Seit 2013 hat Berlin 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Damit zwei bis fünf gefährliche Straftäter pro Jahr mit elektronischer Fußfessel überwacht werden. Die Linke fordert, den Nutzen zu prüfen.
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Die Linke
Weil sich im Moment keine Nachfolger finden, bleiben die bisherigen Fraktionschefs Mohamed Ali und Bartsch im Amt. Die Bundesvorsitzende will eine „tragfähige Lösung“ finden.
Brigitte Meier (SPD) wies den CDU-Vorwurf der Intransparenz zurück. Es sei ein transparente Bewertungsverfahren angewendet worden.
Einer Umfrage zufolge ist die AfD in Sachsen stärkste Kraft. CDU, Grüne und SPD wären demnach ohne Regierungsmehrheit. Für Linken-Chef Schirdewan sind die Gründe klar.
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch wollen nicht mehr antreten. Angesichts heftiger Auseinandersetzungen in der Partei gestaltet sich die Kandidaten-Wahl schwierig.
Der Plan, das Lafayette-Kaufhaus zum neuen Standort der Zentral- und Landesbibliothek umzuwandeln, überraschte selbst die CDU. Doch im Hintergrund liefen die Gespräche lange.
Die Linke steht vor einem komplizierten Neuanfang. Um aus der Krise zu kommen, müsse sich ihre Partei deutlicher positionieren, meint die Berliner Linken-Fraktionschefin Anne Helm.
Seit dem NSU-Skandal fordern Linke und Grüne, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Was bei der Behörde schiefläuft, hat der Journalist Ronen Steinke nun untersucht.
Faeser kann bei den Hessen nicht mit ihrem Amt als Bundesinnenministerin punkten. Die Hälfte der Wähler gab an, sich noch nicht entschieden zu haben.
Das Land hat laut Innenministerium in diesem Jahr bislang rund 10.000 Geflüchtete aufgenommen – darunter rund 3000 Menschen aus der Ukraine.
Die städtische Wohnungsholding Pro Potsdam wollte nach Ende des Moratoriums die Mieten erhöhen. Nun fordert Sozial.Die Linke, dass der Mietenstopp über den Oktober hinaus bei Pro-Wohnungen weitergeht.
Irgendwas mit Zuwanderung und Kinderarmut hat Finanzminister Lindner gesagt. Und, schwupps, die Empörung ist groß. Aber sie ist falsch.
Die Lage der Linken ist desolat. Wir haben Mitglieder nach den Aussichten ihrer Partei gefragt. Woran mangelt es der Linken? Welche Themen sollte sie besetzen?
Tagesspiegel Plus
Wie eine Fraktion abgewickelt wird: Das Horrorszenario der Linkspartei rückt näher
Der Rückzug der beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, dazu die mögliche Abspaltung einer Sahra-Wagenknecht-Partei: Die Linksfraktion muss sich mit der eigenen Auflösung befassen, die Angestellten fürchten um ihre Jobs. Wie aber liefe so etwas ab?
Die Zahl der tödlich verunglückten Radler ist 2022 deutlich gestiegen. Die Union verlangt nun Konsequenzen. Die Ampelparteien und sogar Mediziner reagieren verhalten.
Viele Hausarztsitze in Berlin sind nicht besetzt, warnt die Linke und fordert Unterstützung für Medizinische Versorgungszentren. Ärzte-Vertreter treffen sich zur Krisensitzung.
Die Parteivorsitzende der Linken fordert, dass die „Selbstbeschäftigung“ mit der Partei aufhören müsse. Es gelte, sich auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu fokussieren.
Die Abgeordneten machen einen radikalen Reformvorschlag: Sie wollen nicht weniger als den Komplettumbau für die Einnahmenseite des deutschen Sozialstaats.
Wie schlägt sich die AfD am 8. Oktober in Hessen, wie die SPD mit Spitzenkandidatin Faeser? Einer aktuellen Umfrage zufolge darf Ministerpräsident Rhein zuversichtlich sein.
