Der Rechtsausschuss soll sich mit Suiziden bei Zwangsräumungen befassen. Anlass ist der Fall eines 62-Jährigen. Die Linke will Räumungsbescheide künftig persönlich zustellen lassen.
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Die Linke
Den Antrag lehnt das Gremium für Erinnerungskultur ab, um eine Mehrfachehrung zu vermeiden. Aber auch Arendts Ansichten zum Kolonialismus spielen eine Rolle.
Bis spätestens 2028 sollen die Anwohnerinnen und Anwohner erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird – oder sie auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.
Aktuellen Zahlen zufolge verdienen 23,35 Prozent der Beschäftigten in Deutschland weniger als 14 Euro brutto pro Stunde. Die Linke-Fraktion will einen Mindestlohn von 14 Euro.
Linken-Chef Martin Schirdewan will gegen die AfD auf ostdeutsche Identität setzen. Er kritisierte, dass über Nachwendeerfahrungen zu wenig gesprochen werde.
Weil ihm eine Zwangsräumung bevorstand, drohte ein 62-Jähriger mit Gewalt. Nach einem Großeinsatz wurde der Mann am Abend tot aufgefunden. Er soll auch auf Polizisten geschossen haben.
Bisher hat die Noch-Linke Sahra Wagenknecht eine Parteigründung offengelassen. Würde sie den Schritt gehen, sagen ihr manche Meinungsumfragen ein hohes Wählerinteresse voraus.
Hat Friedrich Merz nur ausgesprochen, was schon gängige Praxis ist? Zumindest gibt es bereits zahlreiche Beispiele von Kooperationen mit der AfD auf lokaler Ebene – nicht nur von der CDU.
Um der Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu begegnen, hat die Linkspartei einen „Sozialplan“ erarbeitet. Teil davon ist ein „soziales und klimagerechtes“ Investitionsprogramm.
Im ZDF-Sommerinterview spricht sich CDU-Chef Merz gegen ein Parteiverbot der AfD aus. Die Union werde aber weiterhin nicht mit ihr kooperieren – ausgenommen auf kommunaler Ebene.
Wer arbeitet, braucht Zeit, um sich zu erholen. Eine Auszeit am Meer oder in den Bergen kommen da genau richtig. Doch geht es um den Urlaubsanspruch, gibt es viele offene Fragen. Drei Meinungen zum Thema.
Als Seenotretterin kam sie vor Gericht, nun tritt Carola Rackete zur Europawahl an. Warum gerade für die Linke? Ist Rackete eine Anti-Wagenknecht? Und wie steht sie zu Russland?
Keine Steuern auf Grundnahrungsmittel?: Linken-Fraktionschef Bartsch begrüßt den Vorstoß aus der CSU
Markus Söder (CSU) hat jüngst gefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Während die Linke den Vorschlag unterstützt, spricht die SPD von „Sommerschlussverkauf“.
Der CDU-Politiker schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Vertreter der Ampel kritisieren die Idee als „realitätsfern“ und „brandgefährlich“.
Der Osten sei nicht stark genug Thema seiner Partei gewesen, sagt Gysi. Er selbst hätte da hartnäckiger drauf hinweisen sollen, resümiert er nun selbstkritisch.
Die Linke ist derzeit wenig beliebt, und Sahra Wagenknecht macht ihr das Leben schwer. Nun will sie mit der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete zur Europawahl antreten.
Die Aktivistin wurde 2019 bekannt, als sie 53 Menschen vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer rettete. Die Linken forcieren mit der Kandidatur die Abgrenzung zu Sahra Wagenknecht.
Auch in Berlin erlebe sie Anfeindungen auf der Straße. Trotzdem wolle die Politikerin weiter das direkte Gespräch mit den Menschen suchen.
CDU, SPD und Linke büßen Stimmen ein, die FDP verbessert sich leicht. Doch der wahre Gewinner der aktuellen ZDF-Umfrage bleibt die AfD.
In der DDR waren Polikliniken ambulante Versorgungszentren mit diversen Ärzten. Die Linke spricht sich dafür aus, im Zuge der Krankenhausreform ähnliche Einrichtungen aufbauen zu lassen.
