Auch nach dem gekippten Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins: Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke ist dafür, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.
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Dietmar Woidke
Die Bundesregierung aus Union und SPD will die Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft senken. Brandenburgs Regierungschef Woidke befürchtet, dass manche Firmen nichts davon spüren.
Nach einem halben Jahr im Amt bricht Brandenburgs SPD/BSW-Landesregierung laut einer Umfrage im Auftrag des RBB ein. Auch die Zufriedenheit mit Ministerpräsident Dietmar Woidke sinkt. Die AfD ist klar stärkste Kraft.
Die Stadt strebt eine schnelle Leitentscheidung an, doch für den Verkehr sind Lösungen noch offen. Stadtpolitiker fordern Wohnheime für Studierende. Die Linke kritisiert Plattner erneut.
Die Beschäftigten der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt bangen schon länger um ihre Arbeitsplätze. Nun können sie noch einmal aufatmen.
Eintracht nach der Zwietracht: Auf dem Parteitag in Cottbus demonstrieren Brandenburgs Sozialdemokraten wieder Geschlossenheit – fast.
Die Unruhe an Brandenburgs Schulen wegen der Einsparungen ist groß. Jetzt überrascht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit einem Angebot an die Bildungsgewerkschaft GEW.
Trotz aller Proteste gegen den Rotstift an Schulen: Brandenburgs Parlament beschließt den Landesetat für 2025 und 2026. Was nun nötig ist.
Im Mai trat Katrin Lange als Brandenburgs Innenministerin zurück. Vor dem Parteitag in Cottbus meldet sich die scheidende SPD-Vize-Landeschefin mit einem offenen Brief zurück.
Die AfD im Nacken, die Innenministein zurückgetreten. Die SPD ist auch im lange roten Brandenburg im Abwärtstrend. Kann Dietmar Woidke, der sich zur Wiederwahl als Parteichef stellt, noch etwas dagegensetzen?
Der Doppelhaushalt von Brandenburg für dieses und nächstes Jahr sieht Kürzungen bei der Bildung vor. Nach Protesten nahm die SPD/BSW-Koalition einige Sparpläne zurück.
ArcelorMittal hat Pläne zur Dekarbonisierung seiner Stahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt verworfen. Hohe Strompreise und fehlender Wasserstoff würden die Umstellung unwirtschaftlich machen.
Brandenburgs Parlament berät den 33-Milliarden-Doppelhaushalt 2025/2026 – begleitet von Protesten. Scheitert die Abstimmung, droht der Landesregierung das Aus.
Der Brandenburger Landtag dankt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Die BSW-Fraktion fehlt bei der Gedenkstunde nahezu komplett.
In dieser Woche will der Landtag den Doppelhaushalt für Brandenburg beschließen. Der Widerstand gegen geplante Einsparungen wächst. Der Landeselternrat fordert von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Bildung zur Chefsache zu machen.
Nach 25 Jahren wollen Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubuskie ihre Partnerschaft verstärken. Die verstärkten Grenzkontrollen haben für beide Seiten negative Folgen – sie fordern Lösungen.
Potsdams Stadtverordnetenversammlung tagte am Mittwoch erstmals nach der Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert. Es ging um die Wärmewende, Kosten für Wasser und Milieuschutz. Die Sitzung zum Mitlesen.
Spreewälder Gurkenwasser für den ICE: Ein Hochgeschwindigkeitszug der Bahn wurde auf den Namen Cottbus getauft – und lässt die Stadt ein wenig träumen.
Die Bundesregierung will Unternehmen steuerlich entlasten. Das könnte Konsequenzen für die Kommunen haben. Brandenburgs Regierungschef Woidke appelliert an den Bund.
Software-Milliardär Plattner will viele Millionen in Potsdams Wissenschaft investieren. Sieht sich die Landesregierung deshalb in Zukunft weniger in der Pflicht? Der Uni-Präsident bleibt gelassen.
Eine „kleine Sternstunde“ will der Software-Milliardär seiner Wahlheimat Potsdam bescheren. Warum Hasso Plattner erneut viele Millionen Euro in Brandenburgs Landeshauptstadt investiert.
Software-Milliardär Hasso Plattner will sein Informatik-Institut „in die erste Reihe“ bringen. Potsdam baut er dafür einen neuen Uni-Campus im Stadtzentrum. Die Pläne sind jetzt besiegelt.
Bis 2035 sollen der neue Uni-Campus am Brauhausberg fertig und das Hasso-Plattner-Institut erweitert sein. Alle Fragen und Antworten zu dem Projekt, für das Plattner einen dreistelligen Millionenbetrag investiert.
Der SAP-Mitgründer und Mäzen erweitert wegen Trump sein Hasso-Plattner-Institut. Er will US-Forscher nach Potsdam locken. Im Stadtzentrum errichtet Plattner zudem einen neuen Uni-Campus.
George Shefi entkam der Verfolgung durch das NS-Regime mit einem Kindertransport. Seine Mutter starb in Auschwitz. Eindringlich warnt er vor der Wiederkehr der Geschichte.
Für Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam, stehen die Angriffe der Trump-Regierung auf US-Unis für eine wachsende Entfremdung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft – auch in Deutschland.
Berlin will sich wieder um Olympische Spiele bewerben – mit Brandenburg und drei weiteren Ländern. Welche Wettkampfstätten in der Mark vorgesehen sind.
In Potsdam, seit 1990 sozialdemokratisch geführt, kicken die Wähler den bisherigen Oberbürgermeister Schubert vorzeitig aus dem Amt. Für die Landespartei wirkt das bedrohlich.
Am kommenden Dienstag wird Berlins Regierender Kai Wegner zusammen mit anderen Ministerpräsidenten die Pläne vorstellen. Es ist der erste Schritt auf dem Weg hin zu einer möglichen Olympiabewerbung.
In Brandenburg soll Bürokratie abgebaut werden. Nun wurde im Landtag über ein erstes Gesetz für schnellere Verfahren im Infrastrukturbereich debattiert. Umweltverbände laufen Sturm dagegen.
Vom Frankfurter Oberbürgermeister zum Brandenburger Innenminister: Am Donnerstag trat René Wilke (parteilos) nach dem Rücktritt von Katrin Lange (SPD) sein neues Amt an. Sein erster Auftritt im Landtag gelang.
Nach dem Verfassungsschutz-Eklat hat Brandenburg einen neuen Innenminister. Der Ex-Linke René Wilke übernahm am Donnerstag das Amt.
Einige Minister waren krank, mehrere Abgeordnete fehlten unentschuldigt. Für Dietmar Woidke war es knapp.
Brandenburgs Landtag debattiert Konsequenzen aus der Affäre um den überstürzten Rauswurf des Verfassungsschutzchefs. Die Parlamentarische Kontrollkommission sieht die AfD-Hochstufung als gerechtfertigt an.
Katrin Lange ist als Innenministerin zurückgetreten. Doch die Affäre um den entlassenen Verfassungsschutzchef und die AfD-Hochstufung ist nicht ausgestanden. Nun tagt die Geheimkommission.
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg. Damit könnte es 2025 in gleich drei kreisfreien Städten in Brandenburg zu Neuwahlen kommen.
Verfassungsschutz, Migration, Polizei, Feuerwehr: Im Innenministerium brennt es in vielen Bereichen. Welche Problemfelder der künftige Minister René Wilke (parteilos) nach dem Rücktritt von Katrin Lange (SPD) zügig angehen muss.
Woidkes Befreiungsschlag : Mit Wilke ist Brandenburgs Regierungschef wieder auf klarem Anti-AfD-Kurs
Der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke wird Innenminister. Mit dieser Personalie ist Regierungschef Dietmar Woidke wieder auf Kurs: Er oder die AfD.
Wenige Tage nach dem Rücktritt von Katrin Lange ist die Nachfolge geklärt: René Wilke, parteiloser Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), wird neuer Innenminister. Zu Regierungschef Woidke passt das.
Zum 10. Mal findet in Bad Saarow das Ostdeutsche Wirtschaftsforum statt. Ministerin und Ministerpräsidenten betonen das Potenzial der neuen Länder.