In Brandenburg flogen die Grünen aus Regierung und Landtag. Nun wächst der Druck der Landnutzer auf die SPD/BSW-Koalition, die Umweltpolitik zu entschärfen.
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Dietmar Woidke
In Brandenburg nimmt die SPD-BSW-Koalition ihre Arbeit auf. Ministerpräsident Dietmar Woidke über die bevorstehende Bundestagswahl, Elon Musk als AfD-Helfer und Tipps für Olaf Scholz.
Die Sternsinger ziehen am Montag durch Potsdam und machen dabei auch bei der Staatskanzlei und dem Landtag Station. Beim Ministerpräsidenten gab es auch was für die Spendendose.
Ursprünglich sollte die Garantie auf einen Arbeitsplatz für die rund 1200 Beschäftigten der Raffinerie in der Uckermark zum 31. Dezember enden. Doch zum Jahreswechsel gibt es gute Nachrichten.
In seiner Neujahrsansprache ruft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu Optimismus auf. Er erinnert aber auch an den Anschlag in Magdeburg.
Zwölf Zitate aus zwölf Monaten: diese einprägsamen Sätze erinnern an Ereignisse, die nicht nur die Hauptstädter 2024 beschäftigt haben. Ein Rückblick.
Welche Spitzenpolitiker zeigten in diesem Jahr Größe, wer blamierte sich? Ein Rückblick auf 2024.
2024 stand in Brandenburg ganz im Zeichen von mehreren Urnengängen. Aber auch Gerichtsurteile, Rechtsextremismus und mehrere Skandälchen beschäftigten das Land im zu Ende gehenden Jahr.
Das Nachbarland von Sachsen-Anhalt bietet nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag umfangreiche Hilfe an. „Weihnachten 2024 ist kein fröhliches Fest mehr“, sagt die Landtagspräsidentin.
Zum ersten Mal stimmt Brandenburg unter der neuen SPD/BSW-Koalition im Bundesrat ab. Bei unterschiedlichen Meinungen ist Enthaltung vorgesehen. Und das kommt gleich mehrmals vor.
Brandenburgs neue Gesundheitsministerin Britta Müller besuchte am Mittwoch das Klinikum in Eberswalde. Dass die Standorte Prenzlau und Angermünde verkleinert werden sollen, unterstützt sie.
Wird Regierungschef Dietmar Woidke die volle Legislaturperiode in Brandenburg im Amt bleiben? Dazu äußert er sich vage. Mögliche Nachfolger sieht Woidke nicht nur im Kabinett.
Die neue Landesregierung in Brandenburg kommt eine Woche nach ihrer Ernennung zur ersten Arbeitssitzung zusammen. Sie muss eine große Herausforderung meistern.
Fast alle Ministerinnen und Minister im Kabinett stammen aus Ostdeutschland. Ein wichtiges Zeichen und eine Chance in Zeiten hoher Politikverdrossenheit.
Der 24-jährige Kurt Fischer übernimmt das Amt vorläufig von David Kolesnyk. Erst im Sommer soll er offiziell gewählt werden.
Olaf Scholz ist bereits Kanzlerkandidat für die SPD. Auch Brandenburgs SPD setzt bei der Wahl ihrer Landesliste voll auf ihn. Bei Listenplatz zwei kommt es zur Kampfkandidatur.
Als Letzte ist Hanka Mittelstädt nun offiziell zur Brandenburger Ministerriege gestoßen. Einer Ernennung standen zuletzt noch berufliche Verflechtungen im Weg.
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Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann soll neuer Fraktionschef im Landtag werden. Der 49-Jährige aus Oranienburg gilt als ausgeglichen, abwägend und diplomatisch.
Mehrere Anfragen zum Ausbau des Fliegerhorstes Schönwalde/Holzdorf hatte Sven Hornauf gestellt. Die Antworten findet er „enttäuschend°.
