Arbeiten Ampel und Union nach der Messerattacke von Solingen in Sachen Migration zusammen? CDU-Chef Merz äußert neue Vorschläge und geht Scholz hart an. Der Kanzler weist die Forderungen zurück.
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Große Koalition
Der CDU-Chef macht Kanzler Scholz Avancen für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Migrationspolitik. Sein Angebot kann zum Spaltpilz für die Ampelkoalition werden.
Die Ampelkoalition belastet vor allem die Beitragszahler. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen die Kosten der überalternden Gesellschaft tragen und die Krankenhausreform finanzieren.
Trotz des historischen Machtverlusts der Regierungspartei ANC wurde Ramaphosa im Amt bestätigt. Jetzt steht ihm eine Mammutaufgabe bevor: die Bildung einer stabilen Regierung.
Zwei Große Koalitionen hatten unter Angela Merkel hatten das Projekt gegen große Widerstände vorangetrieben. Der Grüne Vorstoß dürfte den eigenen Koalitionspartner SPD in Bedrängnis bringen.
In der Union werden die Rufe nach einem Regieren mit der SPD lauter. Doch wie realistisch ist eine weitere Groko? Und wer könnten prägende Köpfe sein?
Nach der nächsten Bundestagswahl sollte die Union eine Regierungsbildung mit der SPD anstreben, findet wie CSU-Chef Söder auch Rhein. Dieses Bündnis wäre ein „echtes Aufbruchsignal“.
Anfang April war Gerhard Schröder 80 Jahre alt geworden. Nun feiert der Altkanzler im prominenten Berliner Lokal Borchardt in Mitte seinen runden Geburtstag. Unter den Gästen sind viele Bekannte.
Berlins Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr bescheinigt der Ampel-Koalition, es laufe längst nicht mehr so wie anfangs erhofft. Dennoch plädiert sie mit Nachdruck fürs Weiterregieren.
Seit 40 Jahren betreibt Wolfram Ritschl das Restaurant Paris-Moskau in Alt-Moabit. Er blieb, während sich um das Haus an den Bahngleisen die Welt veränderte.
Nach Korruptionsskandal und Niederlage demonstrieren Portugals Sozialisten die Normalität eines Machtwechsels nach rechts. Und lassen sich von einer AfD-ähnlichen Partei tolerieren.
Die „Rente mit 63“ ist eines der besonders umstrittenen Themen in der Debatte über die Sozialsysteme. Die einen verweisen auf hohe Kosten, die anderen halten solche Hinweise für schräg.
Grüne-Fraktionschef Werner Graf findet scharfe Worte für die Klausur der Fraktionsvorstände von CDU und SPD. Angesichts des Milliardendefizits im Berliner Haushalt sei das ärgerlich.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält das bisher geplante Klimageld für falsch. Es brauche sozial gerechte Mechanismen, sagt er. Der Parteilinke erwartet zudem deutlich mehr vom Kanzler.
Die Fraktionsspitzen wollen sich am Montagnachmittag mit Vertretern der Bauernverbände treffen. Die SPD fordert von den Landwirten ein Entgegenkommen, die FDP macht finanziell keine Hoffnungen.
2023 stürzten die Grünen nach dem Heizungsgesetz ab, im kommenden Jahr will Parteichefin Ricarda Lang Vertrauen zurückgewinnen. Ein Gespräch über den Dauerstreit der Ampel und ein Verbot der AfD.
Nach zehn Jahren Schwarz-Grün will die CDU in Hessen künftig lieber mit der SPD regieren. Beide Parteien das Bündnis nun ab. Damit kann die neue Landesregierung im Januar loslegen.
Wir arbeiten heute die Irrwege des neoliberalen Zeitalters auf, sagt der SPD-Generalsekretär. Vor dem Parteitag spricht Kevin Kühnert über die Schuldenbremse und den großen deutschen Sozialisten Helmut Kohl.
