Mit Blick auf Frankreich und die USA wendet sich Minister Özdemir mit einem Appell an die Ampel. Die Jugendverbände von Grünen und SPD plädieren derweil für eine Abschaffung der Schuldenbremse.
Thema
Lars Klingbeil
Rechtsexperten halten ein Aussetzen der Schuldenbremse derzeit nicht für möglich. Der Weg über Nebenhaushalte ist offen – aber auch da gibt es Bedenken.
Politisches Chaos in Frankreich und den USA – und in Berlin steht die Ampel vor einer Haushalts-Einigung. Das kann Olaf Scholz Luft verschaffen, vielleicht gar eine zweite Chance.
Während die Ampel an den Haushalts-Verhandlungen zu zerbrechen droht, präsentieren CDU und CSU ein milliardenschweres Sparpaket. Den eigenen Ministerpräsidenten dürfte es nicht gefallen.
Der Weg für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft Ita ist nun frei. Lange fürchtete die EU-Kommission höhere Ticketpreise. Dem sollen Zugeständnisse entgegenwirken.
Kann die Koalition den 17. Juli als Tag der Entscheidung im Kabinett halten? Es herrscht noch Unsicherheit. Der Kanzler will wohl am Mittwoch im Bundestag Klarheit schaffen.
Brandenburgs Landeshauptstadt hat eine neue Synagoge. Seit fast 20 Jahren wurde an dem Projekt gearbeitet. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Projekt im Überblick.
Die Grünen haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität mit dem Argument verhindert, der zuständigen Behörde fehlten effektive Befugnisse. FDP und SPD reagieren pikiert.
Streit um Finanzierung: NRW-Verkehrsminister warnt vor massiver Preiserhöhung des Deutschlandtickets
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz befürchtet eine deutliche Verteuerung des Deutschlandtickets. Der Bund müsse deshalb dringend ein Gesetz ändern.
Seit Monaten sind die Sozialdemokraten in Sachen Bürgergeld, der von Arbeitsminister Hubertus Heil vorangetriebenen Sozialreform, in der Defensive. Über den Kampf einer Partei mit einem Projekt, das sie einst vor der eigenen Geschichte retten sollte.
Wolodymyr Selenskyj kritisiert mangelnde US-Unterstützung. Großflächiger Stromausfall im russischen Belgorod. Der Nachrichtenüberblick am Abend
Milliarden für Millionen – das fordert eine weitgefächerte Expertengruppe. Mit ihrem Schreiben wollen sie Einfluss auf die Etatverhandlungen von Kanzler, Vizekanzler und Vizevizekanzler nehmen.
Seit drei Jahren stagniert die Wirtschaft. Finanzpolitische Impulse sind nötig, aber wegen der FDP nicht möglich. Der Ampelkoalition bleibt nur das Lösen bürokratischer Fesseln.
In den Haushaltsverhandlungen geht der Kampf um Kürzungen und Verschiebungen weiter. Ein Verbände-Bündnis wirft dem Minister von der FDP vor, falsche Prioritäten zu setzen und mit überholten Annahmen zu argumentieren.
Seit Wochen ringt die Ampel-Koalition um den Etat für 2025. Eigentlich hätte der am Mittwoch stehen sollen, doch dieser Zieltermin wurde bereits kassiert. Geht es diese Woche voran?
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass die SPD im Haushaltsstreit das letzte Wort hat. Das will FDP-Vize Wolfgang Kubicki aber nicht gelten lassen.
Vorstoß aus Brasilien: Entwicklungsministerin Schulze unterstützt Plan für globale Milliardärssteuer
Die Milliardäre dieser Welt sollten jährlich zwei Prozent ihres Vermögens abgeben, fordert die G20-Präsidentschaft. Lindners Nein dazu will die SPD-Politikerin nicht akzeptieren.
Die Regierung ringt um den Etat 2025. Der SPD-General sagt nun: „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt.“ Seine Partei sei aber kompromissbereit.
Finanzminister Lindner (FDP) knüpft eine mögliche Preiserhöhung beim Deutschlandticket an Investitionen ins Schienennetz. Im Haushaltsstreit lotet die Ampel derzeit aus, wo gespart werden soll.
