Familienministerin Lisa Paus habe sich „planlos verrannt“, sagt der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine. Die CDU nennt das Gesetz „Murks“, auch die SPD ist unglücklich.
Thema
Karin Prien
Franziska Vollmer arbeitete im Familienministerium federführend an der Kindergrundsicherung. Heute sagt sie: Das Konzept ist ein Irrtum mit langer Vorgeschichte.
Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.
Zur nie zustande gekommenen Task-Force Bildung hat sich nun die Linkspartei per Anfrage erkundigt. Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke wirft Ministerin Stark-Watzinger vor, Verantwortung abzuwälzen.
Familienministerin Paus hat den herrschenden Rassismus gegenüber der Minderheit der Sinti und Roma scharf kritisiert. Der Antiziganismusbeauftragte pocht auf eine ständige Bund-Länder-Kommission.
Er war mehrfach Minister, CDU-Chef, Bundestagspräsident und 51 Jahre lang Parlamentarier. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen verrät Schäuble Interessantes über Merkel, Kohl, Merz und Söder.
Für die Kindergrundsicherung forderte Familienministerin Lisa Paus eine Mammut-Behörde. Ihre Grünen-Parteichefin Ricarda Lang erteilt dem eine Absage.
Es gehe um ein komplexes Vorhaben, das brauche Zeit, sagt Fraktionschef Meyer. Die Ministerin deutet an, dass die umstrittene Zahl von 5000 neuen Verwaltungsstellen sinken könne.
Für ihre prestigeträchtige Sozialreform braucht Lisa Paus neue Stellen. Die FDP fürchtet mehr Bürokratie. Um den Widerstand aufzulösen, nennt die Familienministerin nun mehr Details.
Die FDP fordert von Familienministerin Lisa Paus, ihre Kindergrundsicherung zu überarbeiten. Andernfalls werde sie dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen. Die Grünen treten dem entgegen.
Das Mädchen soll schon länger Mobbing erfahren haben. Die Schläge waren so brutal, dass sie zwischenzeitlich im Koma lag. Präsident Macron zeigt sich schockiert.
Familienministerin Paus will eine 5000-Mitarbeiter-Behörde schaffen, um die Kindergrundsicherung auszuzahlen. Es scheint, als seien Ukraine-Krieg und Zeitenwende völlig an ihr vorbeigegangen.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will ein neues Amt mit 5000 Mitarbeitern schaffen – und spricht von einer „Bringschuld des Staates“. Die FDP ist empört.
Ab dem 1. April können Paare nur noch einen Monat gemeinsam Elterngeld beziehen. Die Ampel verspricht sich davon mehr Gleichberechtigung. Familienverbände befürchten das Gegenteil.
Bei der Umsetzung der großen Sozialreform hakt es immer noch. Unklar ist, wann welcher Teil kommt. Die Familienministerin von den Grünen bleibt optimistisch.
340 Drohungen allein in der vergangenen Woche - Frankreichs Bildungsministerium hat dem Lehrpersonal seine Unterstützung zugesichert. Am Freitag wurden drei tatverdächtige Jugendliche festgenommen.
Exklusiv
Streit um gescheiterte Task-Force Bildung: Die Einladung kam erst ein Jahr nach Ankündigung
Eine angedachte Task-Force Bildung kam nie zustande. Wer ist schuld? Von der Kultusministerkonferenz kommt nun eine völlig andere Geschichte als von Bildungsministerin Stark-Watzinger.
Beim nächsten Parteitag will die CDU neue Stellvertreter für Parteichef Friedrich Merz wählen. Offiziell wird nur ein Posten frei. Sieben CDU-Politiker ringen nun um ihn.
Die Bildungsministerin verkündete 2023, sie wolle eine Task-Force von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben rufen. Gehört hat man davon seitdem nichts. Wer trägt die Schuld?
Die Geburtenrate ist in Deutschland einer neuen Studie zufolge massiv gefallen. Wie die Politik auf die Zahlen reagiert und was sie für die Sozialsysteme bedeuten.