Der Zerfallsprozess der Linken beschleunigt sich, Dietmar Bartsch tritt als Fraktionschef ab. Was der Schritt für die Partei bedeutet und wie ein Experte die Lage sieht.
Ramona Reiser war früher Stadträtin der Linkspartei in Mitte, heute engagiert sie sich für den Sport. Ein Gespräch über die Probleme von Vereinen – und über Sahra Wagenknecht.
Seit Monaten streitet die Linke mit sich selbst – und mit Sahra Wagenknecht. Nachdem zuletzt Fraktionschefin Ali ihren Rückzug ankündigte, eskalierte der Streit weiter.
Wer sich als Medienschaffender kritisch über die Türkei geäußert habe, sei dort nicht sicher, warnt der DJV. Hintergrund ist die Festnahme einer Bundestagsabgeordneten vor zwei Wochen.
Sicherheit ist das Thema der Zeit und zugleich ein Faktor, der Unsicherheit stiftet. Denn nicht nur in der Linken, auch innerhalb von SPD, CDU, Grünen und FDP gibt es deswegen Spannungen.
Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut soll bei ihrer Einreise in die Türkei Anfang August festgenommen worden sein. Um ihre Freilassung zu erwirken, schaltete sich offenbar auch das Auswärtige Amt ein.
Einst gingen in dem Potsdamer Gebäude in der Zeppelinstraße Revolutionäre wie Karl Liebknecht ein und aus. Daran erinnerte eine Gedenktafel. Doch die ist verschwunden.
Sollten drei Bundestagsabgeordnete die Linke verlassen, wäre der Fraktionsstatus dahin. Wird es bei der kleinsten Kraft im Bundestag soweit kommen? Drei Experten bewerten die Lage.
Potsdams Linke wirft Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) Untätigkeit gegenüber den MK Kliniken vor. Die Eigentümer der Wohnanlage müssten enteignet werden.
Die Aktivistin Carola Rackete soll Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl werden. In der Partei gibt es Widerstand – der die Spannungen in einer ohnehin desolaten Lage noch erhöht.
Die CSU ist zwar eindeutig stärkste Partei in Bayern, bleibt aber von früheren Höchstwerten weit entfernt. Bitter könnte es für FDP und Linke werden.
Der frühere Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hält einige seiner Parteikollegen für „politikunfähige Clowns“. Sollte Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen, wäre er an ihrer Seite.
Gerät das deutsche Parteiensystem aus der Balance? Die Partei am linken Rand steht vor der Spaltung, der rechte Rand ist im Aufstieg. Es wirkt wie eine Sterbespirale.
Amira Mohamed Ali gilt als Vertraute der umstrittenen Sahra Wagenknecht. Ihren Verbleib in der Partei ließ sie nach ihrem Rücktritt allerdings zunächst offen.
„Dieser Vorschlag spaltet die Partei“, sagt Ex-Linken-Chef Klaus Ernst. Die Flüchtlingsaktivistin soll auf Platz zwei für die Europawahl kandidieren.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert eine „Brandmauer“ auch zur Linkspartei und kritisiert in diesem Zusammenhang SPD und Grüne.
In einem Interview teilte der frühere Bundesverkehrsminister ordentlich aus. Man dürfe „keine Angst davor haben, in die rechte Ecke gestellt zu werden“.
Unter Linken wird die Sprache der Schlaumeier gepflegt, die mit potenziellen Wählern nichts gemein hat. Will die Partei erfolgreich sein, muss sie die Schnösel-Attitüde ablegen.
Die Bundesregierung lasse beim Klimaschutz die soziale Frage außer vor, sagt Martin Schirdewan. Da sei die Linke gefragt - und habe den anderen Parteien etwas voraus.
Das geplante Zentraldepot für das Potsdam Museum und weitere Einrichtungen kommt womöglich viel später als bisher geplant. Sozial.Die Linke will die Gründe dafür wissen.
Der Rechtsausschuss soll sich mit Suiziden bei Zwangsräumungen befassen. Anlass ist der Fall eines 62-Jährigen. Die Linke will Räumungsbescheide künftig persönlich zustellen lassen.