Bei den Haushaltsverhandlungen sollen Scholz, Habeck und Lindner Fortschritte erzielt haben. Laut einem Bericht konnten sie die Finanzierungslücke bereits deutlich senken.
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Deutschland nach Vorgaben der EU-Kommission weniger ausgeben muss als bislang geplant. Lindner sieht sich in seinem Kurs bestätigt.
Der grüne Wirtschaftsminister würdigt die Ex-Kanzlerin in einem Beitrag im „Rolling Stone“. Als eine politische Leistung wird hervorgehoben, dass Merkel dem „rechten Populismus“ widerstanden habe.
Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum – dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Mit Blick auf die Europawahl räumt er ein, dass Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist.
Die Regierung verschiebt den Haushaltsbeschluss um zwei Wochen. Doch politisch einigen muss sie sich vorher, fordert SPD-Fraktionschef Mützenich. In der Fraktionssitzung bleibt Olaf Scholz Antworten schuldig.
Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass auch Strengreligiöse zur Armee eingezogen werden müssen. Welche Folgen hat das?
Eigentlich sollte der Haushalt am 3. Juli stehen. Doch der Termin ist einem Bericht zufolge nicht zu halten. Der SPD-Fraktionschef fordert denoch eine schnelle Erklärung der Ampel-Chefs.
Die Ampelkoalition belastet vor allem die Beitragszahler. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen die Kosten der überalternden Gesellschaft tragen und die Krankenhausreform finanzieren.
Trotz mieser Umfragen für die Grünen will Wirtschaftsminister Robert Habeck Kanzlerkandidat seiner Partei werden. Bei dieser Mission hat er wichtige Unterstützer.
Der Haushaltsstreit spitzt sich vor den anstehenden Beratungen weiter zu. 30 junge FDP-Parlamentarier machen nun noch einmal klar, was auf dem Spiel steht.
Kanzler Olaf Scholz stellt sich an die Seite von Bundesfinanzminister Lindner und betont einen Sparkurs. Die SPD-Fraktion erhöht den Druck: Agiert Scholz gegen den Willen der eigenen Partei?
Im Haushaltsstreit gehen SPD, Grüne und FDP auf Konfrontationskurs. Intern werden Maßnahmen geprüft, mit denen sich die Finanzlücke zumindest deutlich verkleinern ließe.
Der europaweite Rechtsruck bei der EU-Wahl trübt die Unbeschwertheit auch unter Fußballfans: Wie gehen die Länder mit der Flaggenfrage um? Und wer zeigt sie, um seine Mannschaft bei der EM zu supporten?
Der Wirtschaftsminister hat China besucht. Die EU-Länder müssten besser zusammenarbeiten, um bestehen zu können, sagt Habeck. Andere hätten einen genauen Plan, was sie erreichen wollten.
Das BSW darf sich über gute Werte freuen. Die Parteien der Ampelregierung kommen nicht aus ihrem Umfragetief und hätten keine Mehrheit. Die AfD steht weiter bei 17 Prozent.
Als Kanzler stoppte er die Gaspipeline. Doch zuvor wollte Olaf Scholz einen Deal mit Donald Trump durchdrücken. Das zeigen Dokumente – in denen noch weitere SPD-Spitzenpolitiker auftauchen.
Vizekanzler in Peking: Habeck kritisiert Chinas Beziehungen zu Russland und pocht auf Menschenrechte
Robert Habeck hat auf seiner ersten China-Reise klare Forderungen gestellt. Zudem betonte er die Notwendigkeit einer China-Strategie auf europäischer Ebene.
Bei seiner Reise nach China fordert Habeck einen langfristigen Plan für den Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Er sei sicher, Peking habe bereits einen.
Die EU-Kommission muss diesmal Ernst machen bei der Durchsetzung der Stabilitätskriterien. Ihr Vorgehen gegen Paris ist nach der jüngsten Reform des Paktes eine Feuerprobe.
Finanzminister Christian Lindner will eine Lockerung der Schuldenbremse um jeden Preis verhindern. Er wolle lieber die Verteilungspolitik stoppen, sagte er. SPD und Grüne erklären das für ausgeschlossen.
Die Niederlande wollten nicht länger die hohen Kosten für den Netzausbau in Deutschland tragen. Doch angesichts der Haushaltslage kann sich der Bund einen Kauf des Tennet-Stromnetzes nicht leisten.