Wegen des neuen Wahlrechts und der schwachen Umfragen drohen den Berliner Grünen Mandatsverluste. Doch viele Abgeordnete wollen wieder in den Bundestag.
Thema
Karin Prien
Im Bundesrat eskaliert die Debatte, in der Bildungspolitik wird gerätselt: Wo steckt das Geld für den Digitalpakt Schule?
Lisa Paus ist an ihrem Herzensprojekt, ein eigenes Sozialsystem für Kinder zu schaffen, auf ganzer Linie gescheitert. Es ist das begrüßenswerte Ende eines großen Irrtums.
Eigentlich sollte der Entwurf von Familienministerin Paus längst beschlossen sein, ob es jedoch vor der Sommerpause eine Einigung gibt, ist fraglich. Sozialverbände sind erbost.
Nach der Räumung propalästinensischer Protestcamps hatte eine Bildungsstaatssekretärin einen Prüfauftrag eingeleitet. Das führte zum Eklat. Nun ist ein Nachfolger gefunden.
Sie ist ein CDU-Urgestein und bekleidete zehn Jahre lang das zweithöchste Staatsamt. Mittlerweile ist Süssmuth 87 Jahre alt. Vor drei Jahren ereilte sie die Krebsdiagnose – nun geht sie offensiv damit um.
Die Wissenschaftssenatorin erklärt, wie sie den Umgang mit pro-palästinensischen Protesten findet – und äußert sich zu den Affären um die TU-Präsidentin und die Bildungsministerin.
Margit Gottstein verlässt zum 1. Juli das Familienministerium. Die Grünenpolitikerin war von Paus’ Vorgängerin geholt worden.
Es geht um Milliarden Euro, um den Schulalltag für Millionen Schüler. Und am Ende auch um die politische Zukunft der Bildungsministerin.
Die Bildungsministerin entlässt eine hochrangige Mitarbeiterin und muss sich am Montagnachmittag persönlich verteidigen. Doch wichtige Fragen bleiben offen.
Die Ampel ringt weiter um das Prestigeprojekt der Familienministerin. Die Schuld sehen Koalitionspartner bei der Grünen-Politikerin. Ein SPD-Experte glaubt nicht mehr an eine Einführung in einem Rutsch.
Weil sich Hochschullehrer auf die Seite pro-palästinensischer Studierender gestellt hatten, wurden im Ministerium finanzielle Konsequenzen erwogen. Das hat personelle Folgen.
Aus der Wissenschaft mehren sich Rücktrittsforderungen gegen Bettina Stark-Watzinger (FDP). In ihrem Haus wurden wohl Maßnahmen gegen Unterzeichner eines offenen Briefs geprüft, der friedliche Proteste an Unis verteidigte.
Auf einer gemeinsamen Bildungskonferenz diskutierten die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag Wege aus der Bildungskrise.
Im vergangenen Jahr gab es wieder deutlich mehr Fälle von Gewalt im häuslichen Umfeld. Vor allem Frauen waren betroffen. Familienministerin Paus verspricht ein neues Gesetz.
Weibliche Betroffene von häuslicher Gewalt sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bekommen. Doch Bundesfamilienministerin Lisa Paus muss ein großes Problem erst noch lösen.
Eigentlich sollte das Gute-Kita-Gesetz von 2019 eine bessere Betreuung in der Kindertagesstätten sorgen. Einer Studie zufolge ist aber das Gegenteil der Fall.
Lars Oeverdieck, Kanzler der Technischen Universität (TU), fürchtet nach dem Twitter-Eklat der Unipräsidentin weiteren Schaden. Für die Einmischung seitens der Politik hat er eine Erklärung.
Erstmals wurden in Deutschland großflächig Daten zur Einsamkeit der Bevölkerung erhoben. Die Regierung will mehr unternehmen, um die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen zu bekämpfen.
