Kann es jetzt nach einer Einigung von Union und SPD schnell gehen mit einer Lockerung der Schuldenbremse? Für mehr Investitionen hält Brandenburgs Regierungschef jedenfalls eine Reform für dringlich.
Thema
Dietmar Woidke
Die Wirtschaftskrise schlägt auf Brandenburg durch. In einigen Betrieben gibt es Kurzarbeit, Standorte sind bedroht. Landesregierung und Firmen haben sich getroffen.
Seit gut zwei Jahren bezieht die Raffinerie PCK in Brandenburg kein Öl mehr aus Russland. Ein baldiges Ende des Embargos sei nicht realistisch, meint der Linken-Abgeordnete Christian Görke.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bezieht die Raffinerie PCK in Brandenburg derzeit kein Öl aus Russland. Nun gibt es Forderungen nach einem Ende des Embargos.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bezieht die Raffinerie PCK in Brandenburg derzeit kein Öl aus Russland. Nun gibt es Forderungen nach einem Ende des Embargos.
Der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke versucht offenbar seit Langem, Berlins Regierenden zur Karnevalsfeier am Rosenmontag einzuladen. Auch in diesem Jahr hatte er keinen Erfolg.
In Hamburg hat die SPD ein, verglichen mit der Bundestagswahl, gutes Ergebnis erzielt. Doch Stärke wie dort zeigen die Sozialdemokraten nur noch in wenigen Bundesländern. Ein Überblick.
Im Landtag stimmte BSW Sven Hornauf für einen AfD-Antrag zum Verfassungsschutz-Kontrollgremium. In der Fraktion hat man von seinem wiederholten Ausscheren die Nase voll, beließ es aber dabei.
Im Brandenburger Landtag ging es bei der Debatte über Folgen der Bundestagswahl hoch her. Bei der Aktuellen Stunde glänzte vor allem einmal mehr die AfD mit ausfallenden Kommentaren.
Der Brandenburger Landtag debattiert über die Bundestagswahl. Es kommt zu zwei Unterbrechungen der Plenarsitzung. Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch kassiert einen Ordnungsruf.
Der Brandenburger Landtag debattiert über die Bundestagswahl und die Migrationspolitik. Die AfD-Fraktion fordert von Regierungschef Woidke, der entschuldigt ist, an der Sitzung teilzunehmen.
Die SPD ist auf ein historisches Tief bei der Bundestagswahl gestürzt – im Bund wie in Brandenburg. Erstmals äußert sich Ministerpräsident und SPD-Landeschef Woidke dazu.
Der Antrag der Union im Bundestag für einen schärferen Umgang mit Flüchtlingen an den Grenzen sorgte für Protest. Die Forderungen kommen voraussichtlich bald identisch in den Brandenburger Landtag.
Die AfD gewann in Brandenburg die Bundestagswahl mit 32,5 Prozent – und holte neun der zehn Wahlkreise. Wie sich die politische Tektonik der Mark verschiebt.
Die AfD ist in Brandenburg klarer Wahlsieger. Die SPD stürzt auf ein Tief. Die CDU kann ihr Ergebnis verbessern. Die Linke schafft ein Comeback. Die FDP liegt deutlich unter fünf Prozent.
Die AfD gewinnt die Bundestagswahl in der Mark haushoch und deklassiert die SPD, die frühere Brandenburg-Partei. Welche Konsequenzen das hat.
Gut zwei Monate nach dem Start der SPD/BSW-Landesregierung in Brandenburg sind auch alle Staatssekretärsposten in den Ministerien besetzt. Wer sind die beiden Neuen?
Das Raketenabwehrsystem Arrow-3 soll in einem Fliegerhorst an der Landesgrenze von Brandenburg stationiert werden. Regierungschef Woidke unterstützt das Projekt. Aus dem BSW kommt dagegen Kritik.
Vor rund drei Jahren begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Brandenburgs Regierungschef Woidke wirbt für Frieden und hat dabei vor allem eine Forderung.
Veraltete Verordnungen und Mehrfachmeldungen: Der Sonderausschuss zum Bürokratieabbau im Potsdamer Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Die erste Sitzung begann mit einem Eklat.