Die Mehrheit des Zweiten Senats hält es für hinnehmbar, wenn Wahlberechtigte das Wahlgesetz nicht unmittelbar verstehen. Eine Minderheit der Richter sieht das völlig anders.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition betreffen.
Seit 2005 war Werner Gatzer fast durchgängig der für den Etat zuständige beamtete Staatssekretär. Nun wurde er vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Warum?
In trotziger Stimmung kommen die Grünen auf ihrem Parteitag zusammen. Klimaschutz ist plötzlich unpopulär und nun fehlt auch noch das Geld.
Die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse, SPD und Grüne sehen ihre Projekte bedroht. Offiziell weist man Spekulationen zurück, aber im Hintergrund kursieren bereits Szenarien.
Einst hat sein Ministerium das Gesetz für die Schuldenbremse ausgearbeitet, heute sagt Steinbrück: Die Schuldenbremse entspreche nicht mehr den aktuellen Anforderungen.
Der reduzierte Steuersatz für die Gastronomie endet 2024. Der Gaststättenverband Dehoga rechnet mit Umsatzeinbußen und Insolvenzen. Gastronom Frank Rosin ist „zum Weinen“ zumute.
Die Große Koalition hat ein Massendelikt zum Verbrechen gemacht, jetzt wird die Reform zurückgedreht – weil sie blind für die Wirklichkeit war.
Brandenburg ist trotz guter Wirtschaftsdaten ein Land von Billiglöhnen und Tarifflucht. Die Gewerkschaften wollen das nicht länger hinnehmen.
Die Bürger misstrauen der Ampel-Koalition. Die FDP muss gar um ihre parlamentarische Existenz bangen. Krisen und Kriege erfordern eine Regierung, die ihren Auftrag erfüllt.
Nur 32 Prozent wollen der Umfrage von Infratest Dimap zufolge, dass die Ampel bis 2025 weiterregiert. Die lautesten Rufe nach Neuwahlen kommen von den Anhängern der AfD.
Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.
In Berlin arbeiten CDU und SPD gut zusammen. In Hessen könnte die CDU in das gleiche Bündnis wechseln. Im Bund nahm Söder das Wort schon in den Mund: Große Koalition. Diese Sehnsucht birgt Gefahren.
Seit 2022 führt Ricarda Lang gemeinsam mit Omid Nouripour die Grünen. Auf dem nächsten Parteitag wollen beide ihren Hut erneut in den Ring werfen.
Frauenministerin Lisa Paus erreiche zu wenig für den Schutz von Gewaltopfern, sagt die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher. Die Frauenhäuser stünden bereits an der Belastungsgrenze, kritisiert sie.
Die internationalen Herausforderungen sind immens. Um sie zu meistern, braucht Deutschland Stabilität. Dazu gehört die Klärung der Migrationspolitik. Nur mit wem?
Es begann mit dem Satz „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“: Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister hat viel für die queere Sache getan, vor allem in der Hauptstadt.
Lange hat Berlin eine europäische Lösung der Migrationskrise verhindert – zum Ärger der EU-Partner. Und zum Schaden deutscher Kommunen, die an der Belastungsgrenze sind.
Wirtschaftsforscher Andreas Koch hat das Gesetz für Entgelttransparenz evaluiert. Warum es nicht wirkt und was geändert werden müsste, um den Gender Pay Gap zu minimieren, erklärt er im Interview.
Einzelberichte des Bundesrechnungshofs zu den Ministerien offenbaren, dass Mittel oft nicht ankommen. Sie werden gebunkert oder der Bedarf fehlt einfach. Dennoch wird stets über die Etats geklagt.
Ronja von Rönne hat ein Buch über Trotz geschrieben. Im Interview erklärt sie, warum sie die Generation Z für intellektueller als die Millennials hält und wie sie zu einem authentischeren Leben fand.
Künstler-Agentin Heike-Melba Fendel setzt sich im Sommer in den Bus oder die U-Bahn und fährt zur Endstation. So eröffnen sich ganz neue Perspektiven.