Vor dem Bundesparteitag wird die Kritik der SPD am eigenen Kanzler lauter. Wie viel Kampf für die Sozialdemokratie steckt eigentlich im Bundeskanzler?
Thema
Lars Klingbeil
Der Druck nimmt zu – auf die Ampel-Koalition, voran auf Olaf Scholz. Und was, wenn er nicht noch einmal antritt, nicht antreten darf? Das sind die Alternativen.
Einst hat sein Ministerium das Gesetz für die Schuldenbremse ausgearbeitet, heute sagt Steinbrück: Die Schuldenbremse entspreche nicht mehr den aktuellen Anforderungen.
Der Wirtschaftsminister hatte die Schuldenbremse als „zu wenig intelligent“ bezeichnet. Ob eine Reform sinnvoll wäre, ist unter Wirtschaftswissenschaftlern umstritten.
Nach dem Karlsruher Haushalts-Urteil ist Wirtschaftsminister Robert Habeck ratlos. Markus Lanz lobt einen Journalisten, den es nicht gibt.
Als Berater des israelischen Geheimdienstes Shin Bet hat Matti Steinberg jahrzehntelang die Hamas beobachtet. Der Kampf gegen die islamistischen Palästinenser lasse sich militärisch nicht gewinnen, sagt er.
Sparen, Prioritäten setzen, Schuldenbremse reformieren – jetzt geht es endgültig ums richtige Regieren. Sonst fegt es die Koalition aus dem Amt.
Der reduzierte Steuersatz für die Gastronomie endet 2024. Der Gaststättenverband Dehoga rechnet mit Umsatzeinbußen und Insolvenzen. Gastronom Frank Rosin ist „zum Weinen“ zumute.
Die Folgen des Haushaltsurteils sind noch unklar – auch für Fachleute. Vieles steht auf dem Spiel, auch der gesamte Haushalt der Ampel-Koalition. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt das Finanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Teile der Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.
Der Bundesregierung scheinen nach dem Karlsruher Urteil nicht nur die 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zu fehlen. Steuererhöhungen schließt die FDP aber weiterhin aus.
Das 60-Milliarden-Urteil war ein Schock für energieintensive Unternehmen. 30 Milliarden Euro sind für den klimafreundlichen Umbau schon beantragt. Wo das Geld jetzt fehlt.
Schon die Bundeswehr ist Opfer einer fantasielosen Politik von Spardogmatikern. Bei Infrastruktur und Industrie muss Deutschland diesen Fehler vermeiden.
Die Bundesregierung steht nach dem Verfassungsgerichtsurteil vor einem Millarden-Haushaltsloch. Unsere Autorin hat ein paar Tipps für geldbörsenschonende Aktivitäten in Potsdam.
Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP ist anstrengend, manchmal scheinen die ideologischen Gräben kaum überbrückbar. Trotzdem wäre es fatal, wenn die Ampel nicht zusammenhielte.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist in der Bundesregierung eine Debatte über die Schuldenbremse entbrannt. Die Parteien suchen nach einer Lösung für das Haushaltsloch.
Nachdem das Verfassungsgericht ein Haushaltsmanöver der Ampel gekippt hat, spricht der Finanzminister von schmerzhaften Einsparungen – sieht in dem Urteil aber eine Chance.
Palästinenser vertreiben, Atombombe abwerfen: Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober steht Israel unter Schock. In einer derart extremen Gefühlslage fallen extreme Äußerungen.
Da die Union keine Anträge stellte, ging es schneller als erwartet: Der Haushaltsentwurf 2024 steht. Doch wegen des Urteils des Verfassungsgerichts sind noch Fragen offen.
Die Basis ist sauer über viele Kompromisse in der Ampel, die Migrationspolitik spaltet die Partei – und nun fehlt auch noch Geld für Klimaschutz. Die Grünen brauchen einen neuen Plan.
Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Bundesregierung in die Haushaltskrise. Im Parlament herrscht Panik. Der Finanzminister verspricht einen Plan B – erkennbar ist er nicht.
Der Regierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Milliarden für den Klimaschutz. Bei Grünen, SPD und Linken mehren sich die Rufe, die Schuldenbremse auszusetzen.
Die Urlaubsinsel ist eigentlich reich – aber politische Machtkämpfe verhindern die Entwicklung. Was passieren müsste.
Der Bund hatte den Haushalt 2021 trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Grund war die Corona-Krise. Nun wollte man das Geld aber für den Klimaschutz nutzen. Das ist jedoch verfassungswidrig.
FDP-Chef und Finanzminister Lindner mag die Ampel nicht. Vor allem hadert er mit den Grünen. Die FDP wirkt wie die Opposition in der Regierung. Wie will er in diesem Modus für das Bündnis werben?
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) ruft Finanzminister Christian Lindner und die FDP-Fraktion auf, das Sportgelände verbilligt abzugeben.
Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kürzung bei der politischen Präventionsarbeit stoßen auch in der Koalition auf Kritik. Die Grünen wollen das Programm nun retten.
Die beiden Parteivorsitzenden wollen erneut als Doppelspitze antreten. Die Entscheidung treffen ihre Genossinnen und Genossen beim Parteitag im Dezember. Der Kontakt zum Kanzler sei eng.
Die Liberalen haben viel Zuspruch eingebüßt. Einige fordern schon den Austritt aus der Regierung. Jetzt wollen sie ihr Profil schärfen – und könnten es damit noch schlimmer machen.
Politiker von den Grünen und der FDP fordern ein Wertebekenntnis von Muslimen und Zuwanderern ein. Darüber diskutieren unsere Online-Leser.
In der Migrationspolitik mussten die Grünen zuletzt harte Kompromisse eingehen. Auf dem Parteitag will die Grünen-Spitze nun eine grundsätzliche Linie neu festlegen.
Jedes Mal, wenn Islamisten Verbrechen begehen, wird von Muslimen verlangt, sich zu distanzieren. Das ist falsch. Rechtstreue muss gefordert werden, nicht Gesinnungsloyalität.
Christian Lindners Wachstumschancengesetz steigert das jährliche Wirtschaftswachstum nur um 0,05 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt das IW-Institut laut einem Medienbericht.
Die Ampel hat sich auf eine Senkung der Strompreise für das produzierende Gewerbe geeinigt. Der von Wirtschaftsminister Habeck geforderte Industriestrompreis kommt nicht.
Am 9. November gedenkt Deutschland der 1938 geschehenen Reichspogrome. Doch diesmal ist alles anders. Jüdisches Leben ist bedroht wie nie zuvor seit der Naziherrschaft. Besonders in Berlin.
In der Regierungskoalition wurde monatelang über die Ausgestaltung diskutiert. Nun soll ein Strompreispaket für die Industrie kommen. Am Vorhaben gibt es bereits Kritik.
Die EU debattiert eine Änderung der Maastricht-Kriterien. Sie sollte die Regeln aber nicht aufweichen, weil die Länder sich damit für künftige Krisen rüsten.
Hass-Tiraden gegen Israel, Lobreden auf die Hamas – das sollte Deutschland weder vom türkischen Präsidenten noch von demonstrierenden Islamisten hinnehmen, fordert CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler.
Der Finanzminister sagte, der Vorstoß Robert Habecks für subventionierten Strom sei nicht finanzierbar. Stattdessen versprach er der Industrie Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen.
Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.