„Müssen rechtsstaatliche Grundsätze einhalten“: Berlins Justizsenatorin Kreck weist Kritik wegen fehlender Akten zur rechten Terrorserie zurück

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat Vorwürfe zurückgewiesen, dem Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln Akten zu verwehren. „Eine Zulieferung von Akten kann nur unter strikter Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen“, sagte Kreck und sicherte zu, „die Arbeit und das Ansinnen des Untersuchungsausschusses bestmöglich unterstützen“ zu wollen.

Mit Verweis auf das derzeit vor dem Amtsgericht Tiergarten laufende Verfahren gegen die beiden Hauptverdächtigen der Anschlagsserie verwies Kreck auf rechtliche Hindernisse, die die Aktenzulieferung beschränken würden. Sollte das Gericht die Ermittlungsakten vor Abschluss des Verfahrens freigeben, könnte dieses dadurch gefährdet werden, so die Befürchtung.

Kreck sicherte zu: „Alles, was rausgehen kann, geht auch raus.“ Sie erklärte zudem: „Mein Haus und mein Geschäftsbereich sind dabei, alle bestehenden Beweisbeschlüsse unter Wahrung aller rechtsstaatlichen Grundsätze abzuarbeiten.“ So müsse unter anderem geprüft werden, inwiefern etwa die Daten von Zeug:innen und Mitarbeiter:innen der Justiz geschützt werden müssten. Dafür schwärze die Justizbehörde Teile der Akten händisch, was auch einige Zeit in Anspruch nehme.

Alles was rausgehen kann, geht auch raus.

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke)

Kreck reagiert damit auf eine Mitteilung der Innenverwaltung, die diese wiederum auf die heftige Kritik der Ausschussmitglieder hin verschickt hatte. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) hatte darin erklärt, seine Verwaltung und die Polizei Berlin seien davon abhängig, dass die Justiz Informationen freigibt, bevor sie an den Untersuchungsausschuss weitergegeben werden können.

Unterdessen sind dem Untersuchungsausschuss Tagesspiegel-Informationen zufolge in der laufenden Woche Unterlagen zu zehn Verfahren durch die Justizverwaltung zur Verfügung gestellt worden. Dabei soll es sich um Akten einer Untersuchungskommission der Polizei, der BAO Fokus, handeln. Diese hatte den Auftrag, die Ermittlungen in der Anschlagsserie auf mögliche Versäumnisse hin zu prüfen. Am Freitag findet die nächste Ausschusssitzung statt.

Bei der vergangenen Sitzung vor zwei Wochen hatten mehrere Mitglieder erklärt, dass dem Ausschuss die Arbeitsunfähigkeit drohe. Die Sprecher der Fraktionen von Grünen, Linken, CDU und FDP betonten, dass bislang nur „sehr wenige“ der bei Justiz- und Innenverwaltung angeforderten Akten zu dem Straftatenkomplex vorliegen würden.