Zu dieser Entscheidung kam die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Nach längerer Debatte bleibt der monatliche Beitrag von 18,36 Euro zunächst bestehen.
Ernst Bürger war im Bundesinnenministerium für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zuständig. Nun verstärkt er das brandenburgische Ministerium für Justiz und Digitalisierung.
Herbe Schlappe für Dietmar Woidke (SPD): Erstmals in der Parlamentsgeschichte wurde ein Brandenburger Ministerpräsident nicht im ersten Wahlgang gewählt. Nun wird spekuliert: Woher kamen die Oppositionsstimmen, die ihm schließlich zur Wiederwahl verhalfen?
Die Brandenburger SPD koaliert von nun an mit dem BSW. Damit endet die Zeit, in der CDU-Minister an der Landesregierung beteiligt waren. CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann über die neue Koalition.
Bundesweite Premiere in Brandenburg: Sozialdemokraten und Wagenknecht-Partei stellen die neue Landesregierung. Nach der Wiederwahl des SPD-Politikers Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten warten viele Herausforderungen.
Er scheiterte im ersten Wahlgang. Doch dann konnte Brandenburgs alter, neuer Regierungschef doch triumphieren – und die Opposition vorführen.
Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt + SPD und BSW bilden erstmals in Deutschland eine Koalition + Der Newsblog.
Nur 30 Prozent der Brandenburger finden das erste Bündnis von Sozialdemokraten und Wagenknecht-Partei gut oder sehr gut. BSW-Anhänger allerdings stützen nach einer aktuellen Umfrage die rot-lila Koalition.
Der Koalitionsvertrag von SPD und BSW ist unterschrieben. Rot-Lila hat nur eine hauchdünne Mehrheit. Klappt die Wiederwahl von Dietmar Woidke als Ministerpräsident?
BSW-Fraktionschef Robert Crumbach will am Mittwoch das Amt des Finanzministers übernehmen. An der Spitze der Landtagsfraktion soll er kurz darauf abgelöst werden.
SPD und BSW bilden Brandenburgs neue Regierung. Am Dienstag wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Mittwoch soll Dietmar Woidke (SPD) wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die Genossen besiegeln auf dem Parteitag in Potsdam das Bündnis mit Wagenknecht-Partei klar. Ein Omen für die knappe Ministerpräsidenten-Wahl?
Bei einem Parteitag in Potsdam hat das BSW den Koalitionsvertrag mit der SPD einstimmig angenommen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht schwor die Mitglieder auf ihre neue Aufgabe ein.
Die Bildung der neuen Regierung von SPD und BSW in Brandenburg wird konkret. Dietmar Woidke besetzt ein Superministerium mit einer Überraschungspersonalie. Ein Ex-FDP-Chef wird Staatssekretär.
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Eine Koalition aus SPD und BSW gibt es in Deutschland bislang nicht. Am Nachmittag wird beim BSW-Landesparteitag Parteigründerin Sahra Wagenknecht erwartet.
Vor der geplanten Wiederwahl von Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten bemühen SPD und Wagenknecht-Partei im Landtag um Geschlossenheit – trotz eines BSW-Abweichlers.
Der umstrittene BSW-Abgeordnete Sven Hornauf wurde am Dienstag nicht aus der BSW-Fraktion ausgeschlossen. Was das für sein Abstimmungsverhalten für die Wahl des Ministerpräsidenten bedeutet, bleibt unsicher.
Weil er Dietmar Woidke nicht zum Ministerpräsidenten wählen will, legte BSW-Chef Robert Crumbach dem Abgeordneten Sven Hornauf den Rücktritt nahe. Dieser äußert sich nun erstmals öffentlich.
Verlässt Sven Hornauf die BSW-Fraktion? Das könnte sich am Dienstag bei einer Fraktionssitzung entscheiden. Bei der anschließenden Landtagssitzung steht der Koalition ein wichtiger Test bevor.