Tag eins nach dem Kompromiss zur Kindergrundsicherung. Die Familienministerin ist politisch schwer angeschlagen, doch sie fasst eine Hoffnung in Worte, die viele Grüne hegen.
Thema
Karin Prien
Der Kanzler empfiehlt den Partnern in Meseberg, ihre „Kommunikationsstrategie zu ändern“. Derweil ist die Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage so genervt von dem Ampel-Streit, dass sie nicht mehr hinhört.
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sei auf dem Weg, sagt Familienministerin Paus. Kritik, dass sie sich bei den Absprachen „verzockt“ habe, weist sie zurück.
Auf Schloss Meseberg trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Ein großer Streitpunkt ist ausgeräumt, doch bei vielen weiteren Themen herrscht Uneinigkeit.
Die Ampel beendet den Streit um die Kindergrundsicherung – vorerst. Familienministerin Lisa Paus steht nach hartem Kampf gegen den Finanzminister mit leeren Händen da.
Am Montag stellten Lindner, Paus und Heil in einer Pressekonferenz die Eckpunkte der Kindergrundsicherung vor. Was sich nun ändert, wer davon profitiert und wie viel Mehrausgaben geplant sind.
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Maßnahmen gegen Konjunkturflaute: Wirtschaft nennt Forderungen an die Koalitionäre
Die deutsche Wirtschaft stagniert, Unternehmen beklagen gestiegene Energiepreise und zu viel Bürokratie. Verbände haben konkrete Vorstellungen, wie die Bundesregierung gegensteuern muss.
Nach einem Jahrzehnt als Ministerpräsident in Brandenburg will es der SPD-Regierungschef zur Landtagswahl 2024 erneut wissen. Kann er noch einmal durchstarten?
Die Bürger stellen der Regierung ein verheerendes Zeugnis aus. Auch Kanzler Olaf Scholz ist extrem unbeliebt. Nur ein Minister kommt in der jüngsten Yougov-Umfrage bei den Bürgern gut weg.
Seit Wochen streitet die Ampelkoalition über die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Nun kündigt Kanzler Olaf Scholz eine Einigung bis kommende Woche an.
Seit Wochen streiten der Finanzminister und die Familienministerin über zusätzliche Gelder für die Kindergrundsicherung. Der Kanzler will die Streitigkeiten nun zeitnah beenden.
Formal gilt Habeck als der starke Mann bei den Grünen. Doch Machtfragen machen dem Realo zu schaffen. Anders als Lindner und Scholz ist er in seiner Partei nicht unangefochten.
Die Bundesregierung hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Dass es erst im November 2024 Inkrafttreten soll, hält Queerbeauftragter Sven Lehmann für zu spät.
Die hohen Kosten ergeben sich durch die erwartete steigende Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung. SPD-Chefin Esken rechnet mit einer Einigung bis zur kommenden Woche.
Eine Äußerung Lindners facht den Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung weiter an. Die Debatte „mit rassistischen Narrativen aufzuladen“ sei gefährlich, urteilt eine Linken-Politikerin.
Der FDP-Chef wirbt in einem neuen Interview für einen grundlegend anderen Ansatz bei der Kindergrundsicherung. Zuvor gab es heftige Kritik an seinen Äußerungen.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch kündigt Verzögerungen bei der Ganztagsbetreuung an. Auch bei der Digitalisierung in der Hauptstadt geht es nur langsam voran.
Die FDP sieht das Vorhaben von Familienministerin Paus zur Kindergrundsicherung kritisch. Nun erhält Paus Zuspruch von Grünen-Politiker Trittin zu ihrem Vorgehen gegen die Liberalen.
Der Parteichef der Sozialdemokraten zeigt sich frustriert von dem Streit in der Ampelregierung. Man müsse seine Energie auf wichtigere Probleme verwenden, etwa den Krieg in der Ukarine und den Klimawandel.
Erste Details aus dem Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung werden bekannt. Sie dürften in der Koalition für weiterhin scharfe Debatten sorgen.
