Die Bundesregierung steht nach dem Verfassungsgerichtsurteil vor einem Millarden-Haushaltsloch. Unsere Autorin hat ein paar Tipps für geldbörsenschonende Aktivitäten in Potsdam.
Thema
Lars Klingbeil
Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP ist anstrengend, manchmal scheinen die ideologischen Gräben kaum überbrückbar. Trotzdem wäre es fatal, wenn die Ampel nicht zusammenhielte.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist in der Bundesregierung eine Debatte über die Schuldenbremse entbrannt. Die Parteien suchen nach einer Lösung für das Haushaltsloch.
Nachdem das Verfassungsgericht ein Haushaltsmanöver der Ampel gekippt hat, spricht der Finanzminister von schmerzhaften Einsparungen – sieht in dem Urteil aber eine Chance.
Palästinenser vertreiben, Atombombe abwerfen: Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober steht Israel unter Schock. In einer derart extremen Gefühlslage fallen extreme Äußerungen.
Da die Union keine Anträge stellte, ging es schneller als erwartet: Der Haushaltsentwurf 2024 steht. Doch wegen des Urteils des Verfassungsgerichts sind noch Fragen offen.
Die Basis ist sauer über viele Kompromisse in der Ampel, die Migrationspolitik spaltet die Partei – und nun fehlt auch noch Geld für Klimaschutz. Die Grünen brauchen einen neuen Plan.
Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Bundesregierung in die Haushaltskrise. Im Parlament herrscht Panik. Der Finanzminister verspricht einen Plan B – erkennbar ist er nicht.
Der Regierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Milliarden für den Klimaschutz. Bei Grünen, SPD und Linken mehren sich die Rufe, die Schuldenbremse auszusetzen.
Die Urlaubsinsel ist eigentlich reich – aber politische Machtkämpfe verhindern die Entwicklung. Was passieren müsste.
Der Bund hatte den Haushalt 2021 trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Grund war die Corona-Krise. Nun wollte man das Geld aber für den Klimaschutz nutzen. Das ist jedoch verfassungswidrig.
FDP-Chef und Finanzminister Lindner mag die Ampel nicht. Vor allem hadert er mit den Grünen. Die FDP wirkt wie die Opposition in der Regierung. Wie will er in diesem Modus für das Bündnis werben?
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) ruft Finanzminister Christian Lindner und die FDP-Fraktion auf, das Sportgelände verbilligt abzugeben.
Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kürzung bei der politischen Präventionsarbeit stoßen auch in der Koalition auf Kritik. Die Grünen wollen das Programm nun retten.
Die beiden Parteivorsitzenden wollen erneut als Doppelspitze antreten. Die Entscheidung treffen ihre Genossinnen und Genossen beim Parteitag im Dezember. Der Kontakt zum Kanzler sei eng.
Die Liberalen haben viel Zuspruch eingebüßt. Einige fordern schon den Austritt aus der Regierung. Jetzt wollen sie ihr Profil schärfen – und könnten es damit noch schlimmer machen.
Politiker von den Grünen und der FDP fordern ein Wertebekenntnis von Muslimen und Zuwanderern ein. Darüber diskutieren unsere Online-Leser.
In der Migrationspolitik mussten die Grünen zuletzt harte Kompromisse eingehen. Auf dem Parteitag will die Grünen-Spitze nun eine grundsätzliche Linie neu festlegen.
Jedes Mal, wenn Islamisten Verbrechen begehen, wird von Muslimen verlangt, sich zu distanzieren. Das ist falsch. Rechtstreue muss gefordert werden, nicht Gesinnungsloyalität.
Christian Lindners Wachstumschancengesetz steigert das jährliche Wirtschaftswachstum nur um 0,05 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt das IW-Institut laut einem Medienbericht.
Die Ampel hat sich auf eine Senkung der Strompreise für das produzierende Gewerbe geeinigt. Der von Wirtschaftsminister Habeck geforderte Industriestrompreis kommt nicht.
Am 9. November gedenkt Deutschland der 1938 geschehenen Reichspogrome. Doch diesmal ist alles anders. Jüdisches Leben ist bedroht wie nie zuvor seit der Naziherrschaft. Besonders in Berlin.
In der Regierungskoalition wurde monatelang über die Ausgestaltung diskutiert. Nun soll ein Strompreispaket für die Industrie kommen. Am Vorhaben gibt es bereits Kritik.
Die EU debattiert eine Änderung der Maastricht-Kriterien. Sie sollte die Regeln aber nicht aufweichen, weil die Länder sich damit für künftige Krisen rüsten.
Hass-Tiraden gegen Israel, Lobreden auf die Hamas – das sollte Deutschland weder vom türkischen Präsidenten noch von demonstrierenden Islamisten hinnehmen, fordert CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler.
Der Finanzminister sagte, der Vorstoß Robert Habecks für subventionierten Strom sei nicht finanzierbar. Stattdessen versprach er der Industrie Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen.
Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
Heute spontan was unternehmen? Wir haben sieben Tipps zu Konzerten, Lesungen und Theater, für die es noch Tickets gibt.
Im Westjordanland attackieren radikale Siedler Palästinenser – und die israelische Regierung schaut weg. Zugleich ruft die Hamas ihre Anhänger zu Anschlägen auf.
Der SPD-Politiker sieht durch die Sparpolitik der Ampel-Regierung den Wohlstand in Deutschland und die Industrie in Gefahr. Das Auslassen von Investitionen sei langfristig teurer als das Ausgeben von Geld zur Transformation.
Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll.
Die Grünen entdecken erneut die Stärke von Robert Habecks besonderer Kommunikation. Hat der Vizekanzler sein Stimmungstief damit überwunden?
Der Bundesfinanzminister hält die Schuldenbremse für sinnvoll, da sie die Politik zur Prioritätensetzung zwinge. Ihre Einhaltung sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Früher war er der Star der Grünen. Dann aber machte der Wirtschaftsminister viele Fehler. Bis zu dieser Rede gegen Antisemitismus. Ist der Hoffnungsträger zurück?
Bundesfinanzminister Lindner sichert den Partnern im Baltikum langfristig deutlich höhere Verteidigungsausgaben zu. Deutschland stehe zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO.
In einer Videobotschaft fordert Habeck muslimische Verbände zum Schutz von Juden auf und verurteilt Antisemitismus unter Linken. Nicht nur Israels Botschafter Ron Prosor lobt den Vizekanzler dafür.
In einer Videobotschaft an die Nation forderte Habeck muslimische Verbände zum Schutz von Juden auf und verurteilt Antisemitismus unter Linken. Eine längst überfällige Rede, meinen viele.
In einer Videoansprache ruft Vizekanzler Habeck Teile der Linken und der Muslime zur Solidarität mit den Juden auf. Es ist eine Rede, die Bundespräsident oder Bundeskanzler längst hätten halten sollen.
Präsident Joe Biden hatte den früheren Finanzminister nominiert. Mit 53 zu 43 Stimmen stimmte die Kongresskammer nun am Dienstag für Lew.
Die Ampel hat einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete gebilligt. Außerdem sollen Schleuser härter bestraft werden.