Ab September beginnt der erste offizielle Bürgerrat des Parlaments seine Beratungen. Die 160 Teilnehmer sollen bis Anfang 2024 konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen.
Brandenburgs Gesundheitsministerin erläutert, warum sie von der Klinikreform überzeugt ist. Die Linke hingegen sieht Insolvenzen kommen.
Das Berliner Columbiabad muss aufgrund von Personalausfällen schließen. Am Sonntag hatte es einen Polizeieinsatz gegeben. Auch in Mariendorf gibt es Einschränkungen.
Mit einem großen Maßnahmenpaket will Die Linke mehr Gerechtigkeit für den Osten erwirken. Für das Erstarken der AfD sei auch die bisherige Vernachlässigung verantwortlich, so die Partei.
Erst der Staat, dann die Partei - das gilt zur Abwehr der AfD. Was spricht gegen eine Kooperation zwischen den politischen Rivalen? Da muss neues Denken statt alter Feindbilder Einzug halten.
Die AfD ist im Aufwind. In Thüringen ist eine Regierungsmehrheit ohne sie nicht möglich - zumindest solange die CDU nicht mit der Linken zusammenarbeiten will. Jetzt flammt die Debatte wieder auf.
Die Linke appelliert an die Koalition: Die hohen Zustimmungswerte für die AfD seien ein „dramatisches Alarmsignal für Demokratie und soziale Gerechtigkeit“.
Heute vor 50 Jahren starb der Begründer der Kritischen Theorie, Max Horkheimer. Wie relevant ist sein Denken heute, in Zeiten von Rechtsruck und Klimakatastrophe?
Bislang schließt die CDU eine Kooperation mit der Linken aus. Der Thüringer Abgeordnete Mohring hadert damit und will in seinem Land dieses Verbot „aufbrechen“. Das stößt auf Kritik.
Nach dem Haushaltsentwurf des Senats reagierte der Bezirk mit Sparmaßnahmen im sozialen Bereich. Jetzt regt sich Widerstand in Familien- und Jugendzentren.
Die Linke und die Grünen in Brandenburg wollen weiter eine Überarbeitung des Sparkassengesetzes erreichen. Dazu planen erstere eine groß angelegte Postkartenaktion.
Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, ginge die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage als klarer Sieger hervor. Überrascht ist bei den anderen Landtagsfraktionen niemand mehr. CDU-Chef Redmann rät zu mehr Gelassenheit.
Die Rheinpfalzallee in Berlin-Karlshorst gleicht bei Regen einem See. Vor drei Jahren beschlossen alle Fraktionen die Sanierung, doch nun ist es den Linken zu teuer.
Die sächsischen Abgeordneten der Linken in Land- und Bundestag sowie im Europaparlament haben sich gegen eine mögliche Wagenknecht-Partei ausgesprochen. Zu den Unterzeichnern gehören prominente Abgeordnete.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich in einem Interview selbstkritisch gezeigt, ging aber zugleich die Arbeit der Ampel an. Gesetzentwürfe seien „undurchdacht und handwerklich miserabel“.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei einem Bürgerdialog in Weimar gesagt, aus „sozialpolitischen Gründen“ müsse niemand AfD wählen – dafür gebe es auch die Linke.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat mit seinen Partnern von Grünen und Linkspartei den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Bildung, Arbeit, Klimaschutz und eine attraktive Stadtgesellschaft werden Schwerpunkte.
Milieuschutz kann ein Mittel gegen Gentrifizierung und Mieterhöhungen sein. Der Bezirk Lichtenberg denkt nun erstmal darüber nach, dieses Mittel auch am Stadtrand einzusetzen.
Nicht nur in der Graffitiszene war die „Hall of Fame“ in Berlin-Lichtenberg ein beliebter Ort. Die Mauer musste dem Bau einer Schule weichen.
Die konservative Nea Dimokratia kann eine Ein-Partei-Regierung bilden. Durch das neue Wahlrecht hat sie die absolute Mehrheit im griechischen Parlament.