Der SPD-Politiker Daniel Keller verwendete den Bachelor-Titel. Er hatte die Prüfung bestanden, aber noch keine Urkunde. Die Ermittlungen werden nun eingestellt – mit einer Zahlungsauflage.
Thema
Dietmar Woidke
Die Wirtschaft in Brandenburg kriselt, die Bevölkerung ist unzufrieden. Was die Koalition aus CDU/CSU und SPD für Brandenburg bringen kann. Ein Überblick.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Der Doppelhaushalt für Brandenburg kommt mitten in der Wirtschaftskrise. Er soll Einsparungen und neue Kredite bringen.
Der Landtag berät erstmals über den geplanten Doppelhaushalt mit Kürzungen und neuen Schulden. Ministerpräsident Woidke nennt seine Schwerpunkte.
Mit 25 Jahren ist SPD-Politiker Kurt Fischer aus Eberswalde ein Überflieger: Er arbeitete sechs Jahre im Bundestag, sitzt jetzt im Landtag und managt seit Kurzem die Brandenburger SPD. Eine Karriere im Dauerlauf.
Die sechs Ost-Bundesländer verlangen bei ihrer Konferenz in Berlin mehr Berücksichtigung ostdeutscher Interessen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) fordert deshalb auch eine adäquate Besetzung der Ministerposten.
Tagesspiegel Plus
Bildungssparkurs in Brandenburg: Das Land verrät Lehrer, Erzieher und seine Kinder
Im Koalitionsvertrag hat die neue Rot-Lila-Landesregierung bessere Bildung versprochen. Doch der nun eingeschlagene Kurs verprellt Fachkräfte und dürfte das Gegenteil bewirken.
Die Auslastung der PCK-Raffinerie in Schwedt muss aus Sicht von Brandenburgs Regierungschef Woidke verbessert werden. Das BSW will ein Ende des Öl-Embargos. Woidke macht andere Vorschläge.
Pädagogen in Brandenburg reagieren empört auf die Rotstiftpläne der SPD-BSW-Landesregierung. Doch nach der Erhöhung der Pflichtstunden kommt es jetzt noch schlimmer.
Mit dem Ausscheiden der Grünen aus der Landesregierung und dem der Linken aus dem Landtag weht ein anderer Wind in Potsdam, beklagen die Naturschützer. Eine Vernachlässigung wirtschaftlicher Potenziale sei dies.
Appelle – auch aus den USA – richten sich an Ministerpräsident Woidke, Bundeskanzler Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Oberbürgermeister Schubert.
Nach einem Treffen von Krankenkassen, Verbänden und der Landesregierung gibt es einen ersten Erfolg im Streit über die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg.
Verhaltensauffällige Schüler, fordernde Eltern, Bürokratie: Brandenburger Lehrkräfte sind jetzt schon am Limit. Nun sollen sie eine Unterrichtsstunde mehr leisten. Hier berichten sie; wie hart ihr Alltag schon jetzt ist.
Der Landtag in Potsdam debattierte über den 8. Mai und seine Bedeutung. Doch eine würdige Auseinandersetzung gelang nicht. Das lag an Reden von AfD und BSW.
Die neue Ausstellung im Filmmuseum Potsdam widmet sich der Ergreifung des NS-Verbrechers Eichmann im Jahr 1960. Die Eröffnung zeigte: Die Schau berührt hochaktuelle Fragen.
Brandenburgs „ewiger“ Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat „Kurskorrekturen“ angekündigt – in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl. Reicht das?
Im Potsdamer Landtag geht es rund um die Regierungserklärung hoch her, mit der Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) drei Monate wartete. Er kündigt Kurskorrekturen an – CDU und AfD reicht das nicht.
Rund drei Monate nach dem Start der SPD/BSW-Regierung nennt Ministerpräsident Woidke die Schwerpunkte seiner Koalition. Er kündigt Kurskorrekturen an – und Konsequenzen aus der Wirtschaftslage.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nimmt am Mittwoch erstmals offiziell Stellung zur Arbeit seiner SPD/BSW-Regierung. Was er für Schulen, Ärzte und gegen Bürokratie plant.
