Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?
Thema
Lars Klingbeil
Die Sozialdemokraten haben sich von der Idee einer weiteren grundsätzlichen Haushaltsnotlage für 2024 verabschiedet. Stattdessen könnte eine Teil-Notlage wegen des Ukraine-Kriegs erklärt werden.
Der SPD-Chef wirft der Union vor, keine einheitliche Position zu vertreten. Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht er die Ampel nicht in einer Regierungskrise.
Noch in diesem Jahr will die Ampel einen Haushalt für 2024 vorlegen. SPD und Grüne sehen dafür nur einen Weg. FDP-Finanzminister Lindner soll erneut eine Notlage erklären.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hält sich die Option eines Aussetzens der Schuldenbremse 2024 offen. Zuvor hatte sich bereits Kevin Kühnert für dieses Instrument ausgesprochen.
Die Bundesregierung wird den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag stärker anheben als zunächst geplant. Die Steuersenkung ist aus Sicht von Finanzminister Lindner trotz der angespannten Lage geboten.
Die Ungeduld mit Olaf Scholz wächst vor der Regierungserklärung des Kanzlers. Die Suche nach Milliarden gerät zur Quadratur des Kreises. Neuwahlen? Gut möglich.
Volker Wissings Bahnsanierung ist in Gefahr. Der Verkehrsminister sucht auch deshalb die Nähe zum Chef der Bahngewerkschaft EVG – mit einer gemeinsamen Kampagne.
Das Bundeskabinett beschließt den Nachtragsetat 2023 und empfiehlt einen Notlagenbeschluss. Finanzminister Christian Lindner schickt einen dringlichen Brief an die Ampel-Fraktionen.
Verbraucherschützer fordern die Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremsen. Verbraucherministerin Lemke bringt Gesetz gegen Mogelpackungen auf den Weg.
Im Zuge der Haushaltskrise der Ampel hat der FDP-Finanzminister ein Aus der Preisbremsen zum Jahresende verkündet. Die SPD fühlt sich bei der Entscheidung übergangen.
Für den Nachtragshaushalt 2023 soll die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden. Für den nächsten Haushalt sieht Bundesfinanzminister Lindner „erhebliche Kraftanstrengungen“ nötig.
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die Energiepreisbremsen nicht zu verlängern. Für Grüne und SPD ist ein vorzeitiges Ende aber keineswegs klar.
In der Migrationspolitik muss der Vizekanzler bis zum Äußersten gehen, um die Partei hinter sich zu bringen. Die Kluft zwischen Führung und Mitgliedern wird größer.
Zum Ende des Parteitags in Karlsruhe zeigt sich, wie sehr die Grünen-Basis mit der Ampel hadert. Der Partei gelingt eine Art Burgfrieden. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse.
Fast kein anderes Land hat derart strikte Schuldenregeln mit Verfassungsrang. Wie blickt man in den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien auf die Verpflichtung zur Schwarzen Null?
In einer neuen Umfrage sinkt die Regierungspartei auf einen Tiefstwert. Allerdings kommen die Grünen in anderen Befragungen auf bessere Werte. Ein Institut sieht sie sogar vor der SPD.
Plötzlich steht der Ampel-Verbleib auf dem Spiel. Die Migrationsdebatte auf dem Bundesparteitag zeigt, wie sehr die Grünen inzwischen mit dieser Regierung fremdeln.
Schon lange verärgern Kompromisse bei der Asylpolitik Teile der Grünen-Basis. Auf dem Parteitag kommt es zu einer emotionalen Debatte, bei der es kurzzeitig um den Fortbestand der Ampel geht.
Der Grünen-Chefin zufolge werde die Weiterfinanzierung der Preisbremse noch diskutiert. SPD-Generalsekretär Kühnert meint, Lindners Vorstoß sei kein „Beschluss der Koalition“.
„Eine Regierung, die nur noch taumelt“: Kritik an Ampel wächst – Scholz verspricht schnelle Lösungen
Söder geht den Finanzminister hart an. Und ein Grüner fordert, jetzt auch „soziale Projekte“ wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 auf den Prüfstand zu stellen.
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
In einem hektischen Verfahren ringt die Regierung von Olaf Scholz um die Neujustierung ihrer Haushaltspolitik. Denn das Karlsruher Urteil hat wie ein exogener Schock die Realität nachhaltig verändert.
Die Länder wollen die vom Finanzminister geplanten Entlastungen der Wirtschaft so nicht. Sie sind ihnen zu teuer. Was macht die Ampelkoalition im Vermittlungsverfahren?
Die Künstlerin lebt in Frankfurt am Main, aber geboren wurde sie in Potsdam. Jetzt zeigt sie hier ihre feministische, fein ziselierte Kunst: Scherenschnitte, die die weibliche Lust feiern.
Seit 2005 war Werner Gatzer fast durchgängig der für den Etat zuständige beamtete Staatssekretär. Nun wurde er vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Warum?
Finanzminister Lindner hat angekündigt, dass die Energiepreisbremsen zum Jahresende beendet werden. Wie viel müssen Verbraucher dann draufzahlen?
Es kommt alles anders als geplant: Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die Strom- und Gaspreisbremsen nicht mehr bis März 2024 verlängert.
Der Staatssekretär galt über viele Jahre als Architekt der Etats des Bundes. Jetzt wechselt der Finanzminister Werner Gatzer gegen Wolf Reuter aus.
Schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die Lage nach Aussage des Branchenverbands schwierig. Was wird jetzt aus dem Wohnungsbaumarkt?
Noch ist nicht wirklich klar, wie es mit dem Haushalt weitergeht. Die Bürger haben dem Politbarometer zufolge eine klare Meinung – auch zum Kanzler und seinem Finanzminister.
Bis eben hatte er es noch verhindert – jetzt möchte der Finanzminister die Schuldenbremse doch aussetzen. Und es soll gespart werden, nachdem sich die Regierung noch einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt hat.
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse in diesem Jahr erneut aussetzen. Finanzminister Lindner kündigte bereits einen Nachtragshaushalt an - zum Unmut von Kubicki.
In trotziger Stimmung kommen die Grünen auf ihrem Parteitag zusammen. Klimaschutz ist plötzlich unpopulär und nun fehlt auch noch das Geld.
Der Parteitag der Grünen in Karlsruhe hat kämpferisch begonnen. Überschattet wird er von der Haushaltskrise.
Tagesspiegel Plus
Großes Loch, kleines Zeitfenster: Kann die Ampel die Etatkrise schnell bereinigen?
Der Koalition fehlen bis zu 50 Milliarden Euro für 2024. Zudem muss sie den laufenden Etat reparieren. Klappt das alles bis Weihnachten? Und erklärt der Kanzler am Dienstag, wie es gehen soll?
Nach dem Karlsruher Urteil reagiert die Koalition. Der Finanzminister will dem Kabinett kommende Woche einen Nachtragsetat vorlegen.
Die SPD-Fraktion ärgert sich zunehmend über die Bundesregierung. Der Groll auf Finanzminister Lindner ist groß. Aufmerksam registriert werden Bemerkungen von Fraktionschef Mützenich.
Nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Verfassungsgerichts entlässt der Finanzminister den langjährigen Staatssekretär Gatzer: Mussten die Verantwortlichen wissen, was da aus Karlsruhe kommt?
Die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse, SPD und Grüne sehen ihre Projekte bedroht. Offiziell weist man Spekulationen zurück, aber im Hintergrund kursieren bereits Szenarien.