Der Bundeskanzler Scholz betont den Wunsch nach „praktischen Lösungen“ in der Asylpolitik. Für Freitag hat er zu einem Spitzengespräch geladen, die ersten konkreten Forderungen liegen bereits vor.
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Lars Klingbeil
Das Parlament hat der Opfer des Hamas-Terrors gedacht. Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an die Toten erinnerte und welche Debatte Deutschland bevorsteht.
Für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, soll es leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Zudem geht es um einfachere Verfahren für Abschiebungen.
Wegen der hohen Energiepreise hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Nun soll die Regelung vorzeitig enden.
Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.
Finanzminister Lindner (FDP) bringt einen Stopp der Hilfen von rund 350 Millionen Euro jährlich ins Gespräch. Dem schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Link an.
Die Verlängerung der Preisbremse liege in Brüssel bereit, berichtet ein Insider. Parallel dazu soll aber der ermäßigte Umsatzsteuersatz bei Gas und Fernwärme abgeschafft werden.
Der CDU-Chef fordert, es solle nur noch eine einzige Steuer für Unternehmen geben. Dies werde den Staat zwar zunächst bis zu 30 Milliarden Euro kosten, sich aber langfristig lohnen.
Der CDU-Politiker spricht sich für ein „einheitliches, europäisches Niveau“ bei den Sozialleistungen aus. Man brauche sich nicht zu wundern, dass die Menschen nach Deutschland kommen.
Die Bundesregierung würde laut einer neuen Umfrage eine Mehrheit im Bundestag weiterhin weit verfehlen. Die Union bleibt demnach die stärkste Kraft vor der AfD.
FDP-Chef Christian Lindner zieht einen Vergleich zwischen den Aktivisten der „Letzten Generation“ und der AfD. Deren Programme würden Deutschland wirtschaftlich ruinieren.
Der CDU-Chef hat in einer Fernsehsendung behauptet, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt zulasten der deutschen Patienten behandelt würden. Dafür bekommt Merz nun viel Gegenwind.
Nach Merz’ umstrittener Aussage veröffentlichte die Union jüngst ein Video von dem Talk, in dem ausgerechnet der brisante Satz fehlte. Nach massiver Kritik wird der Satz nun doch gezeigt.
Bisher scheitert die im Koalitionsvertrag vereinbarte monatliche Auszahlung an technischen Problemen. Doch es ist nicht klar, wie viel Geld ausgeschüttet werden kann.
Sie werden beleidigt und bedroht, im Wahlkampf fliegen die ersten Steine. Die Gewalt gegen Grüne nimmt zu. In der Partei macht man dafür auch die Konkurrenz mitverantwortlich.
Nach dem Baugipfel im Kanzleramt am Montag hat die Bundesregierung am Dienstag einen konkreten Plan gegen die Wohnraumkrise vorgelegt. Was ist davon zu erwarten?
In Wernigerode soll der Vizekanzler als Ehrengast empfangen werden. Bürger laufen Sturm. CDU und FDP wollen fernbleiben. Und eine Politikerin sieht gar eine Analogie zum Hitler-Besuch.
Halbzeit für die Ampel: Bislang hat die Koalition etwa 60 Prozent ihrer Vorhaben – zumindest teilweise – umgesetzt. Ein Ausblick auf das, was SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam vorhaben.
Es gebe bei der Migration keine Patentlösung, sagt der SPD-Co-Chef. Klingbeil fordert schnellere Verfahren, weitere Abkommen mit Herkunftsländern und mehr Einsatz gegen Schleuser.
Der Kanzler plädiert für zusätzliche Maßnahmen an den Außengrenzen. Habeck stimmt die Grünen auf einen schärferen Kurs ein. Merz und Lindner begrüßen die Bereitschaft zum „Asylkompromiss“.
Bislang soll die reduzierte Mehrwertsteuer auf Gas bis Frühjahr 2024 gelten. Gelten die 19 Prozent ab Anfang des Jahres, bedeute das eine Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen für den Bund.
Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) warnt vor weiteren Haushaltsrisiken für die Stadt. Schuld sei das FDP-geführte Bundesfinanzministerium.
Ökonomen haben die Reformpläne der EU-Kommission durchgerechnet: Stark verschuldete Staaten erwartet weniger Spardruck. Auf den eigentlichen Sparmeister kommen Verschärfungen zu.
Die Coronazahlen steigen. Für den Herbst rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem weiteren Anstieg der Infektionen. Nun gibt es zwei Fälle unter seinen Ministerkollegen.
Immer mehr Geldhäuser aus den Nachbarländern bauen ihre Präsenz in Deutschland aus. Die Privatbanken profitieren auch von einem für den Industriestandort bedenklichen Trend.
Drei Wochen vor der Wahl in Bayern plädiert Markus Söder für eine restriktivere Asylpolitik. Vor allem aus den Kommunen erhält er Zustimmung. Die Reaktionen im Überblick.
Wegen der extrem hohen Preise hat der Bund Gas steuerlich begünstigt. Finanzminister Lindner will die Maßnahme aber früher als geplant abschaffen. Die Koalitionspartner sehen das kritisch.
Er habe nie Geld geschenkt bekommen und nie etwas geerbt, so der Finanzminister. Sein Auto und seine Hochzeit habe er sich verdient.
Christian Amsinck scheidet aus dem Amt als Chef der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. Er blickt zurück auf eine turbulente Entwicklung der Stadt: von der Boomtown über die Strukturkrise bis heute.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers muss alles getan werden, um „irreguläre Einwanderung zu reduzieren“. Lindner ermahnt zudem die Grünen.
Der Chef der Thüringen-CDU verteidigt das gemeinsame Votum mit der AfD. FDP-Chef Lindner sieht darin „kein gutes Signal“, die SPD kritisiert eine „irrlichternde“ CDU. Die AfD bejubelt die Abstimmung.
Der Finanzminister will wegen höherer Zins- und Tilgungslasten im Etat umsteuern. Seine Kritiker halten dagegen, dass mehr Schulden zu verkraften wären. Wer hat recht?
Tagesspiegel Plus
Einigt sich die Ampel?: So könnte ein Kompromiss beim Industriestrompreis aussehen
Seit Monaten ringt die Bundesregierung um Entlastungen für die energieintensive Industrie. Jetzt kommt Bewegung in die Sache – auch dank einer möglichen neuen Finanzierungsquelle.
Die SPD Hannover will Altkanzler Gerhard Schröder nun doch für sein Parteijubiläum ehren. Ehemalige Kollegen rühmen seine Verdienste. Die Parteiführung in Berlin reagiert verärgert.
Das historische Generalshotel auf dem BER – ein Beispiel der Ostmoderne – soll abgerissen werden. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagt klar, was er von der Entscheidung des Bundes hält.
Die deutschen Strompreise sind im internationalen Vergleich sehr hoch. In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen.
Der Finanzminister ist mit dem Entwurf für ein wichtiges EU-Klimaschutzgesetz unzufrieden. Man habe aus dem deutschen Heizungsgesetz Lehren gezogen.
Am Mittwoch sollte das Kabinett die Kindergrundsicherung beschließen. Doch daraus wird nichts. Woran hakt es? Ein Überblick.
Das waren Zeiten, die mit Gerd und Oskar, Schröder und Lafontaine. Große Zeiten – vor dem großen Krach. Was, wenn diese beiden sich jetzt versöhnt haben! Dann ist das eine große Geschichte.
In einer Forsa-Umfrage schneiden die Grünen so schlecht ab wie zuletzt 2018. Die Union hingegen bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft.