Die Rede von Olaf Scholz hat die Gemüter in der SPD beruhigt. Aber jetzt muss die Partei wieder raus aus dem Kokon. Was er vom Parteitag mitnehmen kann.
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Lars Klingbeil
Kanzler Scholz und seine Minister Habeck und Lindner beraten weiter über die Finanzlücke im Haushalt für 2024. Der SPD-Politiker ist optimistisch, bald ein Ergebnis verkünden zu können.
Putin wurde „komplett unterschätzt“: SPD übt auf Parteitag Selbstkritik zu früherer Russland-Politik
Die Sozialdemokraten haben es in einem Leitantrag als Fehler bezeichnet, auf eine wirtschaftliche Verflechtung mit Russland zu setzen. Nun baue man auf ein souveränes Europa als Gegenpol.
Besonders die SPD fragt sich inzwischen, ob die FDP um Parteichef Lindner noch Teil der Ampelkoalition sein will. Auch die Grünen finden Lindners Äußerungen zum Teil besorgniserregend.
Die SPD stellt den Kanzler. Doch Lob für die Bundesregierung war beim Parteitag bisher kaum zu hören. Kein Wunder in dieser Lage.
Die SPD hat Kevin Kühnert für weitere zwei Jahre zum SPD-Generalsekretär gewählt. 2021 hatte er das Amt übernommen.
Die SPD hält die Krise bei ihrem Parteitag draußen. Die Delegierten einigen sich auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, eine Reform der Schuldenbremse und mehr Steuern für Reiche.
Im aktuellen Haushaltsstreit wird viel von Verantwortung gegenüber den Jüngeren gesprochen. Denen fällt auf, dass bei anderen Themen solche Skrupel keine Rolle spielen. Sollten sie vorgeschoben sein?
Seit ihrem Antritt als Doppelspitze ist die SPD in den Umfragen abgestürzt. Bei ihrer Wiederwahl bekommen Klingbeil und Esken die Unruhe in der Partei allerdings kaum zu spüren.
Auch Gelder für das marode Schienennetz sind derzeit gesperrt. Einen Teil dieser Summe könnte der Finanzminister trotz Haushaltskrise rasch freigeben. Doch Lindner stellt sich quer.
Beim SPD-Parteitag in Berlin geht Parteichef Lars Klingbeil Friedrich Merz und Markus Söder hart an. Zuvor räumte er allerdings auch Fehler der Ampel-Koalition ein.
Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist die „Ampel“ nach wie vor die richtige Koalition, um Deutschland zu modernisieren. Mit Blick auf Verhandlungen über den Haushalt 2024 zeigte er sich kompromissbereit.
Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Parteitag das soziale Profil der Partei schärfen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es mindestens fünf unangenehme Themen.
Finanzminister Christian Lindner hat die Subvention von Zukunftsindustrien infrage gestellt. Damit zieht er neue rote Linien. Deutsche Schlüsselbranchen sind alarmiert.
Ein Großteil der Staatsausgaben fließt in die Renten, auch für Projekte wie die Mütterrente oder die Rente mit 63. An diese Töpfe wagt die Ampelkoalition aber auch in der Haushaltskrise nicht zu gehen.
Weil Finanzminister Lindner nach Brüssel fliegt, pausieren die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung. Der Kanzler feiert daher mit seiner Frau das 25-jährige Bestehen der gemeinsamen Ehe.
Der Kanzler und zwei seiner Minister ringen um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigen, steht in den Sternen – die Zeit wird allerdings knapp.
Drei Wochen sind seit der Backpfeife aus Karlsruhe vergangen. Die Ampel-Parteien verharren seither in Schockstarre, beten ihre Glaubenssätze herunter. Und das will eine „Fortschritts“-Koalition sein?
Der Sportplatz des ESV Lok Potsdam soll von der Stadt gekauft werden, doch bis dahin könnte der Erbbaupachtvertrag des Vereins auslaufen. Nun soll der Verkauf beschleunigt werden.
