Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Demokratiefördergesetzes zugestimmt. Ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung wird darin nicht verlangt. Das ist ein Fehler.
Thema
Karin Prien
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
Online-Hass nimmt zu, jeder achte Fall hat mit der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu tun. Das sind Ergebnisse einer neuen Studie. Viele Betroffene reagieren mit Rückzug.
Frankreich plant einen Social-Media-Bann für Kinder unter 13. Ein Vorbild auch für Deutschland? Nun positioniert sich Familienministerin Lisa Paus.
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Die Berliner, die am Sonntag zur Nachwahl des Bundestages aufgerufen waren, haben vor allem die SPD abgestraft. Verluste verzeichnet aber auch die FDP.
Bei der Wiederholung der Bundestagswahl mussten einige Direktkandidaten zittern. Außerdem standen mehrere Listenplätze auf der Kippe. Am Ende profitierten andere Bundesländer.
Bundespolitiker der CDU/CSU und der Liberalen wollen Antisemitismus an Universitäten härter Sanktionieren. Auch die Exmatrikulation müsse möglich sein.
Den Berliner Grünen droht bei der Wiederholung der Bundestagswahl der Verlust eines Mandats. In einem Kino in Pankow kämpft Vizekanzler Robert Habeck gegen den Trend.
Bis 2030 will Russland seine Drohnenproduktion verdreifachen. Nun sollen erstmals russische Schulkinder in Drohnentechnologie und im Zeichnen von Bauplänen ausgebildet werden.
Müssen die Bafög-Sätze rauf? Nein, sagt Bildungsministerin Stark-Watzinger. Ihr Gesetzentwurf soll nächste Woche ins Kabinett. Doch die Grünen stellen sich quer.
Geht es nach Familienministerin Paus von den Grünen, soll ein Umlage-Prinzip greifen. Die SPD begrüßt das, und fordert mehr Tempo. Die FDP will für das Projekt am liebsten Steuermittel anzapfen.
Die Ampel-Haushaltsberatungen enden für die Familienministerin glimpflich. Sie kann 13,87 Milliarden Euro verplanen. Dennoch sei „eine Menge Vertrauen zerstört“ worden, kritisiert die Union.
Nach der Studie zum Missbrauch in der evangelischen Kirche fordert Lars Castellucci (SPD) vom Familienministerium Taten. Paus kontert, Castellucci sei schlecht informiert.
Tagesspiegel Plus
Finanztipps für angehende Mütter und Väter: Es geht um mehr als nur ums Elterngeld
Wenn Sie dieses Jahr in die Familienplanung einsteigen, sollten Sie sich auch gleich um Versicherungen, Steuern und staatliche Zuschüsse kümmern. An vielen Stellen können Sie sparen.
Weil Kurt Wansner unter anderem Ferda Ataman attackiert hatte, schaltet sich nun Lisa Paus ein. Auch in der CDU wächst der Druck auf den Abgeordneten.
Die Bundesregierung geht gegen die Methoden selbst ernannter Lebensschützer vor. Das Kabinett billigte jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus.
Es gab viel Kritik an der Antisemitismusklausel für Fördergeld aus dem Berliner Kulturhaushalt. Doch der vorläufige Rückzieher von Senator Chialo ist keine Niederlage. Im Gegenteil.
Die Familienstartzeit sollte eigentlich Anfang 2024 eingeführt werden, doch das Vorhaben kommt nicht voran. Grüne und FDP werfen sich gegenseitig eine Blockadehaltung vor.
Die SPD scheute nach ihrem desolaten Wahlergebnis 2023 den Gang in die Opposition. Um die Partei lebendig zu halten, sollte sie zumindest etwas mehr Opposition bei sich selbst zulassen.
Christine Bergmann war die Erste Unabhängige Beauftragte im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder. Zuletzt saß sie in der Kommission zur Aufarbeitung Kindesmissbrauchs. Jetzt beendet sie ihr Engagement.
Das Jahr vor der Landtagswahl war nicht nur politisch spannend. Auch Kriminalfälle und tierische Hauptdarsteller sorgten für Schlagzeilen. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick.
Im Dezember 2016 fuhr ein islamistischer Attentäter mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Am Dienstag wurde an die 13 getöteten Menschen erinnert.
Nicht auf die Wissenschaft gehört, zu viel gespart: In Finnland werden die Ursachen der Pisa-Misere diskutiert. Was Deutschland davon lernen kann.
Vier Jahrzehnte lang prägte der Grünen-Politiker seine Partei und das Land. In seiner letzten Rede im Bundestag warnte Trittin vor der Gefahr, die von Antidemokraten ausgeht.
Viele Menschen in Deutschland fühlen sich einsam. Die Bundesregierung möchte das mit einer Strategie ändern. Ministerin Lisa Paus möchte dafür kein neues Geld ausgeben.
„Fridays for Israel“ kämpft gegen Antisemitismus an Hochschulen. Ihre Kundgebung vor der UdK hatte einen besonderen Bezug zur Universität.
Deutschland und die Welt trifft ein neuer Pisa-Schock. Wie ordnen Experten die Ergebnisse ein und welche Konsequenzen fordern sie?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will seine Partei wieder an die Regierung führen. Im Interview erklärt der Vertraute von Friedrich Merz, wie das klappen soll.
Um feministische Politik geht es beim Netzwerk Frauen100. Bei der jüngsten Veranstaltung sprachen die aktuelle und die frühere Familienministerin über genau dieses Thema.
Karin Prien hatte sich im Oktober 2021 mit Gil Ofarim solidarisiert. Nachdem dieser nun gestanden hat, gelogen zu haben, entschuldigt sich Prien öffentlich.
Mehr Bürokratie, und für die Familien wird alles komplizierter: Die Personalräte der Jobcenter kritisieren die Pläne von Familienministerin Paus für die Kindergrundsicherung massiv.
Eine Studie im Auftrag des Familienministeriums zeigt, wie viel Geld nötig ist, um Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen. Das stellt Ministerin Paus in Zeiten leerer Kassen vor Probleme.
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
Oksen Lisovyi ist ukrainischer Bildungsminister. Im Interview spricht er über die Herausforderungen des ukrainischen Bildungssystems in Kriegszeiten, geplante Reformen und psychische Belastungen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die geplanten Kürzungen überraschend zurückgenommen. Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen, denn der Freiwilligendienst bringt für alle einen Mehrwert.
Erklärtes Ziel sei es gewesen, Schulschließungen auf jeden Fall zu verhindern, sagte Britta Ernst. Sie verwies auf eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko).
Die Einkommensgrenze beim Elterngeld soll nicht plötzlich, sondern in Etappen abgesenkt werden. Auch bei der Elternzeit sind Änderungen geplant.
Familienministerin Paus musste beim Präventionsprojekt gegen Rassismus sparen. Doch SPD, Grüne und FDP retten es in das kommende Jahr. Das Programm wird nun stärker gegen Antisemitismus ausgerichtet
Das Familienministerium arbeitet an einem Gesetz zum besseren Schutz von Frauen. Eine Dunkelfeld-Studie in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt soll zudem belastbare Zahlen liefern.