Ampel-Politiker weisen die Forderungen von CDU-Vize Jens-Spahn nach einer härteren Gangart an den EU-Grenzen zurück. Der hatte gefordert, Migranten müssten dort notfalls mit Gewalt abgewiesen werden.
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Jens Spahn
An diesem Mittwoch will die Ampelregierung ein Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Union aber reicht das nicht, sie will mit drastischen Maßnahmen die Zuzugszahlen begrenzen - und der Kanzler könnte bald auf sie zugehen.
Anders als Kanzler Olaf Scholz sieht CDU-Politiker Jens Spahn nicht in Rückführungen den Schlüssel in der Migrationspolitik. Er hält auch Gewalt für ein probates Mittel.
Schlechtes Zeugnis für die Ampel: Im neuen Politbarometer legen CDU/CSU satte vier Prozentpunkte zu – auf Kosten der Ampelparteien. Die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag zittern.
Brände, Korso, Feuerwerk: Neukölln erlebt auch am Mittwoch wieder eine Krawallnacht. Bei pro-palästinensischen Protesten fliegen Steine und Flaschen auf Polizisten, 65 Beamte werden verletzt.
Schauveranstaltung oder Befragungen mit Erkenntnisgewinn? Seit Monaten beschäftigt der von der AfD initiierte Corona-Untersuchungsausschuss den Landtag.
Laut Wirtschaftsministerium braucht es weiterhin staatlich geförderte Gaskraftwerke. Doch an vielen Stellen stehen große Fragezeichen hinter Habecks Strategie.
Der Bundeskanzler Scholz betont den Wunsch nach „praktischen Lösungen“ in der Asylpolitik. Für Freitag hat er zu einem Spitzengespräch geladen, die ersten konkreten Forderungen liegen bereits vor.
In Wernigerode soll der Vizekanzler als Ehrengast empfangen werden. Bürger laufen Sturm. CDU und FDP wollen fernbleiben. Und eine Politikerin sieht gar eine Analogie zum Hitler-Besuch.
CDU-Chef Merz nimmt bei der Migrationskrise den Bundeskanzler in die Pflicht. Scholz solle die ausgestreckte Hand der Opposition nehmen. Auch Thorsten Frei ruft zum Handeln auf.
Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob über die Nachbarländer russisches LNG nach Deutschland kommt. Die EU könnte damit weiter die Kriegskassen des Kreml füllen.
Mehrere Bundesländer – auch unionsregierte – reagieren wohlwollend auf den „Deutschland-Pakt“. Die Union im Bund zeigt sich im Grundsatz offen, inhaltlich aber kritisch.
Der Unionsfraktionschef hat sich mit einer süffisanten Bemerkung am Mittwoch im Bundestag an die Innenministerin gewandt. Hintergrund war Faesers Fehlen am Dienstag im Innenausschuss.
Am zweiten Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Kanzler Scholz einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen. Zuvor musste er auf Kritik von Oppositionsführer Merz reagieren.
Die Ampelkoalition hat gerade Georgien und Moldau auf die Liste sicherer Staaten gesetzt. Nach Ansicht des CDU-Chefs gehören vier weitere Länder dazu. Die FDP lehnt dies ab.
Die Union sucht nach Wegen, um die breite Masse zu unterstützen und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Der CDU-Chef greift nun zwei Vorschläge auf.
Merz warnt vor dem Verwaltungsaufwand bei der Kindergrundsicherung und der Bürgergelderhöhung. Arbeitsminister Heil warf ihm daraufhin vor „unredlich“ Geringverdiener gegeneinander auszuspielen.
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. Der CDU-Abgeordnete Spahn hält das für ein „falsches Signal“ und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose .
„Damit muss einfach Schluss sein“: SPD-Chef Klingbeil fordert Ende des Streits in der Ampelregierung
Lars Klingbeil ermahnt die Regierung vor der Kabinettsklausur in Meseberg zur besseren Zusammenarbeit. Die Opposition pocht auf wirtschaftliche Impulse.
