Endlich haben sich Union und SPD geeinigt, wer an Reformen für die Schuldenregeln mitarbeiten soll. Doch ihre Ziele sind verschieden, daher kommt es auf die Positionen der Fachleute an – das sind sie.
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Hans-Peter Friedrich
Hans-Peter Friedrich war unter Kanzlerin Merkel zunächst Innen-, dann Landwirtschaftsminister. Im Zuge des Skandals um SPD-Politiker Sebastian Edathy trat der CSU-Politiker im Februar 2014 von seinem Amt zurück. Lesen Sie hier mehr über die Person.
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Der Linken-Parlamentarier Ralph Lenkert ist der Rekordredner im Bundestag. 122 Mal stand er in dieser Wahlperiode am Rednerpult des Plenarsaales. Hans-Peter Friedrich (CSU) hielt keine Rede.
85.000-Euro-Bankett für den Premierminister, Oktoberfest-Bierfahrt mit dem Generalkonsul: Immer wieder hofieren CSU-Politiker das chinesische Regime. Woran liegt das?
„Politik auf dem Rücken von Migranten“: Die Ampel kritisiert Söders Idee scharf – doch es gibt auch Lob
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Reisen nach Peking und ein geheimer Verein: Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime starkmachen
China versucht gezielt, westliche Politiker zu beeinflussen, warnt der Verfassungsschutz. Tagesspiegel-Recherchen zeigen, wer sich in Deutschland für Pekings Interessen einsetzt.
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Der gefährlichste Waffenhändler der Welt?: „Karl Lee ist ein Osama bin Laden, den kaum jemand kennt“
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich leitet nun die deutsch-chinesische Parlamentariergruppe im Bundestag - und zugleich einen Lobbyverein.
Auf den Innenminister könnten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats zukommen. Er hatte exklusiv Informationen an die „Bild“ und andere gegeben.
Wenn Minderheiten ihre Interessen vertreten, ist das immer auch ein Kampf gegen Diskriminierung. Er erfordert Leidenschaft – und Professionalität.
„Wir brauchen mehr China-Kompetenz“, sagt der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich. Dafür hat er einen neuen Verein gegründet, der sich auch schwierigen Themen widmen will.
Der Einzug der AfD hat den Bundestag polarisiert. Das hat die Belastung der rund 30 Stenographen erhöht. Dort fehlt es an Nachwuchs.
Schon wieder Diskussionen um CDU-Wahlhelfer Patzelt: Der Bundestagsabgeordnete Vaatz meint, dieser sei Opfer einer "politischen Säuberung".
Der Bundestag hat nie der homosexuellen NS-Opfer gedacht. Das soll sich ändern, fordern erneut 116 Unterzeichner einer Petition. Wolfgang Schäuble hält sie hin.
Ministerpräsident von Schleswig-Holstein: Günther relativiert Gedankenspiele zu Koalition mit Linken
Wer mit wem? Die Suche nach einem Regierungspartner wird mit dem Aufstieg kleiner Parteien immer komplizierter. Ein führender CDU-Mann denkt am Samstag über eine Koalition mit der linken nach – nur um dann zu relativieren.
Der Richtungsstreit um die Flüchtlingspolitik ist ein Spiel mit verteilten Rollen. Eine Galerie der Akteure in der Union – und was sie antreibt.
Im Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre sagt de Maizière: "Alle wollten schnelle Entscheidungen." Es sei klar gewesen, dass es Probleme geben würde.
Während die Union um Linie und Sprachgebrauch zur Flüchtlingspolitik ringt, lässt Anne Will ihre Gäste den Richtungsstreit bei CDU und CSU diskutieren. Doch Orientierung gibt es nicht.
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Nach der Wahl beginnt die Suche nach einem neuen Bundestagspräsidenten. Schon jetzt ist klar: Norbert Lammert zu ersetzen, wird nicht leicht.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) spricht im Interview über sein neues staatliches Label, gutes und schlechtes Essen sowie Schweinefleisch in der Kita.
Die Islamkonferenz soll ein zentrales Dialogforum zwischen Staat und Muslimen sein. Jetzt gibt der Innenminister Fehler zu. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Volksparteien wie CDU und SPD verlieren Wähler an Rechtspopulisten. Bei Anne Will sehen Vertreter der Altgedienten das nicht so dramatisch - und offenbaren ihre Hilflosigkeit.
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Der nächste Chef der Europäischen Zentralbank soll der CSU zufolge ein Deutscher sein. "Einen weiteren Draghi können wir uns nicht leisten", sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich in einem Interview.
Tauber: Kein Kursschwenk nach AfD-Erfolg: Unionsfraktion plant Krisenklausur wegen Flüchtlingsstreit
Der Ton wird rauer. Der unionsinterne Streit über Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik nimmt an Schärfe zu. Ein Krisentreffen soll Abhilfe schaffen.
Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht die Kanzlerin offenbar in der falschen Partei. Der frühere Chef des Bundespräsidialamtes, Wilhelm Staudacher, sagt dagegen: "Horst Seehofer steht für nichts".
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt im Bundestag ihre Unnachgiebigkeit beim Flüchtlingskurs – und erntet in der Union wenig Begeisterung.
Nach der Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll die Nato die Möglichkeit haben, aus Seenot gerettete Migranten wieder zurück in die Türkei zu bringen. Doch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht die Türkei keineswegs als sicheres Herkunftsland.
In einem Monat beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Partei kündigt an, im Prozess Namen von Spitzeln des Verfassungsschutzes zu nennen.
Ein Ende in Harmonie war nicht zu erwarten bei der TV-Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge. Aber Gastgeberin Anne Will hatte ihren Laden im Griff.
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Wo senden sie denn? Die öffentlich-rechtlichen Anstalten weisen die Vorwürfe mangelnder Köln-Berichterstattung zurück. Getalkt wird bei ARD und ZDF jedoch erst wieder in der nächsten Woche.
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Ex-Bundesinnenminister Friedrich moniert ein "Schweigekartell" der Öffentlich-Rechtlichen. Der WDR verteidigt seine Arbeit, das ZDF sieht "Versäumnisse". Am Donnerstag erneuerte Friedrich seine Vorwürfe im NDR, konnte aber nicht konkret werden.
Update
Kritik an den Medien wegen Köln-Berichterstattung: "Schweigekartell" und "Nachrichtensperren"
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Politiker der Union denken wegen der Flüchtlingskrise darüber nach, Deutschlands Grenzen dichtzumachen. Doch welche Folgen hätte dies?
Es wird ungemütlicher für Angela Merkel. Von den Abgeordneten der Union im Bundestag wächst der Widerspruch gegen ihre Flüchtlingspolitik.
Der Bundestag hat das Asylgesetz angenommen. CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor einem "grandiosen" Scheitern Deutschlands in der Flüchtlingskrise. Die Ereignisse im Liveticker.
Die EU will enger mit der Türkei zusammenarbeiten, um Flüchtlinge fern zu halten. Gemeinsam ist beiden Seiten dabei nur, dass jede ihre eigenen Interessen durchsetzen will. Ein Kommentar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel weist Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik in die Schranken. Sie hat mit der EU-Kommission und der Türkei einen Aktionsplan zur Sicherung der türkisch-griechischen Grenze entwickelt.
Nicht nur Gefühl, sondern auch Vernunft in der Flüchtlingspolitik fordert der Bundespräsident. Manche lesen das als Kritik an der Kanzlerin.
An der Unions-Basis rumort es schon lange, nun kritisieren immer mehr Politiker von CDU/CSU offen Kanzlerin Merkel. Sie fordern mehr Härte gegen Flüchtlinge.