Eberswalde - Jetzt muss das Amtsgericht Eberswalde entscheiden, ob die Linksfraktionschefin im brandenburgischen Landtag, Margitta Mächtig, Unfallflucht begangen hat. Bei dem Gericht ist am Montag ein Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) auf einen Strafbefehl in Höhe von 3750 Euro gegen Mächtig eingegangen.
Die Linke
Bad Belzig - Das wird Begehrlichkeiten wecken: Die CDU löst die SPD im mittelmärkischen Kreistag als stärkste Fraktion ab. Um fast fünf Prozent holt die Union auf und spazierte am Sonntag mit 28,3 Prozent an der SPD vorbei.

Wer schnitt am besten ab? Warum wird gelost? Ein Überblick über die Besonderheiten dieser Wahl
Die Potsdamer SPD will ein festes Bündnis ausloten – und nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen. Das dürfte schwierig werden. Eine Analyse
Ergebnisse der Kommunalwahl und eine Panne in Kleinmachnow

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt was er ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Giovanni di Lorenzo. Angela Merkel macht klar, wer aus ihrer Sicht die Wahl gewonnen hat. Und die AfD sucht den Schulterschluss mit den Briten. Wichtige Ereignisse und ausgewählte Kommentare am Tag nach der Europawahl im Blog.

Tempelhofer Feld und mehr: Wahlen in Berlin: Wowereit: Bürgerwille gilt, Planungen sind einzustellen
Die Berliner haben am Tag der Europawahl auch über das Tempelhofer Feld entschieden - und gegen den Vorschlag des Abgeordnetenhauses gestimmt. Auch die Kleingärtner haben gesiegt. Unser Blog zum Nachlesen.

Es gibt ein vorläufiges Endergebnis der Kommunalwahl in Potsdam. Klar bleibt: Für eine Fortsetzung der Rathauskooperation der SPD mit CDU, Grünen und FDP reicht es nicht, auch rot-rot ist keine Option.
Wähler fühlen sich aber auch bei den Volksparteien wieder wohler. Verluste für Linke, Grüne, FDP

Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker - wer wird Kommissionspräsident? Die konservative EVP wird stärkste Kraft - doch Union und SPD reklamieren beide das Amt für ihre Kandidaten. Seehofer kriegt die Krise. In Frankreich gewinnen Rechtsextreme. Unser Blog zum Nachlesen.

Die Union hat die Wahlen zum Europaparlament gewonnen. CDU und CSU kommen auf 35,8 Prozent. Die Sozialdemokraten können deutlich zulegen. Die AfD ist fast so stark wie die Linke. Die Grünen behaupten sich. Für die FDP ist es ein Desaster. Die Ergebnisse im Überblick.

Bei der Feier zu "65 Jahre Grundgesetz" rüttelte Navid Kermani das Bundestagsplenum auf. Ein Leipziger CDU-Abgeordneter beklagt den "unerträglichen Duktus" des Festvortrags, was andere wiederum "widerlich" finden.

Wenn es um Europa geht, scheinen sich die größeren Parteien einig zu sein. Perspektivisch, solidarisch und international - diese Begriffe fielen in fast jedem Interview. Wie die Parteien diese Begriffe auslegen und was sie außerdem vorhaben, verrieten sie dem Schreiberling - der Jugendredaktion des Tagesspiegels.
„Zunächst einmal ist das Gesicht des Kandidaten Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) gut fotografiert – es wirkt zwar etwas statisch, aber trotzdem sympathisch. Ein Problem habe ich mit dem dunkelgrauen Hintergrund – das ist eine neue Mode in der Werbung, die a priori keinen positiven Eindruck hinterlässt.

Das bis zuletzt umstrittene Rentenpaket kommt. Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf den letzten Metern war dem Vorhaben von Arbeitsministerin Nahles am Freitag eine Mehrheit im Bundestag sicher.
Wahlprüfsteine für die zeitgenössische Bildende Kunst in Potsdam
Brandenburgs Kommunen haben gewählt. Auch Potsdam ist endlich ausgezählt. Lesen Sie hier ab Montagfrüh alle weiteren Entwicklungen und die Reaktionen der Parteien.

Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, hat zum Protest gegen die prorussischen Separatisten geblasen. Dem Liedermacher Konstantin Wecker wird "speiübel" bei dieser Aktion.
Für Bürgermeisterin Ute Hustig ist die Kommunalwahl ein Halbzeittest. Eine Analyse von Henry Klix

Wie Potsdams Parteien Arbeitsplätze sichern und Kriminalität verhindern wollen – ein Vergleich.
Die Gemeinschaftsschulen sind längst zu einem etablierten Bestandteil des Berliner Schullandschaft geworden. Inzwischen liegt einer neuer Zwischenbericht vor.

Der geplante Wahlkampfauftritt von Erdogan in Köln ist hoch umstritten. Außenminister Steinmeier findet ihn akzeptabel. Die Linke dagegen meint, der Premier gehöre vor ein Tribunal in Ankara.

Im März reisten vier Wahlbeobachter aus den Reihen der Linkspartei zum Referendum auf die Krim. Dieselben Leute, die diese Tour organisierten, holen nun den früheren Parteichef Oskar Lafontaine auf ein Podium nach Berlin.

Die „U 18-Wahl“ ist beendet – Berliner Jugendliche wählen Grün, bundesweit sind die jungen Leute konservativer. In der kommenden Woche folgt die Juniorwahl.

Der Grünen-Europapolitiker Werner Schulz sprach mit dem Tagesspiegel über die Krise in der Ukraine, Gysis "verlogenen" Antifaschismus und seinen Abschied aus der Politik.

Der Grünen-Europapolitiker und frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz warnt davor, Russlands Präsidenten zu unterschätzen - und geht besonders mit der Linkspartei hart ins Gericht.

Grüne und Linkspartei haben sich auf die Fragestellungen des Edathy-Untersuchungsausschusses verständigt. Wenn sie jetzt noch 120 Unterschriften zusammenbekommen, können sie loslegen - auch wenn das Union und SPD nicht gefällt.
Potsdam - Um die Beziehungen zwischen Brandenburg und Berlin steht es nicht gut. Zuletzt gab es vor zwei Jahren eine gemeinsame Kabinettssitzung.

Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy behauptet, seine Daten seien im Bundestag widerrechtlich lange gespeichert worden. Das dürfte alle Abgeordneten betreffen.
Die Verkehrsprobleme in der Landeshauptstadt sind Thema einer Kandidatenrunde zur Kommunalwahl am heutigen Mittwoch im Haus der Natur in der Lindenstraße 34.Auf Einladung des Landesverbandes des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und der Umweltorganisation Argus diskutieren Horst Heinzel (CDU), Anita Tack (Die Linke), Pete Heuer (SPD), Saskia Hüneke (Grüne), Olaf Wolters (FDP), Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) und Nicolas Bauer (Die Andere) um 18 Uhr.

Wie die Potsdamer Parteien nach der Wahl die Bereiche Kultur, Sport und Wissenschaft fördern wollen

Die Linke schießt mit ihrer Ukraine-Politik weit über das Ziel hinaus. Sie zerstört nicht nur Bündnisoptionen mit SPD und Grünen, sondern könnte auch das Erbe Gregor Gysis zunichte machen.

Der Linke-Parteitag wählt einen neuen Vorstand. Große Überraschungen werden nicht erwartet. Die Parteichefs Kipping und Riexinger sollen bleiben. Und Riexinger macht gleich klar, dass es auch beim strikten Nein zu Auslandseinsätzen bleiben soll.

N52° 30’ 10,4, E13° 24’ 15,1, Berlins geografische Mitte: Wer diesen Punkt aufsucht, landet in einem toten Winkel von Kreuzberg – und staunt. Zwischen Sozialbau, Spießbürgerlichkeit und zartem Pioniergeist ist die Stadt hier ganz bei sich.

In Berlin hat der Linken-Bundesparteitag begonnen. Zwei Wochen vor der Europawahl kritisiert die Partei die Ukraine-Politik der EU – und warnt vor wachsendem Nationalismus auf dem Kontinent.

Das neueste Politbarometer macht deutlich: Die Europawahl ist entschieden. Und Arbeitslosigkeit fürchten die Deutschen mehr als die Ukraine-Krise.

Wie soll die Potsdamer Schul- und Kitalandschaft in den nächsten fünf Jahren aussehen? Ein Überblick vor der Kommunalwahl in Brandenburg.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit März keine Abgeordneten der Linkspartei mehr. Doch zuvor wurde jede Menge Material gesammelt. Und ganz beendet hat der Geheimdienst seine Aktivitäten auch nicht.

Wie soll die Potsdamer Schul- und Kitalandschaft in den nächsten fünf Jahren aussehen? Der dritte Teil der Serie zur Kommunalwahl in den PNN widmet sich dem Thema Bildung

Bei schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Regierungssoldaten sowie Separatisten getötet worden. Russland ist nach Ansicht von Außenminister Steinmeier nicht Herr der Lage. Die aktuellen Nachrichten zur Ukraine-Krise im Blog.