Die Grünen haben eine Abschiebehaftanstalt für Brandenburg in der bisherigen Wahlperiode abgelehnt. Regierungschef Woidke sagt, warum er eine solche Anstalt für sinnvoll hält.
Der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg geht weiter: Nun will sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit den beteiligten Akteuren treffen.
Im Zuge von Sparmaßnahmen will die Landesregierung aus SPD und BSW, dass Lehrkräfte eine Wochenstunde mehr arbeiten. Gewerkschaften, Eltern und Opposition protestieren.
Die Initiative Mitteschön will am kommenden Samstag für die Rückkehr der Statue auf dem Steubenplatz demonstrieren – und spricht von prominenten Unterstützern.
Brandenburgs SPD/BSW-Regierung muss sparen. Ärger ist programmiert. Erstmals seit Langem gibt es Kürzungen im Bildungsressort – und keine neuen Lehrerstellen.
Die Länderkammer stimmt über mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur ab. SPD und BSW können sich über ihre Position aber nicht einigen. Und nun?
Mit Ausreisezentren für Ausreisepflichtige und Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive soll die Rückführung verbessert werden. Es geht auch um mehr Integration.
Im Streit um die Rettungsdienstgebühren im Land Brandenburg hat nun Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) selbst angeboten, zwischen Kreisen und Ersatzkassen zu vermitteln.
Die Bürgerinnen und Bürger in mindestens einem Landkreis werden bereits für Rettungseinsätze zur Kasse gebeten, weil die Kassen nur Pauschalen zahlen. Landkreistagschef Heinze nennt den Stand.
Die SPD/BSW-Regierung zieht 100-Tage-Bilanz. Der Haushalt 2025/2026 soll in Kürze vorliegen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt Regierungserklärung an.
Die SPD/BSW-Koalition ist sich nicht einig über zusätzliche Mittel für Verteidigung im Finanzpaket von Union und SPD. Es gibt aber noch Gespräche.
Die SPD/BSW-Landesregierung in Brandenburg steht mit ihrem ersten Haushalt vor einer Riesen-Herausforderung. Regierungschef Woidke bereitet die Bürger auf eine angespannte Finanzlage vor.
Seit rund 100 Tagen regiert in Brandenburg die deutschlandweit einmalige Regierungskoalition von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht. Wie macht sich das rot-lila Bündnis bisher?
In der SPD/BSW-Koalition grummelt es wegen geplanter zusätzlicher Mittel für Verteidigung. Regierungschef Woidke ruft das BSW zur Zustimmung im Bundesrat auf. Der Partner lehnt das ab. Warum?
Die Unzufriedenheit in der Partei nimmt zu. Braunschweigs SPD etwa fordert eine „selbstkritische Auseinandersetzung“. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will eine „Erneuerung“.
Personelle Konsequenzen hat es an der SPD-Parteispitze nach dem historischen Wahldebakel nicht gegeben. Für Brandenburgs Regierungschef Woidke ist das nicht hinnehmbar.
Zurück zu den Kernthemen: Die Grünen setzen auf Umwelt- und Klimaschutz und wollen neue Antworten für den ländlichen Raum entwickeln. Auf dem Parteitag attackierten sie Ministerpräsident Woidke und Innenministerin Lange.
Der US-Elektroautobauer leidet auch wegen Elon Musk unter Absatz- und Kurseinbrüchen. Ist die deutsche Fabrik in Grünheide in Gefahr? Werkleiter André Thierig widerspricht.
In Brandenburg regiert die SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW tut sich schwer mit höheren Verteidigungsausgaben. Der Ministerpräsident gibt sich gelassen.
Sonnenuntergang, Wolkenkratzer und Döner: Was hat die Hauptstadt in der vergangenen Woche bewegt? Rätseln Sie mit!