Verbände und Experten schlagen angesichts der Belastung für Unternehmen und Engpässen in den Finanzämtern Alarm: Die Frist droht für Chaos zu sorgen.
Thema
Lars Klingbeil
Wirtschaftsminister Habeck stellt die eigene Gasumlage infrage. Dahinter stecken ein alter Streit mit Finanzminister Lindner und die Rettung von Uniper.
In der Kritik des Finanzministers an den Öffentlich-Rechtlichen stecken berechtigte Forderungen. Für ihn hat die Diskussion einen Vorteil – und einen großen Nachteil.
Seit über neun Monaten ist die SPD-Politikerin im Amt, ohne großen Eindruck zu hinterlassen. Über eine Frau, die sich nicht entscheiden kann.
Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sieht der Finanzminister „erhebliches Einsparpotenzial“. Als ein Argument führt er ein TV-Beispiel vom Vortag an.
Kein System Merkel, Profilierungssehnsüchte und eine komplizierte neue Medienwelt: Eine Spurensuche, warum Olaf Scholz’ Politik so schwer zu vermitteln ist.
Vor einem Spitzentreffen zu hohen Energiepreisen wird die Stimmung zwischen Bund und Ländern schlechter. Der SPD-Generalsekretär geht Bayerns Ministerpräsidenten hart an.
In Niedersachsen müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Ampel ist bei den Anhängern unbeliebt. Doch derzeit ist das Bündnis alternativlos.
Drei Entlastungspakete hat die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht, bei der Finanzierung tun sich Gräben auf. Die Schuldenbremse wird wieder in Frage gestellt.
100 Aktivisten demonstrierten am Sonntag unter dem Motto „Herr Lindner: 1 Dienstwagen oder 50 Klimatickets?“. Der FDP-Minister reagierte auf Twitter.
Bayern München unterliegt gegen Augsburg. Ein echter Bundesliga-Skandal! Dafür ist in Berlin alles gut, stellt unser Kolumnist fest.
Damit die Hilfen ihre „Kraft entfalten können“, fordern die Grünen einen Milliardenbetrag. Die FDP kritisiert den fehlenden „seriösen Umgang“ mit Steuermitteln.
Der Staat dürfe nicht sparen, wenn eine Rezession drohe, sagt Berlins Linke-Chefin Katina Schubert. Außerdem will sie sich für ein höheres Bürgergeld einsetzen.
„Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler“, sagt der Finanzminister. Auch eine Verschlankung der Chefetagen und der Verwaltung komme in Frage.
Für den Klimaschutz brauche es auch diejenigen, die diesen “montieren und installieren“, findet FDP-Chef Lindner. Man könne nicht nur fürs Klima demonstrieren.
Mit 65 Milliarden Euro will die Regierung Bürger und Unternehmen entlasten. Doch was kommt davon wirklich an? Wir haben nachgerechnet.
Das Preisgericht ernennt keinen Siegerentwurf für den Molkenmarkt – das sei auch nie geplant gewesen. Politik und Bürgervertretung zeigen sich irritiert.
Der Wirtschaftsminister will durch Investitionen die Rezession verhindern, der Finanzminister die Inflationsrate drücken und sparen
Der Bundesfinanzminister spricht sich für verstärkte Anstrengungen gegen Energieknappheit aus. Auch die Inflationsbekämpfung müsse an Priorität gewinnen.
FDP und SPD sind sich einig: Durch den geplanten Gesetzentwurf zum Bürgergeld könne vielen Menschen geholfen werden. Aus anderen Ecken kommt jedoch Kritik.
Die Kritik an der AKW-Entscheidung wird lauter. Der Vizekanzler wehrt sich im Bundestag gegen die Union, doch sein eigentliches Problem ist die eigene Partei.
Eigentlich wollte die Ampel das 65-Milliarden-Paket anpreisen, aber Friedrich Merz lenkt das Thema in der Generaldebatte auf Robert Habeck und sein Atom-Problem. Dem Kanzler platzt der Kragen.
Der österreichische Kanzler kündigt eine Entlastung bei den Strompreisen im Land an. Mit der Reform dürfte die Hälfte der Haushalte kaum Veränderungen auf der Rechnung spüren.
Der Wirtschaftsminister hatte einen missglückten Talkshow-Auftritt. Ärgerlich ist allerdings eine Krisenpolitik, die Reste von Ideologie enthält.
Es geht um viel für Christian Lindner: Der Finanzminister plant, im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Übersteht sein Etatentwurf für 2023 die nächsten Wochen?
SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse auch 2023 aussetzen. Lindner kann sich dies notfalls vorstellen. Sein Haushaltsplan liegt dem Bundestag vor.
Das Nachbarland zahlt seit September an seine gesamte Bevölkerung einen Klima- und Anti-Teuerungsbonus aus. Erwachsene erhalten 500 Euro, Jüngere die Hälfte.
Auf das dritte Entlastungspaket folgen viele Fragen: Wer profitiert in welcher Weise? Kann die Koalition es finanzieren? Und kommt nun doch eine Übergewinnsteuer?
Deutschland ist im Energiekrieg mit Russland. Das Paket III könnte nicht reichen. Um den Winter durchzustehen, muss sich auch die Union bewegen. Ein Kommentar.
Liz Truss hat sich gegen ihren Kontrahenten Rishi Sunak durchgesetzt. Sie tritt die Nachfolge von Boris Johnson an.
Wie seine Amtsvorgänger verspricht auch Christian Lindner, gegen Geldwäsche Ernst zu machen. Doch es ist absehbar, dass es nicht so kommen wird.
Haben sich 22 Stunden Verhandlungen um die Beschlüsse der Ampelkoalition gelohnt? Wer profitiert von ihnen? Wer hat sich durchgesetzt? Ein Überblick.
Der Bundesfinanzminister will künftig mehr auf seinen Etat schauen. Der Bundesrechnungshof spricht sogar von „Erosion der Finanzierungsbasis des Bundes“.
Die Koalition will Zufallsgewinne bei Erneuerbaren, Kohle und Atom abschöpfen. Energieexpertin Kemfert sieht die Preisbremse kritisch.
Mittels Strompreisbremse sollen die Bürger bei den steigenden Energiekosten entlastet werden. Bei der Umsetzung gibt es noch Fragen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja kritisiert Verbotskultur und Berlins „Alleingang“ bei bei einer Nachfolgelösung für das Neuen-Euro-Ticket.
Preise von über 1000 Euro die Megawattstunde Strom galten als undenkbar. Was das mit Putin zu tun hat und warum Spanien und Portugal zum Vorbild werden.
Das russische Ölgeschäft soll durch die Strategie empfindlich geschwächt werden. Der Kreml warnt vor Vergeltung und Lieferungstopps.
FDP und Grüne schmiedeten als Zitrus-Koalition nach der Wahl eine Allianz. Doch inzwischen herrscht Frust und Misstrauen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner wirkt plötzlich gelassener, der Rechnungshof aber gibt eine Warnung ab. Wie passt das zusammen?