Stolz stellte Wirtschaftsminister Habeck ein neues Klimaschutzprogramm vor. Eine Anfrage von CDU-Politiker Jens Spahn zeigt, dass es noch im „Konsultationsverfahren“ steckt.
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Jens Spahn
Der Wahlerfolg der AfD im thüringischen Kreis Sonneberg sollte nicht überbewertet werden, sagt Friedrich Merz (CDU). Politischer Hauptgegner seien für ihn weiter die Grünen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als möglicher Unions-Kanzlerkandidat. Wüst-Biograf Moritz Küpper spricht im Interview über dessen Profil und Programm.
Der Streit in der Bundesregierung hat Auswirkungen auf Europa, warnt Friedrich Merz. Besonders stark kritisiert er Außenministerin Baerbock.
Jens Spahn geht hart mit der Ampel-Koalition ins Gericht. Die Grünen hätten der Klimapolitik eher geschadet als genützt, sagt der CDU-Politiker.
Nach Monaten des Streits wird das Gebäudeenergiegesetz erstmals im Bundestag diskutiert. Die Opposition kritisiert das Verfahren, neue Töne kommen von der FDP.
Nach langem Ringen einigt sich die Ampel beim Heizungsgesetz. Jens Spahn von der CDU wertet die geplanten Änderungen als Erfolg der Oppositionsarbeit.
Momentan steigt vor allem eine Partei in den Umfragen: die AfD. Bei CDU und CSU fragen sie sich, warum nicht auch die Union von der Ampel-Schwäche profitiert. Eine Analyse.
Unions-Fraktionsvize Spahn fordert alternative Wege beim Klimaschutz. Zudem wünscht sich der CDU-Politiker Jung eine konstruktive Debatte über realistische und sozialverträgliche Lösungen.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hatte kürzlich gefordert, die Rente mit 63 abzuschaffen. Die Grünen-Chefin Ricarda Lang widerspricht. Sie hat andere Antworten auf den Fachkräftemangel.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist den Vorstoß aus den Reihen der CDU für ein Ende der Rente mit 63 zurück. Er wirft der Union eine „ideologische Debatte“ vor.
Er unterstellte der Ampel, sie plane eine „Energie-Stasi“. Dafür erntete Thüringens CDU-Chef Mario Voigt heftige Kritik. Im Interview spricht er über Habecks Heizungspläne und die Sozialpolitik seiner Partei.
Die Fachkräfte, die früher in Rente gehen, fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Jens Spahn will daher die „Rente mit 63“ abschaffen. Linken-Chefin Wissler nennt das respektlos.
Grundsatzprogramm: CDU offen für „moderate“ Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen
Die CDU arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm und will das Steuersystem verändern. Nun zeichnet sich Konsens ab für einen Vorschlag, der zuletzt für Diskussionen sorgte.
Vor vier Jahren regelte der Bund die Ausbildung zum Psychotherapeuten neu. Doch noch immer ist die Finanzierung unklar. Studierende sind frustriert.
Am Vortag hatte der CDU-Chef gesagt, er sehe eine Überbewertung des Klimaschutzes in der politischen Debatte. Merz verwahrt sich aber gegen Vorwürfe, die seine Partei treffen.
Viele Positionen, viele Interpretationen - und viele Leerstellen: Im ARD-Talk fehlten die Streithähne von Grünen und FDP und ausreichend Informationen über das Gesetz.
Die CDU wäre gut beraten, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener zur Parteiposition zu machen. Friedrich Merz könnte so mit Klischees brechen.
Die FDP schäumt, die SPD ist skeptisch, die Linke applaudiert. Wie die Reaktionen auf den Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz und eine andere Erbschaftsteuer ausfallen.
Warum der Vorstoß des CDU-Vizevorsitzenden für einen einheitlichen Steuersatz eine gute Idee ist.
Die FDP geht mit bemerkenswerter Schärfe auf die Union los. Das hat auch taktische Gründe. Doch hinter den Kulissen arbeiten die Parteien an ihrem Verhältnis.
Die Union sieht Deutschland angesichts der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke auf einem falschen Weg. Die Grünen und Greenpeace halten dagegen.
Am Samstag werden die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Spahn wirft Wirtschaftsminister Habeck vor, stattdessen auf Kohle zu setzen.
Das deutsche Wohlstandsversprechen sei unter Druck, sagt Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Im Interview spricht er über Leistung, Eigentum - und seinen Fehler beim Immobilienkauf.
Der CDU-Politiker dringt darauf, dass ein Förderprogramm nicht nur die Anschaffungskosten für eine Wärmepumpe abdeckt. Der Ampel-Koalition wirft Spahn vor, Verunsicherung und Chaos zu verbreiten.
Die Grünen hadern mit der Klimapolitik der Ampel, doch die emissionsfreien Atomkraftwerke wollen sie trotzdem vom Netz nehmen. Die Umweltministerin rechtfertigt sich.
Durch die Wahlrechtsreform könnte die CSU 2025 den Eintritt in den Bundestag verpassen. Eine gemeinsame Kandidatur mit der Schwesterpartei hält deren Vorsitzender aber für „unbrauchbar“.
Wegen Verleumdung von Jens Spahn wurde ein ehemaliger Unternehmer zu acht Monaten Haft verurteilt. In dem Fall ging es zunächst um den versuchten Millionenbetrug mit Coronamasken.
Nach dem Machtwort des Kanzlers stand er fest: der 15. April als endgültiges Ausstiegsdatum aus der Atomenergie. Doch Union und FDP hoffen noch auf eine Hintertür.
Dem FDP-Politiker Christian Lindner hätte ein Korruptionsverdacht erspart bleiben können. Doch das Amtsgericht Schöneberg meinte, ihn schützen zu müssen.
Die Energiepreisbremsen sollten Verbraucher schützen. Doch weil die Handelskosten seit Wochen sinken, befürchten Experten einen gegenteiligen Effekt.
Der Angeklagte soll Spahn im Jahr 2020 Corona-Schutzmasken im Wert von über 42 Millionen Euro angeboten haben. Ihm drohen nun mehrere Jahre Haft.
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn attackiert den Bundeskanzler in der Debatte um Waffenlieferungen scharf. Er habe die Flughöhe seiner Worte „schon am Folgetag“ nicht mehr eingehalten.
Wegen versuchten Millionenbetrugs rund um Maskenlieferungen ist ein früherer Geschäftsmann angeklagt. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn soll nun als Zeuge in dem Prozess aussagen.
Die Finanzierung der Villa löste öffentliche Diskussionen während der Corona-Pandemie aus. Jetzt hat sich der Ex-Gesundheitsminister von dem Haus getrennt.
Eine CDU-Mehrheit war 20 Jahre lang in Berlin fast undenkbar. Nun profitierte sie von den vielen Dysfunktionalitäten in der Stadt. Die Wahlanalyse.
Minimalismus, Low Carb und Selbstoptimierung sind ohne Verzicht kaum denkbar. Aber das böse V-Wort hat in der politischen Debatte einen üblen Ruf. Über eine absurde Angst.
Bislang waren die Ausgaben der Bundesregierung für Impfstoffe nicht bekannt. Die Hersteller erhöhten die Preise im Laufe der Pandemie um rund 50 Prozent.
Das Verfassungsgericht des Landes lehnt Organklage der Partei weitgehend ab – davon profitieren neben der früheren Bundeskanzlerin auch Markus Söder und Jens Spahn.
Dabei geht es auch um eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und einer Unternehmerin. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.