Deutschlands neue Klimaaußenpolitik soll auch geo- und wirtschaftspolitischen Interessen helfen und einen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen erwirken - in anderen Ländern.
Mit jedem Tag, an dem sich die Ampel nicht auf eine Lösung der Krise einigt, rückt eine vorläufige Haushaltsplanung näher. Das aber gefällt nur der FDP.
Die Bundesregierung hat den angepeilten Kabinettsbeschluss zum Haushalt am Mittwoch verpasst. Ob eine Beratung im Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr möglich ist, bleibt offen.
Die Ampelkoalition findet nicht aus der Krise. Keine Partei ist in den Haushaltsgesprächen kompromissbereit. Besonders Kanzler Scholz läuft die Zeit davon. Am Mittwoch wird weiter verhandelt.
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Berlin, Oliver Thiess, erwartet von den Arbeitgebern Vorschläge, wie die Personallücken geschlossen werden können.
Seit zwei Jahren ist die FDP in der Bundesregierung – und fliegt aus einem Landtag nach dem anderen. Eine Chance für die Partei sehen viele ausgerechnet in der Haushaltskrise.
Nach einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz wachsen die Bedenken zur Grundsteuerreform. Einige Experten raten, auf das von Kanzler Scholz konzipierte Modell zu verzichten.
Die Ampelkoalition streitet um den Haushalt. Wenn jeder etwas gibt, kann eine Lösung gefunden werden. Aber haben SPD, Grüne und FDP überhaupt ein Interesse daran? Das ist fraglich.
Der unabhängige Beirat will, dass Investitionen nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte.
Die Ampel-Koalition streitet um den Haushalt 2024. Der Nachhaltigkeitsrat geht den Finanzminister scharf an. Aus der CDU kommt der Ruf nach längerer Arbeitszeit.
Der Kanzler hätte in seiner Regierungserklärung bei den Bürgern um Entschuldigung bitten müssen, sagt der Grüne Anton Hofreiter. Auch die anderen Akteure der Ampel-Regierung ermahnt er.
Monika Schnitzer ist die Chefin der Wirtschaftsweisen. Im Interview erklärt sie, wo die Regierung sparen kann – und wie die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Für das Jahr 2024 fehlt Deutschland bisher ein verabschiedeter Haushalt. Die SPD strebt eine Verabschiedung im Dezember an, während die FDP vor einem „raschem Beschluss“ warnt.
Offenbar gehen die Verhandlungen über den Haushalt für 2024 auf Spitzenebene in die entscheidende Phase. Deshalb fliegt nun auch Wirtschaftsminister Habeck vorerst nicht nach Dubai.
Auch nach drei Wochen Haushaltschaos ist unsicher, wie die Modernisierung des Landes gelingen soll. Für Zehntausende geht es um die wirtschaftliche Existenz. Ein Report aus einem Land in Angst.
SPD-Chef Klingbeil will Geflüchtete schneller beschäftigen und gleichzeitig Verfahren zur Rückführungen beschleunigen. Am Freitag wollen sich die Sozialdemokraten dem Thema Migration gesondert widmen.
Bundesfinanzminister Lindner kündigt einige Einsparungen an. Beim Bürgergeld und der internationalen Hilfe soll beispielsweise gespart werden – nur der Verteidigungshaushalt bleibe unangetastet.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab? Drei Experten erklären, wie es gehen könnte.
Noch immer zeichnet sich keine Einigkeit über den Bundeshaushalt 2024 ab. Bundeskanzler Scholz kürzt deshalb seinen Besuch in Dubai ab. Bundesjustizminister Buschmann gibt den Bremser.
Aktivisten von „Scientist Rebellion“ fordern den Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Bei einer Protestaktion zogen sie zu den Berliner Büros der Firma Wintershall Dea.
Lindner möchte lieber Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben als für Zinsen. Dafür will der Finananzminister „auf der Ausgabenseite umschichten“ und unnötige Ausgaben repriorisieren.