Nach Merz’ umstrittener Aussage veröffentlichte die Union jüngst ein Video von dem Talk, in dem ausgerechnet der brisante Satz fehlte. Nach massiver Kritik wird der Satz nun doch gezeigt.
Thema
Lars Klingbeil
Bisher scheitert die im Koalitionsvertrag vereinbarte monatliche Auszahlung an technischen Problemen. Doch es ist nicht klar, wie viel Geld ausgeschüttet werden kann.
Sie werden beleidigt und bedroht, im Wahlkampf fliegen die ersten Steine. Die Gewalt gegen Grüne nimmt zu. In der Partei macht man dafür auch die Konkurrenz mitverantwortlich.
Nach dem Baugipfel im Kanzleramt am Montag hat die Bundesregierung am Dienstag einen konkreten Plan gegen die Wohnraumkrise vorgelegt. Was ist davon zu erwarten?
In Wernigerode soll der Vizekanzler als Ehrengast empfangen werden. Bürger laufen Sturm. CDU und FDP wollen fernbleiben. Und eine Politikerin sieht gar eine Analogie zum Hitler-Besuch.
Halbzeit für die Ampel: Bislang hat die Koalition etwa 60 Prozent ihrer Vorhaben – zumindest teilweise – umgesetzt. Ein Ausblick auf das, was SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam vorhaben.
Es gebe bei der Migration keine Patentlösung, sagt der SPD-Co-Chef. Klingbeil fordert schnellere Verfahren, weitere Abkommen mit Herkunftsländern und mehr Einsatz gegen Schleuser.
Der Kanzler plädiert für zusätzliche Maßnahmen an den Außengrenzen. Habeck stimmt die Grünen auf einen schärferen Kurs ein. Merz und Lindner begrüßen die Bereitschaft zum „Asylkompromiss“.
Bislang soll die reduzierte Mehrwertsteuer auf Gas bis Frühjahr 2024 gelten. Gelten die 19 Prozent ab Anfang des Jahres, bedeute das eine Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen für den Bund.
Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) warnt vor weiteren Haushaltsrisiken für die Stadt. Schuld sei das FDP-geführte Bundesfinanzministerium.
Ökonomen haben die Reformpläne der EU-Kommission durchgerechnet: Stark verschuldete Staaten erwartet weniger Spardruck. Auf den eigentlichen Sparmeister kommen Verschärfungen zu.
Die Coronazahlen steigen. Für den Herbst rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem weiteren Anstieg der Infektionen. Nun gibt es zwei Fälle unter seinen Ministerkollegen.
Immer mehr Geldhäuser aus den Nachbarländern bauen ihre Präsenz in Deutschland aus. Die Privatbanken profitieren auch von einem für den Industriestandort bedenklichen Trend.
Drei Wochen vor der Wahl in Bayern plädiert Markus Söder für eine restriktivere Asylpolitik. Vor allem aus den Kommunen erhält er Zustimmung. Die Reaktionen im Überblick.
Wegen der extrem hohen Preise hat der Bund Gas steuerlich begünstigt. Finanzminister Lindner will die Maßnahme aber früher als geplant abschaffen. Die Koalitionspartner sehen das kritisch.
Er habe nie Geld geschenkt bekommen und nie etwas geerbt, so der Finanzminister. Sein Auto und seine Hochzeit habe er sich verdient.
Christian Amsinck scheidet aus dem Amt als Chef der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. Er blickt zurück auf eine turbulente Entwicklung der Stadt: von der Boomtown über die Strukturkrise bis heute.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers muss alles getan werden, um „irreguläre Einwanderung zu reduzieren“. Lindner ermahnt zudem die Grünen.
Der Chef der Thüringen-CDU verteidigt das gemeinsame Votum mit der AfD. FDP-Chef Lindner sieht darin „kein gutes Signal“, die SPD kritisiert eine „irrlichternde“ CDU. Die AfD bejubelt die Abstimmung.