Das Raketenabwehrsystem Arrow soll in einem Fliegerhorst an der Landesgrenze von Brandenburg stationiert werden. Regierungschef Woidke unterstützt das Projekt. Aus dem BSW kommt Kritik.
Die brandenburgische Union liegt bei Wahlen meist klar unter den Bundesergebnissen. Beim Haustürwahlkampf versucht die neue Kandidatin den Trend zu Merz’ Gunsten zu drehen.
Die AfD setzt in Brandenburg bei der Bundestagswahl auch auf bürgerlich-rechtskonservative Kandidaten. Um koalitionsfähiger zu werden?
Brandenburgs Ministerpräsident fordert eine Lösung der PCK-Eigentümerfrage. Staatssekretär Kellner erwartet einen zügigen Verkaufsabschluss bei der Rosneft Deutschland.
Der Bildhauer Wieland Förster hat die dunklen Kapitel des 20. Jahrhunderts in Deutschland erlebt und in seiner Kunst thematisiert. Heute wird der gebürtige Dresdner 95 Jahre alt.
Ein neues Gremium der Landesregierung soll helfen, die Bürokratie in Brandenburg einzudämmen. Aus der CDU ist scharfe Kritik zu hören.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im Landtagswahlkampf für die Zurückweisung von Geflüchteten aus sicheren Drittstaaten geworben. Die CDU wirft ihm vor, nichts mehr davon wissen zu wollen.
Sportverein droht Verlust des Vereinsgeländes. FDP fordert vom Bund, die Immobilie zum „bestmöglichen Preis“ zu verkaufen. Stadt will Einigung nach der Bundestagswahl.
Ein Toter, eine Verletzte in Beelitz – und der verhaftete Tatverdächtige ist ein Migrant. Wie reagiert Brandenburgs Politik im schon jetzt aufgeheizten Bundestagswahlkampf?
Vor 80 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Am nationalen Gedenktag erinnert Brandenburg an die Opfer des Holocaust.
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Mit Lars Eidinger und „Doc Caro“: Beim Brandenburg-Ball wurde trotz Krise gefeiert
Partystimmung am Templiner See: Im Potsdamer Kongresshotel forderte Ministerpräsident Woidke die 600 Gäste dazu auf, auch in schweren Zeiten mal ein Zeichen des Optimismus und des Zusammenhalts zu setzen.
Die demokratischen Fundamente in Ostdeutschland zerbröseln, sagt der Soziologe Steffen Mau. Er plädiert dafür, verstärkt Bürgerräte zu erproben. Was andere Fachleute davon halten.
Weil Anträge nicht bearbeitet werden, leuchten Windräder jede Nacht ins Land. Dabei sollten die Warnlichter in Brandenburg schon längst nur dann blinken, wenn sich Flugzeuge nähern.
Im Streit um die Raketenabwehr auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Schönewalde-Holzdorf belastete der Brandenburger BSW-Abgeordnete Sven Hornauf schon die Regierungsbildung – nun legt er nach.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stützt den Vorstoß von Kai Wegner (CDU). Er widerspricht damit seiner Potsdamer Parteifreundin, Bauministerin Klara Geywitz.
Mehrere Termine am Tag und Zeitdruck: Als Ministerpräsident kommt Dietmar Woidke viel herum. Details zu seinem Dienstfahrzeug werden nicht verraten – und das hat einen speziellen Grund.
Die Maul- und Klauenseuche drückt auf die Stimmung in der Agrarbranche – auch bei der Grünen Woche. Was bringen weitere Tests? Die Lage ist nach wie vor angespannt.
Die Union sorgt mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des Ostbeauftragten für Widerspruch bei zwei Ost-Landeschefs. Selbst Brandenburgs CDU geht auf Distanz.
Die neue Regierungskoalition aus SPD und BSW will die Polizei im Land stärken und mehr Beamte einstellen. Doch Personalmangel ist laut der Gewerkschaft der Polizei nicht das einzige Sicherheitsrisiko im Flächenland Brandenburg.
In Brandenburg flogen die Grünen aus Regierung und Landtag. Nun wächst der Druck der Landnutzer auf die SPD/BSW-Koalition, die Umweltpolitik zu entschärfen.