Jens Spahn

Die Regierung forciert den Ausbau der erneuerbaren Energien, doch in einem Bericht kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Ziele verfehlt werden. Zudem explodieren die Kosten.

Habeck will die unterirdische Speicherung von industriell verursachten Kohlendioxidemissionen erlauben. Doch die Pläne stoßen auf breite Kritik.

Muss das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union ist für Gespräche bereit. Der Justizminister knüpft hier an.

CDU-Vize Spahn fordert von der Bundesregierung ein Wachstumskonzept. Dafür brauche es einen Wirtschaftsgipfel. Auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil will einen parteiübergreifenden Plan.

Auf seiner Nahostreise besucht der deutsche Oppositionsführer auch die israelische Grenzregion zum Libanon. Dort spricht er sich unter anderem für die Schaffung einer „Sicherheitszone“ aus.

SPD-Europa-Spitzenkandidatin Barley sagt auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, das könne „ein Thema werden“. Die Union ist empört. Auch SPD-Außenpolitiker Stegner sieht eine „brandgefährliche Eskalation“.

CDU-Chef Friedrich Merz ist am Montag nach Israel gereist. Nach einem Treffen mit Premier Netanjahu verteidigte Merz die israelische Offensive, auch in Rafah – trotz der zivilen Opfer.

Die CDU und Wirtschaftsminister Habeck sind sich einig: Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Spahn und Klöckner wollen dagegen Sozialabgaben einsparen und Anreize für Überstunden setzen.

Noch eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl. Aber in der Union wünschen sich viele, dass CDU-Chef Merz die Grünen schon jetzt als Partner ausschließt. Aus der Ökopartei kommt Gegenwehr.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht nach der Kritik von Kanzler Scholz Parallelen zwischen sich und Box-Star Wladimir Klitschko. Über den habe man auch gesagt, er habe ein „Glaskinn“.

GDL, Verdi, Bauern und die Letzte Generation – wer in Deutschland etwas verändern will, legt das Land erst mal lahm. Ist das gefährlich oder effektiv?

CDU-Chef Merz hatte bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch einer Zusammenarbeit mit der Ampel eine Absage erteilt. SPD-Fraktionschef Mützenich will trotzdem gesprächsbereit bleiben.

Nach scharfer Kritik von Oppositionsführer Merz bei der Generaldebatte im Bundestag hat der Kanzler gegen Union und AfD ausgeteilt. Er wirft Merz vor, kein Zukunftsprogramm zu haben.

Karl Lauterbach (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) entrüsten sich über den Oppositionsführer. Der „gefährliche Demagoge“ Merz mache Stimmung mit AfD-Sprache.

Die Türkei will offenbar ihren Einfluss auf die Politik in der EU ausbauen. Nun gibt es eine Partei, die bei der Europawahl am 9. Juni antreten will – und der AKP sehr nahestehen soll.

Der Verein um den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten geht einen Schritt weiter. Die Union stellt klar: Wer Mitglied in der Werteunion-Partei wird, muss die CDU oder CSU verlassen.

Die CDU macht sich in ihrer „Heidelberger Erklärung“ für die Kernkraft stark. Industrie und Ökonomen haben große Zweifel an der Umsetzbarkeit – dabei geht es nicht nur ums Geld.

Unionsfraktionsvize Spahn sagt, die neuen Asylregeln würden am Alltag der Bürger nichts ändern. Seine Kollegin Lindholz aus Bayern rügt: „So kommen wir bei dem Thema nicht weiter.“

In ihrer Amtszeit hatte die CDU-Politikerin wütende Landwirte und bis zu 5000 Traktoren vor dem Ministerium stehen. Nun tritt sie bei den Protesten prominent in Erscheinung. Zum Unmut ihrer Partei.

Dem Unionsfraktionsvize gehen die geplanten Verschärfungen der Ampel beim Bürgergeld nicht weit genug. Er will das Grundgesetz ändern lassen. SPD und Linke widersprechen scharf.

Er wollte sich nicht wichtig machen. Und doch war er für so viele so wichtig, wie Landesbischöfin Heike Springhart sagte. Der Abschied von Wolfgang Schäuble feierte auch das Leben.

Weil der Strom in Deutschland teuer ist, wurde 2023 deutlich mehr Strom als in der Vergangenheit von europäischen Nachbarn gekauft. Welche Rolle spielt der Atomausstieg?

Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden? Offiziell hat noch niemand Ambitionen angemeldet. Linnemann aber legt sich bereits fest – und hofft im Wahlkampf auf Hilfe von Merkel.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht unter den etablierten Parteien ein breites politisches Angebot. Das Projekt der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht hält er für überflüssig.

Wegen der hohen Energiepreise wird in der Politik über eine Renaissance der Kernkraft diskutiert. Experten halten einen breiten gesellschaftlichen Konsens dazu für unabdingbar.

Drittstaatenlösung nach britischem Vorbild? Die CDU appelliert an die Außenministerin, bei ihrem Besuch in Ruanda eine solche ins Spiel zu bringen. Doch Baerbock erteilt der Oppostionspartei eine Absage.

Der CDU-Politiker fordert, die Menschen binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU abzuschieben. Dadurch würde die Zahl an Geflüchteten „dramatisch zurückgehen“.

Die Ausnahmeregelung sei genau für eine solche Notlage, wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, gemacht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Unionsfraktionschef Merz sieht das anders.

Spätestens am Mittwoch soll Scholz einen klaren Plan für die Koalition in den nächsten zwei Jahren vorlegen, verlangt Friedrich Merz. Eine gemeinsame Regierungsarbeit könne er sich nicht vorstellen.

Anfang der Woche hatte CDU-Chef Merz Kanzler Scholz einen „Klempner der Macht“ genannt. Nun erläutert er, was er mit der Kanzler-Schelte meinte.

CDU-Chef Merz hatte den Kanzler als „Klempner der Macht“ verspottet. Scholz hat den Ball nun aufgenommen und Handwerker gerühmt.

Für den Nachtragshaushalt 2023 soll die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden. Für den nächsten Haushalt sieht Bundesfinanzminister Lindner „erhebliche Kraftanstrengungen“ nötig.

Nach dem Karlsruher Urteil fürchtet Wirtschaftsminister Habeck Folgen für die Energiepreisbremsen. Die Union will dafür nicht verantwortlich gemacht werden.

Eine Studie legt nahe, dass Fehlbildungen bei Neugeborenen auf einen hormonellen Schwangerschaftstest zurückzuführen sein könnten. Der Bundesgesundheitsminister will nun ein Rechtsgutachten beauftragen.

In der Regierungskoalition wurde monatelang über die Ausgestaltung diskutiert. Nun soll ein Strompreispaket für die Industrie kommen. Am Vorhaben gibt es bereits Kritik.

Wer führt CDU/CSU 2025 in den Bundestagswahlkampf? Für Unionsfraktionsvize Spahn ist zumindest ein Punkt völlig unstrittig.

Aus Sicht des Unionsfraktionschefs Merz sind die bisherigen Maßnahmen nur „kleine Retuschen“. Sein Vize Spahn fordert indes, Abstimmungen im Bundestag notfalls ohne die Grünen durchzusetzen.