Bildungspolitik als Ländersache – das liegt den Berliner Sozialdemokraten schwer im Magen
Thema
Große Koalition
Fast zwei Monate nach der Bundestagswahl haben Union und SPD ihre Verhandlungen über eine große Koalition abgeschlossen. Die Vereinbarung sieht unter anderem, eine höhere Mehrwertsteuer, steigende Rentenbeiträge und eine "Reichensteuer" vor.
Die künftige Bundesregierung wird ihre Arbeit womöglich mit einem unrühmlichen Rekord beginnen: Union und SPD rechnen im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung des Bundes von rund 40 Milliarden Euro.
Berlin/Dresden - Eine von der CDU angestoßene Patriotismusdebatte belastet die große Koalition in Sachsen. Der CDU- Landesparteitag am vergangenen Samstag hatte mit großer Mehrheit einen Leitantrag „Deutscher Patriotismus in Europa“ angenommen.
Berlin – Direkt nach den Terroranschlägen in London im Juli dieses Jahres hat die britische EU-Ratspräsidentschaft darauf gedrängt, die Speicherung aller Telekommunikationsdaten aller Bürger in Europa zur Terrorabwehr jetzt verbindlich zu vereinbaren. Die Debatte darüber steht jetzt kurz vor ihrem Abschluss.
Herr Böhme, worüber haben Sie sich in der vergangenen Woche in den Medien am meisten geärgert? Deutschland steht am Abgrund.
und erklärt, wie ihm sein Amt Einfluss sichert
Ist die große Koalition nun etwas Schlimmes? Die meisten Menschen, die darauf mit Ja antworten, begründen ihre Sorgen mit der Konzentration der Macht auf zwei Parteien, mit deren verfassungsändernder Mehrheit im Parlament, sozusagen mit der Möglichkeit zum „Durchregieren“, also in einem: mit der Marginalisierung der parlamentarischen Opposition einerseits und der Radikalisierung der außerparlamentarischen Opposition andererseits – bis hin zu der Gefahr, dass die Extremisten ins nächste Parlament geschwemmt werden könnten.
Die MZ 1000 ST ist eine gelungene Kombination aus Sportler und Tourer
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für CDU-Chefin Angela Merkel der Gradmesser eines Regierungsbündnisses mit der SPD. "Am Thema Beschäftigung werden die Erfolge der Koalition festgemacht", sagte Merkel.
Zu: „Seid umschlungen, Millionen“, 20.9.
Union rückt von der Forderung nach längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke ab – auch die Industrie bestätigt Energiekonsens
SPD-Abgeordnete zur Kanzlerwahl Merkels
RAG-Chef und Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller über den Börsengang seines Konzerns, Kohlesubventionen und Koalitionen
Die Sparpläne der Bundesagentur sind ein Anfang – Forschern und Arbeitgebern reicht das nicht
Seine eigene Zukunft lässt der Kanzler offen / Kuhn und Künast bilden neue Grünen-Fraktionsspitze
Von George Turner, Wissenschaftssenator a.D.
Kiesinger führte die Regierung gleich starker Partner
Das Beispiel Bremen zeigt: Ob eine Koalition funktioniert oder nicht, hängt vor allem von den Personen ab
Gute Erfahrungen in Brandenburg / Wowereit lehnt Koalition von SPD und CDU ab
Von Robert Birnbaum
Das Linksbündnis könnte Union und FDP den Sieg kosten – Parteien debattieren über Große Koalition
Wahlforscher: Starke Linkspartei verhindert schwarz-gelbe Mehrheit / Trend geht weg von der Union
Christian Stein (CDU) soll am kommenden Donnerstag zum Vize-Landrat gewählt werden
Stahnsdorfs SPD-Fraktionschef Dietmar Otto über den Verkauf der Seeschule, Baumschutz und das parlamentarische Miteinander
Zwischen SPD und Grünen bahnt sich ein handfester Koalitionsstreit an. Anlass ist die geplante Senkung der Unternehmenssteuern, die die Grünen offenbar nicht mehr mittragen wollen. SPD-Chef Müntefering verteidigte derweil die Entscheidung, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. (27.05.2005, 18:05 Uhr)
„1. Zukunftsdialog“: Grundlagenforschung gefährdet
Teltow - CDU und Grüne wollen Schwung in das Siedlungsstraßenbau in Teltow bringen. Obwohl im jüngsten Bauausschuss der CDU-Vorschlag abgelehnt wurde, mehrere Straßen im Musikerviertel auszubauen, hat Fraktionschef Florian Lewens das Thema erneut auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Stadtverordneten setzen lassen.
Von Gerd Appenzeller
Berliner Parlamentskommission: Große Koalition hat trotz aller Probleme expansiv Geld ausgegeben
Bündnisgrüne geben Schwarzen Peter an bisherigen Zähl-Partner zurück
Von Gerd Appenzeller
Vertraulicher Schlussbericht: Große Koalition hat trotz aller Probleme jahrelang expansiv Geld ausgegeben - auch Rot-Rot setze keine gezielten Prioritäten
„Die Problemlage schreit geradezu nach einer großen Koalition im Bund. Doch weder SPD noch CDU sind nach jetzigem Stand bereit, 2006 als Juniorpartner in eine große Koalition einzutreten.
Die Union sieht Rot-Grün zwar am Ende – in die Regierung einsteigen will sie aber nicht
„Wahlkrimi in Kiel – Simonis scheitert viermal“ vom 18. März 2005 Die einen wählten SchwarzGelb, viermal.
Potsdam-Mittelmark – Mit dem Ziel, eine große Koalition zu bilden, wollen die mittelmärkischen Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und FBB jetzt konkrete Gespräche aufnehmen. Darauf einigten sich gestern die Fraktionsvorsitzenden.
auf Kompromisssuche
Nach der Übersiedlung aus der DDR beginnt Rudi Dutschke sein Soziologiestudium 1961 an der FU. Er engagiert sich bald im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und organisiert Proteste gegen den Vietnamkrieg, die Notstandsgesetze oder die Bildung der Großen Koalition.
Die letzten Hoffnungen der Union in Schleswig-Holstein, die SPD doch noch zu einer Großen Koalition zu bewegen, sind wohl gescheitert. Ein letztes Sondierungsgespräch zwischen den Spitzen von SPD und CDU dauerte nur eine halbe Stunde.