Sollen Bundeswehrvertreter Schülerinnen und Schüler in Deutschland auf Krisen und Krieg vorbereiten? Bildungsministerin Stark-Watzinger hatte die Idee eingebracht. Die Lehrergewerkschaft VBE winkt ab.
Familienministerin Paus hat ein geplantes Kita-Investitionsprogramm abgesagt. Nun gibt es auch aus den Reihen der Koalition deutliche Kritik an dem Schritt.
Berlins Bildungssenatorin kritisiert aber „zögerliche Positionierung“ von FDP-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. Lehrkräfteverband fordert rasche Klärung und Sicherheit für die Schulen.
Die CDU-Ministerin wirft der Bundesbildungsministerin vor, die Verhandlungen um den Digitalpakt 2.0 massiv zu gefährden. Gleichzeitig sage der Bund mehrere Verhandlungstermine ab.
Mit einem Gesetzesentwurf will Brandenburgs Linke die Debatte um eine Kitareform wieder in Gang bringen. In der laufenden Legislaturperiode waren mehrere Reformversuche gescheitert.
Nur ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. Woran liegt das? Politkerinnen wie Ricarda Lang, Manuela Schwesig oder Yvonne Magwas erzählen – und fordern „mehr vom Kuchen“.
Lange gab es Streit um die Kindergrundsicherung. Nun aber zeigt eine Studie, dass nicht nur Armut bekämpft wird, sondern es auch „eine Investition in unsere Volkswirtschaft“ ist.
„Frauenanteil steigt zu langsam“: 43 Prozent der Führungspositionen der Bundesbehörden sind weiblich
Der Frauenanteil auf Führungspositionen der obersten Bundesbehörden ist auf 43 Prozent gestiegen. Familienministerin Lisa Paus zufolge ist der Anstieg um zwei Prozent jedoch zu langsam.
Die vom Familienministerium geförderte Meldestelle wurde zu ihrem Start heftig kritisiert. Nun präsentiert die verantwortliche Amadeu-Antonio-Stiftung die ersten Zahlen.
Nach gewaltsamen Protest vor einer Grünen-Veranstaltung in Biberach und anderen Aktion gegen die Partei sind auch Brandenburgs Grüne vorsichtig geworden: Ihr Parteitag am Wochenende in Cottbus fand unter verschärften Sicherheitsbedingungen statt.
Yasemin Acar brüllt und beleidigt, stört Veranstaltungen mit anti-israelischen Parolen. Auf Außenstehende wirkt es, als agiere in Berlin eine breite Protestbewegung. Das täuscht.
Mit sechs Jahren kam Apameh Schönauer aus dem Iran nach Deutschland. Nach einem langen Auswahlverfahren setzte sich die Architektin aus Berlin bei „Miss Germany“ durch.
Stören Smartphones den Schulalltag zu sehr? Zwei Schulleiter und eine Schülerin erzählen, was sie sich wünschen, welche Regeln bei ihnen gelten – und ob sie eingehalten werden.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die Befugnisse der Polizei ausweiten, um Kinder besser vor Missbrauch schützen zu können. Die Grünen blockieren. Sie wittern eine Verschärfung des Polizeigesetzes durch die Hintertür.
Schleswig-Holstein könnte nach Worten von Kultusministerin Prien bei einem Handyverbot an Schulen in Deutschland vorangehen. Auch in anderen Staaten Europas werden die Pläne konkret.
Beim Politischen Aschermittwoch verglich der CSU-Chef die Bundesumweltministerin mit der DDR-Bildungsministerin. Nun kritisiert auch der DDR-Opferverband die Rede.
Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Demokratiefördergesetzes zugestimmt. Ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung wird darin nicht verlangt. Das ist ein Fehler.
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
Online-Hass nimmt zu, jeder achte Fall hat mit der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu tun. Das sind Ergebnisse einer neuen Studie. Viele Betroffene reagieren mit Rückzug.
Frankreich plant einen Social-Media-Bann für Kinder unter 13. Ein Vorbild auch für Deutschland? Nun positioniert sich Familienministerin Lisa Paus.