Zweimal stellt sich der Kanzler am Samstag der Basis: bei der SPD in Potsdam und beim Bürgergespräch in Kleinmachnow. Es gibt viel Unterstützung, manche Zweifler – und einen lästigen Vergleich.
Thema
Dietmar Woidke
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl müssen die Bündnisgrünen im Bund schnell wieder den Erfolg finden. In Potsdam kommt es erneut zum Duell zwischen Annalena Baerbock und Olaf Scholz.
Brandenburgs designierter Europa-Minister Robert Crumbach spricht sich gegen weitere Waffenlieferung an die Ukraine aus. Ein Kalkül des BSW mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, vermuten Politikexperten.
Wie viel hat das BSW in Thüringen und Brandenburg erreichen können und welche Ausgangsposition hat die Partei nun für den Wahlkampf im Bund? So schätzen vier Experten die Lage ein.
Brandenburgs designierter BSW-Finanzminister und Wagenknecht-Parteichef Robert Crumbach über Russlandnähe, den Abtrünnigen in den eigenen Reihen und Ehrlichkeit in der Politik.
Auf knapp 70 Seiten ohne „politische Lyrik“ haben SPD-Chef Dietmar Woidke und Brandenburgs Wagenknecht-Vorsitzender Robert Crumbach ihre Koalition fixiert. Jetzt präsentierten sie den Vertrag.
Die Ressortverteilung zwischen SPD und BSW in Brandenburg ist klar. Namen fürs Kabinett werden offiziell noch nicht genannt. Wer als gesetzt gilt, wer Chancen hat und wer raus sein dürfte.
Nach ihrer plötzlichen Entlassung durch Brandenburgs Regierungschef Woidke äußert sich die ehemalige Gesundheitsministerin Nonnemacher ihm gegenüber scharf – und stellt eine Vermutung auf.
Im Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg regiert vor allem eins: Pragmatismus. Ein Aufbruch für das Land fällt aus. Diesem seltsamen Bündnis traut man nicht.
Der Wahlausgang in Brandenburg – eine Hypothek. Dietmar Woidke hat gewonnen, aber die demokratische Mitte verloren. Das begründet noch einmal höhere Verantwortung, für ihn und die SPD.
Der Weg ist frei für Deutschlands erstes Regierungsbündnis mit der Wagenknecht-Partei. SPD-Chef Woidke und BSW-Chef Crumbach wollen „Bewährtes sichern und Neues schaffen“.
Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf lehnt eine Wahl von Dietmar Woidke zum neuen Ministerpräsidenten ab. Gibt es einen Zusammenhang mit dessen Anwaltstätigkeit gegen Tesla?
In der Schlussphase der Koalitionsgespräche sendet ein BSW-Abgeordneter Signale gegen SPD-Regierungschef Woidke. Landeschef Crumbach glaubt an zeitnahe Lösung.
Es hakt bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg. Der Zeitplan ist wieder offen.
Im Finale der Koalitionsverhandlungen streiten SPD und BSW erneut um Bundeswehr und Sanktionen. Sonst war man sich über den Koalitionsvertrag weitgehend einig, was im Land vorankommen soll. Nun steht das auf dem Spiel.
Viel Zeit bleibt Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) für die geschäftsführende Leitung des Umweltministeriums nicht. Doch sie habe die Umweltministerkonferenz in dieser Woche im Blick.
Seit rund drei Wochen verhandeln SPD und BSW in Brandenburg. Größere Streitpunkte sind geklärt. Das Papier soll in den nächsten Tagen präsentiert werden.
Was in Potsdam passiert, hat Bühnenreife. Da feuert Regierungschef Woidke die Gesundheitsministerin, ein Kabinettskollege geht gleich mit. Der Wirtschaftsminister ergreift vorher die Flucht. Wohin driftet Brandenburg?
Am 24. November 2014 erschien der erste Checkpoint vom Tagesspiegel. Seither haben die Autoren die Stadt Tag und Nacht im Blick. Blicken Sie mit uns zurück auf zehn aufregende Jahre Berlin.
Beben in der Brandenburger Landespolitik: Der Grünen-Politiker hat seinen Rücktritt erklärt – und Ministerpräsident Woidke von der SPD scharf angegriffen. Der erhält Unterstützung vom BSW.
Mit der Entlassung von Ursula Nonnemacher hat Brandenburgs Regierungschef viele überrascht. Doch der Schritt passt zu seinem Regierungsstil.
Mit hauchdünner Mehrheit passiert die Krankenhausreform den Bundesrat. Die Klinik-Versorgung steht jetzt vor einem Strukturwandel.
Am Freitag überreicht Woidke der Gesundheitsministerin Brandenburgs während einer laufenden Bundesratssitzung ihre Entlassungsurkunde. Eigentlich sollte Nonnemacher zur Krankenhausreform sprechen.
Im Streit um die Krankenhausreform hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen. Wie es dazu kam.
Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Der Gesundheitsminister hatte vor einem Scheitern gewarnt.
Eine Mehrheit für die Reform ist ungewiss. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke dringt auf den Vermittlungsausschuss. Seine Gesundheitsministerin ist für die Reform, Woidke hat sie vom Amt entbunden.
Der Abschied von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) samt Absage an das BSW überraschte die Landespolitik. Die Wagenknecht-Partei nutzt den Anlass für Kritik an Russland-Sanktionen.
Jörg Steinbach (SPD) steht hinter den Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit dem BSW. Teil des künftigen Kabinetts will der 68-Jährige aber nicht sein.
Ein Entwurf für den Koalitionsvertrag von SPD und BSW sieht eine Abkehr vom Russland-Embargo und einen Schwenk beim Klimaschutz vor. Die Grünen warnen vor „populistischen Machtspielen“.
Kommt die Krankenhausreform noch vor der Neuwahl? Bei der Bundesratssitzung steht für Kliniken viel auf dem Spiel. Wie Ministerpräsident Woidke sich verhalten wird, ist offen.
SPD und BSW verhandeln in Brandenburg final über einen Koalitionsvertrag. Beide Seiten mauern. Der Entwurf für das Kapitel zu Wirtschaft, Arbeit und Energie offenbart Brisantes.
Bei der Delegiertenversammlung fordert der Brandenburger Feuerwehrverband mehr Mittel und Unterstützung – für Infrastruktur, Gerätehäuser und Schulprojekte.
Und plötzlich ist tatsächlich Wahlkampf. Kaum zu organisieren innerhalb von nur ein paar Wochen, zumal mit so wenigen Leuten, heißt es beim BSW. Wenn das nur alles wäre.
SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren, seit Anfang der Woche laufen die Verhandlungen. Beide Seiten wollen die Gespräche möglichst vor Weihnachten abschließen.
Vor der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz wichtige Projekte durch das Parlament bringen. Brandenburgs Regierungschef fordert von der Union Einlenken und nennt Gründe dafür.
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Nach dem Bruch der Ampel in Berlin richtet sich Woidke mit einem Appell an die Akteure. Wie Brandenburger Politiker aus Land und Bund das Ende der Bundesregierung bewerten.
Kanzler Olaf Scholz will nach dem Aus für die Ampel im Januar die Vertrauensfrage stellen. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert eine zügige Neuwahl.
Tagesspiegel Plus
Bundeswehr in Brandenburg: CDU wirft Koalitionsverhandlern zu wenig Engagement vor
CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann genügen die Aussagen zur Bundeswehr im Sondierungspapier von BSW und SPD nicht. Die Linke dagegen kritisiert die Wagenknecht-Partei für „Aufrüstungsprojekte“.
Brandenburgs neue SPD-BSW-Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke soll bis Mitte Dezember stehen. Regiert der Rotstift in der Mark?