Der Wirtschaftsminister will deutsches Know-how besser vor Pekings Zugriff schützen. Beistand kommt aus der Ampel und der Opposition, Kritik aus der Wirtschaft.
In der Debatte über eine Beschränkung der Flüchtlingszahlen verschärft Jens Spahn den Ton. Das sorgt bei Vertretern der Regierungsparteien für Empörung – bei der AfD für Zuspruch.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland war zuletzt gestiegen. Für CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn braucht es „ein klares Signal an der EU-Außengrenze“.
Jens Spahn fordert von seinen Parteikollegen mehr Geschlossenheit – vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. Er präsentiert einen überraschenden Vorschlag.
Nicht nur das aktuelle Datenleck gefährdet den Ruf der Kreditauskunftei, sondern auch versteckte Interessenkonflikte.
Lilith Wittmann hat sich den Score des CDU-Politikers in der Bonify-App ausstellen lassen. Eine Schwachstelle bei der Identitätsüberprüfung machte das möglich. Schufa-Daten seien nicht betroffen.
Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, das Nato-Ziel nicht einzuhalten. Zudem plädiert der CDU-Chef für die Aufhebung von Zivilklauseln an Hochschulen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wollen die Abgeordneten mehr Beratungszeit für Gesetze. Regeln, Fristen, Abläufe des Parlamentes sollen geprüft werden.
Deutschland hat in den vergangenen Monaten mehr Strom eingeführt als üblich. Warum das nicht zwangsläufig die Energiesicherheit und Unabhängigkeit gefährdet.
Um bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Anfang Oktober Erfolg zu haben, appelliert Friedrich Merz an die Geschlossenheit von CDU und CSU. Aktuell sinken die Umfragewerte für die Union.
Die Spitze der FDP- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisieren die Pläne von Familienministerin Lisa Paus zum Elterngeld. Die bestehenden Regelungen sollten beibehalten werden.
Das Gesundheitsministerium plant die Vernichtung von Corona-Masken durch Verbrennung. Die Entscheidung ruft Kritik von der Opposition und Fragen nach der Verantwortung hervor.
Stolz stellte Wirtschaftsminister Habeck ein neues Klimaschutzprogramm vor. Eine Anfrage von CDU-Politiker Jens Spahn zeigt, dass es noch im „Konsultationsverfahren“ steckt.
Der Wahlerfolg der AfD im thüringischen Kreis Sonneberg sollte nicht überbewertet werden, sagt Friedrich Merz (CDU). Politischer Hauptgegner seien für ihn weiter die Grünen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als möglicher Unions-Kanzlerkandidat. Wüst-Biograf Moritz Küpper spricht im Interview über dessen Profil und Programm.
Der Streit in der Bundesregierung hat Auswirkungen auf Europa, warnt Friedrich Merz. Besonders stark kritisiert er Außenministerin Baerbock.
Jens Spahn geht hart mit der Ampel-Koalition ins Gericht. Die Grünen hätten der Klimapolitik eher geschadet als genützt, sagt der CDU-Politiker.
Nach Monaten des Streits wird das Gebäudeenergiegesetz erstmals im Bundestag diskutiert. Die Opposition kritisiert das Verfahren, neue Töne kommen von der FDP.
Nach langem Ringen einigt sich die Ampel beim Heizungsgesetz. Jens Spahn von der CDU wertet die geplanten Änderungen als Erfolg der Oppositionsarbeit.
Momentan steigt vor allem eine Partei in den Umfragen: die AfD. Bei CDU und CSU fragen sie sich, warum nicht auch die Union von der Ampel-Schwäche profitiert. Eine Analyse.
Unions-Fraktionsvize Spahn fordert alternative Wege beim Klimaschutz. Zudem wünscht sich der CDU-Politiker Jung eine konstruktive Debatte über realistische und sozialverträgliche Lösungen.