Auf der Republica 2024 trafen sich Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) und Rapjournalist Rooz zum Gespräch. Dabei ging es um KI, Interessenkonflikte und gefährliche Tiktok-Challenges.
Seit ihrem Rücktritt im April 2022 hat Anne Spiegel geschwiegen, nun zeigt sich die frühere Familienministerin wieder bei Veranstaltungen der Grünen. In ihrer Partei sorgt das für Unruhe.
Bundesfinanzminister Lindner stellt sich gegen die Reform. Doch die Familienministerin hält an der Kindergrundsicherung fest – und kündigt weitere Maßnahmen an.
Zur Melodie eines Partyhits von Gigi D’Agostino skandieren die Restaurantbesucher „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“. Der Fall sorgt in der Politik für Kritik.
Familienministerin Lisa Paus hat Vorschläge gemacht, um mehr Fachkräfte in Kitas und Ganztagsschulen zu bekommen. Das Deutsche Rote Kreuz hält die Pläne für zu unverbindlich.
Nach ihrer scharfen Kritik an Uni-Dozenten im Zuge pro-palästinensischer Proteste steht die FDP-Politikerin in der Kritik. Die Wissenschaft entfremdet sich schon länger.
Auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen diskutierte das Parlament über die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Umstritten war die Frage nach schärferen Strafen.
Der Präsident der FU Berlin vermisst einen „adäquaten Umgang“ der Ministerin mit den Protesten und der heiklen und schwierigen Lage der Universitäten.
Bei einem Besuch in einer Rudower Bibliothek wird Berlins Wirtschaftssenatorin von einem Mann angegriffen und verletzt. Politiker und andere Akteure sind über die Gewalt entsetzt.
Noch sind es über zwei Jahre bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl. Dennoch kursieren bei den Grünen erste Namen für eine mögliche Spitzenkandidatur.
An diesem Dienstag verabschiedet die CDU ihr neues Programm. Absichtlich bleibt die Frage offen, mit welchem Partner am meisten davon realisierbar wäre. Diskutiert wird dennoch darüber.
CDU-Vize Karin Prien schließt ein Bündnis nach den Ost-Wahlen im Herbst nicht aus. Die BSW-Namensgeberin schränkt ein: nicht als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter-so.
Eine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD nach den Landtagswahlen im September schließt die stellvertretende CDU-Vorsitzende aus. Beim BSW sehe dies eventuell anders aus, so Prien.
Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten sei unerträglich, so die Bildungsministerin. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zeigt sich besorgt.
Plagiatsvorwürfe werfen erneut Schatten auf die politische Bühne. Verkehrssenatorin Manja Schreiner ist dabei nicht die erste Berliner Politikerin, die ihren Doktortitel verliert.
Die Universität Rostock entzieht Manja Schreiner ihren Doktortitel. Die CDU-Politikerin tritt als Verkehrssenatorin zurück – und kündigt Widerspruch gegen die Entscheidung der Uni an.
„Wirtschaftswende“, Attacken auf die Union, kein Wort zum Kanzler: Die geschwächte FDP will Profil gewinnen. Christian Lindners Parteitagsauftritt im Schnell-Check.
Johannes Vogel hat viele Ideen für eine Wirtschaftswende, darunter auch die Aktienrente. Wie sehr grämt es ihn, dass trotzdem nur fünf Prozent der Deutschen seine Partei wählen würden?
Familienministerin Paus will einen „Familienservice“ statt der „Familienkasse“. Der Bund der Steuerzahler hat nun erfragt, was der neue Name kostet.
Krisen und Kriege bestimmen die Nachrichten dieser Tage. Und die Ampel? Sie beschäftigt sich mit dem Umbau der Gesellschaft. Gut so!
Die umstrittene Personalkalkulation für das Prestigeprojekt basiere auf veralteten Daten, so die Familienministerin. Demnach liegt die Umsetzung nun am „politischen Willen“ der Koalitionspartner.