Der Finanzminister will wegen höherer Zins- und Tilgungslasten im Etat umsteuern. Seine Kritiker halten dagegen, dass mehr Schulden zu verkraften wären. Wer hat recht?
Tagesspiegel Plus
Einigt sich die Ampel?: So könnte ein Kompromiss beim Industriestrompreis aussehen
Seit Monaten ringt die Bundesregierung um Entlastungen für die energieintensive Industrie. Jetzt kommt Bewegung in die Sache – auch dank einer möglichen neuen Finanzierungsquelle.
Die SPD Hannover will Altkanzler Gerhard Schröder nun doch für sein Parteijubiläum ehren. Ehemalige Kollegen rühmen seine Verdienste. Die Parteiführung in Berlin reagiert verärgert.
Das historische Generalshotel auf dem BER – ein Beispiel der Ostmoderne – soll abgerissen werden. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagt klar, was er von der Entscheidung des Bundes hält.
Die deutschen Strompreise sind im internationalen Vergleich sehr hoch. In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen.
Der Finanzminister ist mit dem Entwurf für ein wichtiges EU-Klimaschutzgesetz unzufrieden. Man habe aus dem deutschen Heizungsgesetz Lehren gezogen.
Am Mittwoch sollte das Kabinett die Kindergrundsicherung beschließen. Doch daraus wird nichts. Woran hakt es? Ein Überblick.
Das waren Zeiten, die mit Gerd und Oskar, Schröder und Lafontaine. Große Zeiten – vor dem großen Krach. Was, wenn diese beiden sich jetzt versöhnt haben! Dann ist das eine große Geschichte.
In einer Forsa-Umfrage schneiden die Grünen so schlecht ab wie zuletzt 2018. Die Union hingegen bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft.
Der Besuch des französischen Finanzministers in Berlin soll Harmonie verbreiten. Doch Berlin und Paris vertreten in der Debatte um Europas Schuldenregeln unterschiedlichen Ansichten.
Sein Klonschaf, das weltweit erste, brachte ihm großen Ruhm und großen Ärger ein. Jetzt ist der auch auf anderen Gebieten umtriebige Forscher Ian Wilmut gestorben.
Bei SPD und FDP ist klar, wer das Sagen hat. Bei den Grünen sind es sechs Personen, doch die sind sich nicht immer einig. Für die Partei wird das immer mehr zum Problem.
Die einstigen Rivalen haben offenbar ein langes Gespräch im Beisein ihrer Ehefrauen Schröder-Kim und Wagenknecht hinter sich. Nun gratuliert der Altkanzler dem „lieben Oskar“ zum bevorstehenden 80. Geburtstag.
Das FDP-Projekt könnte im Bundesrat scheitern. Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz von den Grünen hält die Finanzierung des Vorhabens für abwegig.
Bei weitem nicht alle, die einen Anspruch auf das Generalshotel erheben dürfen, wurden bei der Abrissfreigabe gefragt, meint unser Autor.
Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft werden immer schlechter. Ökonomen fordern strukturelle Reformen. Doch es gibt auch Ideen für kurzfristige Eingriffe.
Bundeskanzler Scholz hat ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung vorgeschlagen. „Gut und richtig“, sagt Lindner, „alles bekannt“, sagt IW-Chef Hüther. Beide haben noch andere Ideen.
Der ehemalige Bundesumweltminister nennt die Initiative seines grünen Parteikollegen „Unsinn“. Die Bundesländer dagegen machen Druck auf Regierung und EU.
Es ist ein Rückschlag für Familienministerin Paus: Die Bundesagentur für Arbeit sieht große Probleme bei der Kindergrundsicherung und hält den geplanten Start 2025 für „unrealistisch“.
Der Finanzminister hatte behauptet, in den vergangenen zehn Jahren sei die Quote der erwerbstätigen Alleinerziehenden gesunken. Das widerspricht einem Medienbericht zufolge den Fakten.
Die Konjunktur hat sich in Deutschland massiv abgeschwächt. Wirtschaftsminister Habeck sieht dennoch keinen Anlass, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtzureden.