Bundesfinanzminister Christian Lindner plant 83 Milliarden Euro für die Strom- und Gaspreisbremse ein. Aber nicht alle bekommen den Abschlag steuerfrei.
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Lars Klingbeil
CDU-Chef Merz will einer zügigen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zustimmen, der Einführung des Bürgergeldes aber nicht. Die Ampel sieht parteipolitische Spielchen.
Umstrittene Schuldenbremse: Die SPD-Basis fordert die FDP heraus – damit Scholz nicht vom Seil fällt
Nur mit Mühe kann die SPD-Spitze eine Abstimmung über die Schuldenbremse verhindern. Der Kanzler muss klären, wie die „Industrie-Revolution“ finanziert werden soll.
Die Sozialdemokraten hadern mit der FDP in Sachen Geld. Ihr Vorsitzender will von der Industrie- bis zur Chinapolitik vieles anders machen. Eine Analyse.
Nach der Rückkehr aus China stellt sich Olaf Scholz der SPD-Basis. Dabei spricht er von Erfolgen beim Atomthema und kritisiert radikale Klima-Proteste.
Die SPD sorgt sich um ihr Prestigeprojekt. Der Parteichef greift die Union nun scharf an. Sie habe das Ziel, „das Land zu spalten“, sagt Klingbeil.
Das Bürgergeld steht weiterhin in der Kritik. Vor allem die CDU warnt vor einer „Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern“. Lindner verteidigt den Hartz-4-Nachfolger.
Das „sozialdemokratische Jahrzehnt“ zeichnet sich bisher nicht ab, nun will die SPD den Kurs für die Zukunft festlegen. Dabei blickt die Partei angespannt einem Urteil aus Karlsruhe entgegen.
Fehlende China-Kompetenz verzerrt den Blick auf die Großmacht, sagt Expertin Marina Rudyak. Im Interview rät sie Kanzler Scholz zu einem prinzipientreuen Dialog mit Peking.
Billionen Kubikmeter Gas liegen unter Deutschland - genug, um das Land über Jahre zu versorgen. Doch Grüne und SPD halten am Fracking-Verbot fest.
Der Bundesfinanzminister will Kaufkraftverluste durch die Inflation bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Wie weit sein Vorhaben gelingt, ist unsicher.
Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke stellten sich früh gegen einen Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke. Dabei gab es auch Argumente dafür.
Zukunftsvertrag Studium und Exzellenzinitiative: Bund und Länder verhandeln über milliardenschwere Pakte für die Unis. Die Vorstellungen liegen weit auseinander.
Statt auf Gas aus Russland setzt die Ampel auf Flüssiggas. Hier drohen neue Risiken. Der Seeheimer Kreis will einen radikalen Schritt - und nicht nur hier.
Der konservative Seeheimer Kreis setzt sich zudem für einen Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA ein. Ein Thema, das in der Vergangenheit in der SPD polarisierte.
Die hohen Energiekosten belasten die Land- und Ernährungswirtschaft schon seit Monaten. Ohne Entlastungen durch die Politik drohen weitere Preissteigerungen bei Lebensmitteln.
Deutschland müsse schnell mit der Gasförderung mittels Fracking beginnen, sagt Christian Lindner. Die Methode ist allerdings wegen der Umweltgefährdung verboten.
Länder und Kommunen wollen mehr Bundesmittel für die Aufnahme von Flüchtlingen. Finanzminister Lindner lehnt die Forderungen ab.
Finanzminister Lindner wirbt für eine automatische Anpassung der Einkommenssteuer an die Inflationsrate. Es brauche einen „Tarif auf Rädern“.
Die schädliche Umsatzsteuer für Doppelprofessuren an Berliner Unis und außeruniversitären Zentren darf nicht kommen. Sie würde zu Stellenabbau führen. Appell einer betroffenen Direktorin.
Der wegen seiner früheren Russlandpolitik kritisierte Bundespräsident setzt in der Krise ein Zeichen des Zusammenhalts. Doch die Regierung bleibt fern. Die CDU sieht einen beispiellosen Affront.
Kostenexplosionen, Parteispenden: Die Opposition in Bayern will angebliches Fehlverhalten des Ministerpräsidenten aufdecken lassen. Kann Söder das gefährlich werden?
Finanzminister Christian Lindner kündigt 126 Milliarden Euro Mehreinnahmen an. Aber er warnt. Höhere Preise zahlt auch der Staat. Und die Zinsen steigen.
Trotz Energiekrise und Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer für die kommenden Jahre Mehreinnahmen. Viel mehr Spielraum geben sie Finanzminister Lindner aber nicht.
Die Planung für ein Empfangsgebäude für Staatsgäste hatte vor Jahrzehnten begonnen. Nun wird das Projekt am Flughafen Berlin Brandenburg gestoppt.
Er soll den Finanzhaushalt bändigen und das Land aufräumen. Die Tories schicken einen 42-Jährigen an die Spitze der Regierung, der nebenher die Partei einigen soll.
Vor sieben Wochen war er Liz Truss im Wettbewerb, wer Boris Johnson nachfolgen solle, unterlegen. Nun wird Sunak doch neuer Premierminister. Wird er die Briten überzeugen können?
Kündigt sich der nächste Koalitionszwist an? Der Bundesfinanzminister überrascht mit einem Vorstoß für eine höhere Steuerentlastung zum 1. Januar 2023.
Seine einzige Rivalin hat ihre Kandidatur im parteiinternen Rennen zurückgezogen. Nun ist der Weg frei für den früheren Finanzminister.
Ex-Premier Boris Johnson hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet, was Sunak zugute kommt. Doch seine verbliebene Rivalin will nicht aufgeben.
Nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin zeichnet sich ein Favorit für die Nachfolge ab. Dieser hat sich zuletzt noch mit dem Ex-Premier getroffen.
Ohne Vorankündigung wurde zuletzt das Fördergeld für den Breitbandausbau in Deutschland ausgesetzt. 15 Länder und Kommunen fordern nun eine Rückkehr.
697 Millionen Euro sind bislang im Haushaltsentwurf für die Ukraine geplant - zu wenig, sagen die Verteidigungs- und Außenministerinnen. Sie wollen mehr Handlungsspielraum.
Der einstige Finanzminister hat wohl den nötigen Rückhalt von mindestens 100 Parlamentariern für eine Premier-Kandidatur. Auch Boris Johnson soll auf ein Comeback spekulieren.
Trotz Krisen und Chaos werden die Tories wohl auch den nächsten Premier stellen. Wer rechnet sich Chancen aus – und wer hat wirklich welche?
Verfassungsrechtlich fragwürdig? Der Bundestag beschließt die Mittel für Energiepreis-Entlastungen. Aber wie die konkret aussehen, bleibt unklar.
Die geplanten 35 Prozent vom Containerterminal wären nur ein kleines Stück des chinesischen EU-Imperiums. In vielen Häfen bestimmt Peking mit. Oder regiert.
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion setzt in einem Papier andere Akzente als Ministerin Lambrecht oder Parteichef Klingbeil.
Der Reporter Oliver Schröm behauptet, Kanzler Scholz habe ihn „persönlich angelogen“. Jetzt kontert die Regierung - und beschuldigt Schröm.
Sie wollte die Weichen für Wachstum stellen, dann entgleiste ihr der ganze Zug. Nach nur 45 Tagen im Amt gibt Liz Truss auf. Wie konnte das geschehen?