik gibt es am bisherigen Rathauskurs.
Für Asylbewerber in Bayern kündigt CSU-Chef Markus Söder Chipkarten statt Bargeld an. Mit seiner Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik erntet er Kritik von Seiten der Linken.
Deutschlands Bildungssystem ist in der Krise. Die Linke sorgt nun mit Vorschlägen für Aufsehen, die postwendend auf Kritik stoßen.
Im Vergleich zum vergangenen Jahr gehen deutlich mehr Rentnerinnen und Rentner arbeiten. Die Linke übt Kritik am Rentensystem.
Die Christdemokraten in Erfurt versprechen, nie mit der AfD zu koalieren. Gleichzeitig haben sie nun ein Gesetz mit deren Stimmen durchgedrückt. War das ein Kalkül auf dem Weg zur Macht?
Seit CDU und FDP gemeinsam mit der AfD die Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt haben, wird über die Verantwortung für den Vorgang diskutiert.
Zwei Garagenvereine haben eine Petition zum Erhalt ihrer 221 Garagen in der Waldstadt übergeben. Konkrete Abriss-Pläne der Stadtverwaltung gibt es derzeit nicht.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nur noch auf 17 Prozent. Stärkste Kraft wäre die Union, gefolgt von der AfD.
Der Chef der Thüringen-CDU verteidigt das gemeinsame Votum mit der AfD. FDP-Chef Lindner sieht darin „kein gutes Signal“, die SPD kritisiert eine „irrlichternde“ CDU. Die AfD bejubelt die Abstimmung.
Nichts passt mehr zusammen bei den Linken und ihrer früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Das jetzt vorgestellte Europawahlprogramm beweist das stärker denn je.
„Fähren statt Frontex!“ – das verlangt die Linke in ihrem Programm zur Europawahl. Sie will den europäischen Grenzschutz abschaffen und fordert EU-Gelder für die Seenotrettung von Flüchtlingen.
Nur wenige Linke denken über einen Antritt für die mögliche Konkurrenz nach, sagt Janine Wissler. Dass Wagenknecht mit der Gründung einer Partei liebäugelt, sei dennoch ein Problem.
Schon seit längerem deutet die frühere Fraktionschefin der Linken an, sich politisch neu aufzustellen. Viele Menschen fühlten sich von keiner Partei mehr vertreten, sagt die Politikerin.
Laut einem neuen Gutachten verstößt die Großspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU doch gegen das Parteiengesetz.
Der Landtag entschärft den Konflikt mit den jüdischen Gemeinden um den künftigen Extremismusbeauftragten. Die Linke warnt vor einer Parteibuch-Besetzung.
Die Linke steht vor großen Herausforderungen. Hält sie zusammen oder zerbricht sie in mehrere Lager? Und welche Rolle spielt Sahra Wagenknecht? Drei Meinungen von Experten.
Milieuschutz, Garnisonkirche und Rechenzentrum und die Finanzlage der Stadt Potsdam waren einige Themen der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch. Die Sitzung zum Nachlesen.
„Ich werde dafür kämpfen, dass die Fraktion Fraktion bleibt“, sagt der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Es brauche auch in Zukunft eine linke Opposition.
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