Die FDP sperrt sich gegen den Entwurf von Robert Habeck, den Weiterbetrieb der AKWs bis April 2023 zu befristen. Sie fordern eine längere Laufzeit.
Thema
Lars Klingbeil
FDP-Chef Lindner redet über die Öffentlich-Rechtlichen, die Öffentlich-Rechtlichen reden über Vielfalt und Gemeinwohl.
Scholz platzt der Kragen, Weil verbiegt sich, Söder schweigt. Der Finanzstreit überschattet den Bund-Länder-Gipfel. Ein Einblick in schwierige Verhandlungen in schwieriger Zeit.
Bisher haben nur maximal ein Drittel der Grundeigentümer ihre Erklärung abgegeben, sagt der Finanzminister. Er möchte deshalb die Frist um mehrere Monate verlängern.
Einen Monat nach ihrer Wahl kämpft die britische Premierministerin schon ums politische Überleben. Auch in der eigenen Partei ist sie nicht unumstritten.
Die Länder-Chefs hadern mit Olaf Scholz, sehen viele ungedeckte Schecks und fürchten eine neue Flüchtlingswelle. Um was im Kanzleramt gerungen wird.
Immer mehr Haushalte wollen angesichts der Energiepreise Hilfe vom Staat. Gerade die Mittelschicht fordert besonders viel Geld, zeigt eine Studie.
Auf dem Energiegipfel am Dienstag kommen von der Gaspreisbremse bis zum Nachfolger des 9-Euro-Tickets viele Themen auf den Tisch. Ein Überblick.
Der 200-Milliarden-Abwehrschirm erweckt den Eindruck, die Gaspreise würden fast komplett ausgeglichen. Doch das könnte das größte Problem weiter verschärfen.
Die Bundesregierung muss verhindern, dass Rentner vom Fiskus zwei Mal zur Kasse gebeten werden. Nun gibt es einen ersten Schritt. Was bringt er?
Kampf gegen Energiekrise: Der „Doppel-Wumms“ ist ein Befreiungsschlag, aber die Krux liegt im Detail
Die Gaspreisbremse kommt zur rechten Zeit für die Bürger – und die Ampel. Es bleiben aber offene Fragen, für die es jetzt schnelle Antworten braucht.
Scholz winkt aus der Quarantäne, Lindner springt über seinen Schatten und Habeck wähnt das Land im Abwehrkampf gegen Putin. Doch die Details des 200-Milliarden-Coups sind noch unklar.
Die Gasumlage fällt, die Schuldenbremse bleibt, die Energiebremse kommt. Die Ampel will mit 200 Milliarden Euro die Bürger entlasten. Die Maßnahmen im Überblick.
Nach langem Ringen hat sich die Ampel-Koalition auf eine Gaspreisbremse verständigt, um die Bürger zu entlasten. Dafür nimmt sie 200 Milliarden Euro in die Hand.
Nach dem Drama um die Gasumlage läuft es wohl auf eine Deckelung der Gaspreise hinaus - zu hohen Kosten, wie die SPD vermutet. Auch in der EU wird über einen Preisdeckel diskutiert.
Die süddeutschen AKWs Isar 2 und Neckarwestheim müssen wohl auch über den Winter hinaus laufen. Greenpeace kritisiert den Grünen-Minister scharf.
Wenige Tage vor Inkrafttreten der Gasumlage will die Regierung das Projekt doch noch abräumen. Zum Problem wird jedoch die Finanzierung.
Als vor einem Jahr die Bundestagswahl das erste Dreierbündnis im Bund möglich machte, war viel Aufbruchstimmung. Wenig ist davon übriggeblieben.
Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter - da ist sich die Regierung einig. Wie das gehen soll, wird heftig diskutiert. Der Finanzminister brütet über einen Vorschlag.
SPD-Chefin Saskia Esken und Co-Chef Lars Klingbeil gehen davon aus, dass die Gasumlage doch nicht kommen wird. Zuvor waren bereits andere Ampel-Politiker davon abgerückt.
Niedersachsens Ministerpräsident will am 9. Oktober wiedergewählt werden. Ein Interview über steigende Strom-und Gaspreise, die Schuldenbremse und Friedrich Merz.
Immer häufiger droht der russische Präsident mit dem Einsatz von Atomwaffen. Ein großer Bluff, um den Westen zu spalten oder eine realistische Option? Vier Experten ordnen die Lage und Putins Optionen ein.
Im Bundestag herzen sich Robert Habeck und Christian Lindner – doch hinter den Kulissen kracht es schon lange. Die Gasumlage ist nur vordergründig das Problem.
Er unterstütze den Weg, den Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgeschlagen habe, sagt Klingbeil. Allerdings moniert er die fehlende Gerechtigkeit.
„Wir müssen die Energieknappheit überwinden“, so Lindner auf dem Versicherungstag. Dafür sollen Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen und Akws auch 2023 noch laufen.
Für ein temporäres Gas-Terminal will Wirtschaftsminister Habeck vor Lubmin eine neue Pipeline bauen lassen. Sie soll mitten durch ein Naturschutzgebiet führen.
Christian Lindner erwartet ein Einpendeln der Gaspreise auf höherem Niveau. Es gehe nun darum, eine Brücke zu bauen, „hin zu einer neuen Normalität gestiegener Energiepreise“.
Wegen der Verstaatlichung des Energiekonzerns bricht der Streit um die Gasumlage wieder auf. Und auch bei den Atomkraftwerken von Uniper ist sich die Ampel uneins.
Finanzminister Lindner hatte sich zuletzt offen gezeigt, die Fristen zu verlängern. Einem Bericht zufolge hat sein Ministerium nun aber andere Pläne.
Zuvor hatte es finanzrechtliche Bedenken hinsichtlich der Gasumlage gegeben. Wirtschaftsminister Habeck kündigt eine Überprüfung an.
Verbände und Experten schlagen angesichts der Belastung für Unternehmen und Engpässen in den Finanzämtern Alarm: Die Frist droht für Chaos zu sorgen.
Wirtschaftsminister Habeck stellt die eigene Gasumlage infrage. Dahinter stecken ein alter Streit mit Finanzminister Lindner und die Rettung von Uniper.
In der Kritik des Finanzministers an den Öffentlich-Rechtlichen stecken berechtigte Forderungen. Für ihn hat die Diskussion einen Vorteil – und einen großen Nachteil.
Seit über neun Monaten ist die SPD-Politikerin im Amt, ohne großen Eindruck zu hinterlassen. Über eine Frau, die sich nicht entscheiden kann.
Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sieht der Finanzminister „erhebliches Einsparpotenzial“. Als ein Argument führt er ein TV-Beispiel vom Vortag an.
Kein System Merkel, Profilierungssehnsüchte und eine komplizierte neue Medienwelt: Eine Spurensuche, warum Olaf Scholz’ Politik so schwer zu vermitteln ist.
Vor einem Spitzentreffen zu hohen Energiepreisen wird die Stimmung zwischen Bund und Ländern schlechter. Der SPD-Generalsekretär geht Bayerns Ministerpräsidenten hart an.
In Niedersachsen müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Ampel ist bei den Anhängern unbeliebt. Doch derzeit ist das Bündnis alternativlos.
Drei Entlastungspakete hat die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht, bei der Finanzierung tun sich Gräben auf. Die Schuldenbremse wird wieder in Frage gestellt.
100 Aktivisten demonstrierten am Sonntag unter dem Motto „Herr Lindner: 1 Dienstwagen oder 50 Klimatickets?“. Der FDP-Minister reagierte auf Twitter.