Bei seinem Kiezbesuch in Neukölln trifft der Senat auf Proteste gegen Sparmaßnahmen. Mit Blick auf das Drogenproblem im Bezirk fordert der Regierende eine gesamtstädtische Strategie.
Thema
Iris Spranger
Nach dem Terroranschlag in Moskau sieht Innensenatorin Iris Spranger (SPD) keine akute Bedrohung in Berlin. Eine „abstrakt hohe Gefährdung“ durch Islamisten bestehe allerdings.
Rettungs- und Einsatzkräfte, die zu ungünstigen Zeiten zum Schichtdienst müssen, können seit Jahresbeginn von den Parkgebühren am Arbeitsort befreit werden. Berlins Innensenatorin Spranger ist mit der Bilanz zufrieden.
Bis Juni will der Berliner Senat eine Lösung für die umstrittene Antisemitismusklausel erarbeiten. Die CDU pocht darauf. In der SPD gibt es Versuche, das Thema aufzuweichen.
Mit scharfen Appellen versammelten sich am späten Sonntagnachmittag rund 130 Menschen zu einer Mahnwache am Unfallort. Am Samstag waren eine Mutter und ihr vierjähriger Sohn tödlich verunglückt.
Der Tagesspiegel hatte den Frust in Berlins Polizei über das Auftreten der RAF-Jäger aus Niedersachsen enthüllt. Nun reagiert Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD): Es gab „Ruckeleien“.
Bei der RAF-Fahndung wundern sich Berliner Beamte über das Auftreten ihrer niedersächsischen Kollegen. Von Profilierungssucht ist die Rede. Die linke Szene spottet.
Berlin macht einen weiteren Schritt bei der Reform der Wahlorganisation: Ein eigenständiges Landeswahlamt mit mehr Mitarbeitern soll Pannen wie im Jahr 2021 künftig ausschließen.
Die Aggressivität im Verkehr steigt, die Zahl der Unfälle ebenso. Doch die Zahl der Getöteten ist so niedrig wie noch nie: 33 Menschen starben 2023, darunter zwölf Radfahrer und elf Fußgänger.
Nach einer blutigen Fehde in Neukölln und Kreuzberg müssen Polizisten eine Rettungsstelle sichern. Mit einem Zeugenaufruf wendet sich die Behörde nun an die Öffentlichkeit.
Die Innenverwaltung hat für das ehemalige Tramdepot in Schöneberg konkrete Ideen, obwohl Bezirk und Kulturverwaltung längst andere Konzepte haben. Eine Finanzierung ist nicht in Sicht.
Zehn Milliarden Euro wollten CDU und SPD fürs Klima ausgeben, doch ein Gutachten macht die Pläne in ihrer bisherigen Form zunichte. Das Aus würde vor allem die Innenverwaltung treffen.
Israelfeindliche Aktivisten störten eine Lesung mit Texten von Hannah Arendt. Die Veranstalter riefen aber nicht die Polizei. Innensenatorin Spranger ist entsetzt.
Berlin lässt seit Jahren eine spezielle App für Frauen entwickeln, die Gewalt erleben. Sie sollen mit der App zum Beispiel ein Gewalttagebuch führen können, das als Beweismittel genutzt werden kann.
In elf Fragen durch die Woche, vom Roten Rathaus bis in den Berliner Zoo: Rätseln Sie sich durch Höhe- und Tiefpunkte der vergangenen Tage in der Hauptstadt!
Nach dem Jubel eines Feuerwehrmanns für den Bauernprotest und Debatten über mögliche Folgen wollte Innensenatorin Iris Spranger mit dem Mann sprechen. Der jedoch lehnte ab.
Die SPD-Fraktion verließ den Saal, als „Die Partei“ ihre Resolution „CDU und SPD tasern“ vortrug. Die Satire-Partei hat drei Verordnete in Friedrichshain-Kreuzberg. Einer von ihnen reagiert auf die Frage der SPD.
„Ich will in den Görli rein, dieser Zaun, er darf nicht sein“: Ein Berliner Rapper hat einen Song gegen die Zaunpläne des Senats geschrieben.
Die Kriminalität in und um den Görlitzer Park treibt die Politik um. Eines der Argumente für den Zaun hat sich indes in Luft aufgelöst.
Nicht nur in Berlin ist die Zahl der Angriffe auf Sanitäter, Pflegekräfte und Ärzte gestiegen. Nun reagieren Innensenatorin Spranger und Polizeipräsidentin Slowik.
Im Innenausschuss ging es am Montag um einen Feuerwehrmann, der vorbeifahrende protestierende Bauern grüßte. Zudem äußerte sich Senatorin Spranger zur zunehmenden Gewalt an Kliniken.
Der Bund bereitet angesichts der Drohungen aus Russland einen Operationsplan vor. Auch Berlin ist laut Innensenatorin Iris Spranger dabei eingebunden und muss dafür nachsteuern.
Berlins Regierender hatte von 72.000 Einsatzstunden im Jahr gesprochen, die die Polizei durch eine nächtliche Schließung des Görli spare. Die Innensenatorin nennt andere Zahlen.
Innerhalb weniger Monate ist die Zahl der anhängigen Untätigkeitsklagen von 58 auf 319 gestiegen. Weitere dürften folgen.
Während Berlin schlafe, würden die Rettungskräfte alarmiert und müssten schnell zu ihren Dienststellen gelangen, sagte Innensenatorin Spranger. Eine neue Regelung soll ihnen künftig helfen.
Vor der Feuerwache Wittenau begrüßte ein Mitarbeiter vorbeifahrende Traktoren. Jetzt soll die Behörde den Fall eilig prüfen – disziplinar- und strafrechtlich. Das führt zu Unmut.
Elf neue Blitzersäulen sollten 2023 aufgestellt werden. Fertig wurde keine einzige. Teilweise wurde nicht einmal mit dem Bau begonnen. Und die Innenverwaltung streicht die Pläne für die Zukunft zusammen.
Einbürgerungen in Berlin dauerten bisher lange. Mit der neuen zentralen Einbürgerungsstelle soll alles besser und vor allem schneller werden. Die Ziele sind hoch gesteckt.
Der SPD-Innenexperte Martin Matz will eine Böllerverbotszone mit dem Schutz von Einsatzkräften begründen. Die Gewerkschaften von Polizei und Feuerwehr bewerten das unterschiedlich.
Am Tag nach den Ausschreitungen bei der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo äußert sich Berlins Polizeipräsidentin erschüttert über die Angriffe auf Beamte.
Mit dem Doppelhaushalt hat Schwarz-Rot nötige Kürzungen auf die lange Bank geschoben. Auch, um Konflikte zu überdecken. Für das Land bedeutet das einen unguten Schwebezustand.
Die Halle soll dem überlasteten Schulsport dienen und die Rückkehr der Wasserfreunde Spandau in den Bezirk ermöglichen: Hier spricht der Senat über das wichtige Sportprojekt.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte Vorgaben des Finanzsenators kritisiert. Die Innensenatorin schließt sich ihm an – und warnt vor drastischen Folgen.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat von allen Ressorts Sparvorschläge gefordert. Doch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) widerspricht energisch. Sie beruft sich auf eine Zusage.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert im Interview ein flexibleres Sprengstoffrecht. Einen Großeinsatz zu Silvester will sie auch für die kommenden Jahre nicht ausschließen.
Attacken auf Polizisten seien ein „Angriff auf unseren Staat“, sagte der Regierende Bürgermeister am Neujahrstag. Zuvor hatte er Polizei und Feuerwehr gedankt.
In dieser Silvesternacht wurden fast viermal so viele Randalierer festgenommen wie vor einem Jahr. Die Bilanzen von Polizei und Feuerwehr fallen deutlich positiver aus.
Bei einer Pressekonferenz in Neukölln kündigte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an, dass Ausschreitungen in der Stadt nicht geduldet werden.
Erinnern Sie sich richtig ...? Zum Jahresende lädt Team Checkpoint Sie ein, sich in 40 Fragen durch das Berlin-Jahr 2023 zu rätseln.
Im November waren laut Innenverwaltung 34 000 Verfahren offen. Mit der Veränderung der Zuständigkeiten will Innensenatorin Spranger die „Einbürgerungsquote in Berlin spürbar steigern“.