Seit Wochen wächst in der Migrationspolitik der Druck auf die Grünen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel skizzieren Grünen-Chefin Lang und Ministerpräsident Kretschmann ihren Plan.
Thema
Lars Klingbeil
Droht neuer Ärger in der Ampelkoalition? Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt das Ende der Kohle bis 2030 infrage. Nun äußern sich Grüne und SPD, scharfe Kritik kommt vom BUND.
Die EU will alte Gebäude europaweit instand setzen. Ursprünglich sollten die energetisch schlechtesten Häuser saniert werden. Davon sind die EU-Gesetzgeber nun abgerückt.
Geflüchteten Leistungen zu kürzen, um die Zuwanderung zu reduzieren, ist einer der schlechtesten und schädlichsten Vorschläge seit langem. Er gründet auf einem gefährlichen Irrglauben.
Bundesfinanzminister Lindner sieht im Bundeshaushalt einen zu hohen Anteil an Sozialausgaben. Arbeiten müssen sich gegenüber Nicht-Arbeiten in jedem Fall lohnen.
In der Koalition herrscht Grummeln über die Enthaltung zur Gaza-Resolution. Einen Krach will sich die Ampel dazu aber nicht erlauben.
Insbesondere die FDP sollte ihren Kurs bei der Inneren Sicherheit ändern, fordert die Gewerkschaft der Polizei. Die kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einem „Recht des Stärkeren“.
Grünen-Vizefraktionschef Audretsch fordert stattdessen eine Konzentration auf pragmatische Lösungen. Zuvor hatten auch der FDP-Minister Buschmann starke Leistungskürzungen gefordert.
In drei Jahren werde das Sondervermögen aufgezehrt sein, prognostiziert der Vizekanzler und sagt mit Blick auf die Schuldenbremse: Veränderte Zeiten verlangen veränderte Regeln.
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung der FDP-Minister sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Sie verlangen eine „neue Realpolitik“ in der Flüchtlingsfrage.
Keine Einbrüche, kein großes Plus - das ergibt die aktuelle Steuerschätzung. Kippt damit der Wunsch, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu verlängern?
Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Den Haushältern im Bundestag wird das aber kaum helfen: Es gibt wenig zu verteilen.
Der Wirtschaftsminister hat am Dienstag seine lang erwartete Industriestrategie vorgelegt. In dem Dokument werden große Fördersummen in Aussicht – und die Schuldenbremse infrage gestellt.
Aufgrund der Buchungspraxis des Bundes bei der Ausgabe von Anleihen sind die Zinsausgaben aktuell höher, als sie sein müssten. Das könnte den Etat stärker belasten als geplant.
Die meisten hatten Sergio Massa, Argentiniens früheren Wirtschaftsminister, schon abgeschrieben – nun hat er überraschend die Vorwahl gewonnen. Wie geht es weiter?
Sahra Wagenknecht hat sich mit der Linken überworfen, am Montag will sie nun ihren eigenen Verein vorstellen. Die SPD hat kein Verständnis dafür und wirbt stattdessen für sich als Partei.
Der brutale Angriff der Hamas auf Israel hat in Teilen der internationalen Linken nicht etwa Bestürzung, sondern Zustimmung hervorgerufen. Prominente israelische Linke kritisieren das scharf. Ein Gastbeitrag.
Droht erneut eine lange Nacht im Kanzleramt? Erst sollte es nur um Flüchtlingskosten gehen, nun ballen sich die Themen. Auch sieht die Union das Wachstumschancengesetz als Chance in eigener Sache.
Der Westen erschwert den Import von Drohnentechnik durch Sanktionen. China füllte offensichtlich die Lücke. Nun aber will Russland die Abhängigkeit angeblich reduzieren.
Sebastian Kurz führte seine Partei zu Höhenflügen und fiel dann tief. Ab Mittwoch steht Österreichs Ex-Kanzler vor Gericht. Was das für die ÖVP bedeutet und wie es um sein mögliches Comeback steht.
Schicken Asylbewerber einen Teil ihrer Sozialleistungen in die Herkunftsländer? Muss das unterbunden werden? Das Thema treibt die Politik um. Doch wie gravierend ist es?
Scholz, Habeck und Lindner droht der Arbeitgebertag ein unangenehmer Termin zu werden. Vor dem Treffen gibt es massive Kritik an der Wirtschaftspolitik.
Linke Grüne erschreckt der Kurs der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts, einige Realos finden offenbar, die Partei gehe nicht weit genug. Die Meinungsunterschiede drohen, die Grünen zu entzweien.
Eine Rede von Robert Habeck findet in sozialen Netzwerken viel Beachtung. Darin hat er dem israelischen Volk Unterstützung im Verteidigungskampf zugesagt.
In einem Interview kritisiert der SPD-Vorsitzende die Mindestlohnkommission. Die Forderungen des eigenen Jugendverbandes hingegen lässt Klingbeil unkommentiert.
Die Innenministerin kündigt einen harten Kurs gegen Anhänger der militanten Palästinenser an. Der SPD-Chef stimmt zu und fordert, Terror-Unterstützern den deutschen Pass zu verwehren.
Der Währungsfonds und die Weltbank sollen mehr Mittel zur Krisenbekämpfung erhalten. Doch eine Einigung wird bisher blockiert, weil die USA und China um Einfluss rangeln.
Der Bundeskanzler Scholz betont den Wunsch nach „praktischen Lösungen“ in der Asylpolitik. Für Freitag hat er zu einem Spitzengespräch geladen, die ersten konkreten Forderungen liegen bereits vor.
Das Parlament hat der Opfer des Hamas-Terrors gedacht. Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an die Toten erinnerte und welche Debatte Deutschland bevorsteht.
Für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, soll es leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Zudem geht es um einfachere Verfahren für Abschiebungen.
Wegen der hohen Energiepreise hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Nun soll die Regelung vorzeitig enden.
Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.
Finanzminister Lindner (FDP) bringt einen Stopp der Hilfen von rund 350 Millionen Euro jährlich ins Gespräch. Dem schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Link an.
Die Verlängerung der Preisbremse liege in Brüssel bereit, berichtet ein Insider. Parallel dazu soll aber der ermäßigte Umsatzsteuersatz bei Gas und Fernwärme abgeschafft werden.
Der CDU-Chef fordert, es solle nur noch eine einzige Steuer für Unternehmen geben. Dies werde den Staat zwar zunächst bis zu 30 Milliarden Euro kosten, sich aber langfristig lohnen.
Der CDU-Politiker spricht sich für ein „einheitliches, europäisches Niveau“ bei den Sozialleistungen aus. Man brauche sich nicht zu wundern, dass die Menschen nach Deutschland kommen.
Die Bundesregierung würde laut einer neuen Umfrage eine Mehrheit im Bundestag weiterhin weit verfehlen. Die Union bleibt demnach die stärkste Kraft vor der AfD.
FDP-Chef Christian Lindner zieht einen Vergleich zwischen den Aktivisten der „Letzten Generation“ und der AfD. Deren Programme würden Deutschland wirtschaftlich ruinieren.
Der CDU-Chef hat in einer Fernsehsendung behauptet, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt zulasten der deutschen Patienten behandelt würden. Dafür bekommt Merz nun viel Gegenwind.
Nach Merz’ umstrittener Aussage veröffentlichte die Union jüngst ein Video von dem Talk, in dem ausgerechnet der brisante Satz fehlte. Nach massiver Kritik wird der Satz nun doch gezeigt.