Wenn sich CDU/CSU klar für eine Koalition mit den Liberalen aussprächen, wäre Schwarz-Gelb im Februar erreichbar – so sieht es der FDP-Chef. Er hofft auf eine Korrektur des Union-Wahlkampfs.
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In Potsdam laufen sich die Parteien im Bundestagswahlkampf warm. Am Humboldt-Gymnasium diskutierten sie über Steuern, Gerechtigkeit und den Mindestlohn.
60 Jahre lang war Helmut Schäfer FDP-Mitglied. Nun kehrt er der Partei den Rücken - weil sie ihre liberalen Grundwerte verloren und die Außenpolitik vernachlässigt habe.
Die Union macht im Wahlkampf die magere europapolitische Bilanz des Kanzlers zum Thema. Doch die SPD versucht, mit Scholz’ Amtsbonus zu kontern.
Parteiübergreifend warnen Außenpolitik-Expertinnen und -Experten vor einer Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. Doch Gregor Gysi (Linke) widerspricht, die Ukraine „werde nicht wählerisch sein“.
Frauen, die in der Schwangerschaft ihr Kind verlieren, haben künftig deutlich früher Anspruch auf Mutterschutz. Der Bundestag will die Gesetzesänderung noch vor der Neuwahl beschließen.
Der Unions-Kanzlerkandidat möchte ständigen Krach verhindern, sollte er die Wahl gewinnen. Dauernd auf den Tisch hauen will er nicht. Bei CSU und CSU hätte er auch für Geschlossenheit gesorgt.
Die Zeitenwende beschleunigt sich. Doch der eigentliche Bruch liegt weniger in Ereignissen wie der Wahl von Trump, sondern in der Verschiebung unseres Denkens – von Zukunftsvertrauen hin zu Zukunftsangst.
Im Inland dominiert das Koalitionsdrama das abgelaufene Jahr. Der Ukrainekrieg geht in das dritte Jahr. Und im Nahen Osten eskaliert die Lage.
Welche Spitzenpolitiker zeigten in diesem Jahr Größe, wer blamierte sich? Ein Rückblick auf 2024.
Der Bundeskanzler hebt in seiner Ansprache zu Neujahr die Stärken Deutschlands hervor, gibt aktuelle Wirtschaftsschwächen zu – und ruft zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl auf.
Der Bundestagswahlkampf folgt in Berlin auf viele andere Wahlen, die Finanzlage der Landesverbände ist angespannt. Wie steht es um ihre Budgets und wie wollen sie den Wahlkampf stemmen?
Was lief schief bei Behörden vor dem Anschlag? Politiker kritisieren im Innenausschusses den Informationsaustausch sowie das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt.
Erst wurde gegen rechts demonstriert, dann flachte es ab. Einer Gesellschaft, ermattet von Debatten, fehlt die Kraft. Aber es gibt Hoffnung.
Die Inflation sinkt, also müssten das auch die Bürgergeld-Regelsätze tun. Dies würde dem Staat Geld sparen. Doch eine Bestandsgarantie verhindert es – und manche finden die Debatte zynisch.
In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ hat Elon Musk explizit zur Wahl der AfD aufgerufen. Die Redaktion war offenbar gegen die Veröffentlichung. Es gibt eine erste Kündigung.
Als Ministerin ist Bettina Stark-Watzinger zurückgetreten. Ihre Amtszeit dürfte die FDP-Politikerin im neuen Jahr dennoch weiter beschäftigen. Dann könnte es erneut um die Fördergeldaffäre gehen.
Nach der Silvesterrandale 2022/23 forderten Innensenatorin Spranger und Bundesinnenministerin Faeser schärfere Regeln für den Kauf von Schreckschusswaffen. Doch bei der Novelle des Waffengesetzes hat die Ampel genau das nicht gemacht.
Bastian Pastewka prägt die deutsche Humorlandschaft wie kaum ein anderer. Im Interview spricht er darüber, warum früher nicht alles besser war und wann Anke Engelke ihn unter dem Tisch tritt.
Der Bundespräsident hat bei der Auflösung des Parlamentes seine eigene Rolle gesucht und gefunden. Nach der Wahl könnte ihm noch einmal eine wichtige Aufgabe zukommen.
Lindner hatte sich Anfang Dezember positiv über den US-amerikanischen Multimilliardär geäußert und versucht, ihn als Vorbild für Deutschland darzustellen. Wissing positioniert sich nun klar dagegen.
Mit Milliarden baute die Bundesregierung im Eiltempo LNG-Terminals auf. Obwohl sie nur wenig ausgelastet sind, will die Bundesregierung an ihnen festhalten. Das sorgt für Kritik.
Fünf Fraktionen und zwei Gruppen gehören aktuell dem Bundestag an. Auf Basis der Umfragen könnte das kommende Parlament homogener werden – und im Extremfall sogar nur aus vier Fraktionen bestehen.
Mit seiner Entscheidung macht Bundespräsident Steinmeier den Weg für die beabsichtigte Neuwahl im Februar nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP frei.
Gesetzlich Versicherte müssen im Vergleich zu Privatpatienten oft lange auf einen Arzttermin warten. Der Gesundheitsminister spricht von „Diskriminierung“. Auch aus der Union kommen Rufe nach einer Reform.
Die Umfragewerte der Liberalen sind desaströs. Ihnen droht, bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Der FDP-Vize gibt sich unbesorgt – und schießt scharf gegen Kanzler Scholz.
Die SPD liegt in Umfragen deutlich hinter den Unionsparteien. Lars Klingbeil spricht trotzdem vom Gewinnen. Wie kommt der Parteivorsitzende zu der Annahme, dass die Sozialdemokraten bei der Wahl siegen können?
Mit Schröder gegen Stoiber begann 2002 auf Bundesebene die Ära der TV-Duelle. Um die von ARD und ZDF geplanten gibt es aktuell viel Streit. Das verwundert.
Der Meinungsforscher Matthias Jung hält die Bundestagswahl für längst nicht gelaufen. Er sieht eine Lücke für die Grünen, die Merz und Scholz mit ihrem Fokus auf Kernwähler lassen.
In Radio und Fernsehen wird ein Teil der Sendezeit für christliche Formate verwendet. Das sollten die Kirchen künftig bezahlen, meint FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer.
Auf Tiktok kursiert ein Video, in dem ein Mann schwere Straftaten auf einem Weihnachtsmarkt in Bremerhaven androht. Die Polizei reagiert schnell, lässt den Mann aber wieder frei.
SPD-Politiker beantragt Magdeburg-Sondersitzung des Innenausschusses + Habeck warnt vor sich ausbreitendem Hass + Täter von Magdeburg drohte offenbar schon 2013 und 2015 Gewalt an + Der Newsblog zum Nachlesen.
Mehrere Politiker warnen nach dem Anschlag von Magdeburg vor voreiligen Schlüssen. Innenministerin Faeser fordert einen raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen. Der Landkreistag indes dämpft Erwartungen.
Hart dürfte die Auseinandersetzung bis zur Abstimmung über den Bundestag werden. SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben nun Regeln vereinbart. Die Wagenknecht-Partei nennt diese unehrlich.
Ausgerechnet eine Bundesagentur, deren Gründung helfen sollte gegen Deutschlands Innovationsschwäche, wird zum Inbegriff der Misere. Jetzt bleibt nur noch ein wenig Hoffnung auf die nächste Koalition.
Brandenburgs FDP wählte Lindners Ex-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl. Am Samstag zeigten sich die märkischen Liberalen tief gespalten.
Massive Austritte aus Protest oder Neueintritte als Unterstützung? Ein Blick auf die Mitgliederzahlen bei den Liberalen.
Der US-Firmenchef und Trump-Berater hat erneut seine Unterstützung für die AfD bekundet. Aus SPD und CDU kommt scharfe Kritik. Auch FDP-Chef Lindner widerspricht – und lädt Musk zum Gespräch ein.
Nutzer des Deutschlandtickets haben nach Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat für das kommende Jahr Planungssicherheit. Rund 13 Millionen Menschen sind mit dem Ticket unterwegs.
Bundespräsident Steinmeier will am 27. Dezember über die Neuwahl entscheiden – davon hängen die weiteren Termine ab. Gewählt werden soll am 23. Februar. Erstmals tagen dürfte der Bundestag Ende März.