Die Bundesfamilienministerin kann nicht nachvollziehen, dass noch immer von einem fehlenden Konzept die Rede ist. Der Kanzler betrachtet die Pläne als weitgehend ausgearbeitet.
Robert Habeck war einmal der Star seiner Grünen. Doch der von Familienministerin Paus ausgelöste Eklat in der Ampel düpiert den Wirtschaftsminister. Was bedeutet das für das Machtgefüge der Partei?
Einst verstanden sich SPD und Grüne als natürliche Partner. Zur Beginn der Ampel lag diese Stimmung in der Luft. Inzwischen blickt die SPD mit Ärger und Frust auf den Koalitionspartner.
Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Das Hin und Her um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hält die Präsidentin des Schutzbundes deshalb für falsch.
Familienministerin Paus hat das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner blockiert. SPD-Chef Klingbeil kritisiert den neuen Regierungsstreit – und fängt einen Konter von einem Grünen-Urgestein.
Die Familienministerin der Grünen hat die Kindergrundsicherung an das Wachstumschancengesetz gekoppelt. Das öffentliche Echo ist verheerend. Die prominenten Köpfe in ihrer Partei schweigen.
Familienministerin Paus stoppte das von Lindner vorgelegte Wachstumschancengesetz. Nun formuliert der Finanzminister im „FAZ“-Interview seine Bedingungen für die umstrittene Kindergrundsicherung.
Die Familienministerin stoppt per Leitungsvorbehalt das Wachstumschancengesetz des Finanzministers. Was ist das? Und wie kam es dazu?
Die Ampel hat sich vor der Sommerpause in die Hand versprochen, künftig geräuschärmer zu regieren. Der Streit um das Wachstumschancengesetz zeigt: Das wird schwer.
Das dringende Wachstumschancengesetz ist vorerst gescheitert – am Widerstand einer Ministerin von den Grünen. Und das kann sich die Koalition leisten? Nicht im Ernst.
Massage im Justizministerium, im Verkehrsministerium einen Autocrash simulieren und Zocken im Wirtschaftsministerium: Lindner, Habeck und Scholz öffnen am Wochenende ihre Türen.
Das Kabinett wollte heute über Steuererleichterungen für Unternehmen entscheiden. Familienministerin Paus stellt sich jedoch gegen die Pläne. Aus der FDP gibt es Kritik, Parteivize Kubicki wirft ihr „kindisches Verhalten“ vor.
Ab 2026 gilt ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für neue Grundschulkinder. Doch in vielen Ländern geht es nicht voran – und die Zahl der Berechtigten ist inzwischen gestiegen.
In einem Jahr soll es schon losgehen mit der Hilfe für Brennpunktschulen, doch Bund und Länder sind uneins. Was die Unionsfraktion Bildungsministerin Stark-Watzinger jetzt vorwirft.
Wegen des großen Personalmangels in Kitas wird die Belastung für Eltern größer. Der Elternrat beobachtet vor allem in Westdeutschland eine „teilweise dramatische“ Lage.
Die Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland soll verbessert werden. Das funktioniert am besten, wenn mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden.
Nach fortgesetzter Kritik von Lehrerverbänden lenkt die grüne Bildungsministerin Theresa Schopper ein: Das umstrittene Plakat aus der Kampagne für Quereinsteiger wird durch einen Aufkleber ergänzt.
Ein Tweet – und wie immer bei Böhmermann wirkt der. Da muss er keine Namen nennen, um den CDU-Chef zu treffen. Aber Vorsicht: Worte haben Macht.
Jan Böhmermann vergleicht die CDU mit den Nazis, was die CDU-Vizevorsitzende Prien empört. Doch noch gefährlicher ist das Schielen von Friedrich Merz nach rechts. Eine Sommerdebatte.
Die CDU-Vizevorsitzende Prien ist empört über einen Tweet des Satirikers. Dieser hatte zuvor die AfD-Aussage von CDU-Chef Merz zum Anlass für einen Nazi-Vergleich genommen.