Der bayrische Ministerpräsident unterstützt das Spitzenkandidaten-Prinzip auf europäischer Ebene – und stellt sich damit gegen einen Parteikollegen. Dahinter steckt auch Taktik.
Thema
Markus Söder
Im Fall Graichen haben sich Merz und Söder mit klaren Worten an Scholz und Habeck gewandt. Die Regierung müsse dringend den Verdacht von „Filz und Vetternwirtschaft“ beseitigen.
Der bayrische Ministerpräsident geht nicht davon aus, dass ein Angebot der Union kommt. Aus heutiger Sicht habe CDU-Chef Merz die besten Chancen, sagt Söder.
Markus Söder und Michael Kretschmer fordern mehr Geld für Kommunen, die Geflüchtete unterbringen. Omid Nouripour sieht die Länder in der Pflicht.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wendet sich vor der Europawahl 2024 gegen das Spitzenkandidaten-Modell. Damit richtet er sich auch gegen den Europapolitiker Weber.
„Gehört in den Zoo und nicht auf die Weide“: Union will Abschuss und Bejagung von Wölfen erleichtern
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zufolge habe der Wolf seinen Erhaltungszustand erreicht. In dicht besiedelten Gebieten, könnten die Tiere eine Bedrohung für Menschen sein.
Offiziell betonen beide, ihr Platz sei in den Ländern: Markus Söder und Hendrik Wüst. Doch beide gelten als ehrgeizig. Entschieden ist die Frage nach der Kanzlerkandidatur jedenfalls noch nicht.
Eigentlich will die CDU die Kanzlerkandidatur erst im Herbst 2024 klären. Doch die Debatte flammt schon jetzt wieder auf. Für die Partei ist das heikel.
Das Markgräfliche Opernhaus in Bayreuth zählt zu den schönsten seiner Art. Nun wurde es für 30 Millionen Euro restauriert. Außerdem entstand ein Theatermuseum.
Der Finanzminister und FDP-Chef wirkte in den vergangenen Monaten ratlos, nun will er seine Partei wieder einen. Wie er die Liberalen künftig prägen will, wird dabei nicht klar.
Bayerns Ministerpräsident watscht den BVB ab. Die Dortmunder Konter lassen nicht auf sich warten und sind etwas filigraner. Und warum eigentlich pestet Kai Wegner nicht Richtung Schalke?
Der CDU-Chef Friedrich Merz könnte eine Option für die nächste Kanzlerkandidatur der Union sein. Eine Entscheidung könnte schon im nächsten Jahr fallen.
Der bayrische Ministerpräsident Söder geht fest vom erneuten Titel des FC Bayern aus. Auch zum neuen Trainer Thomas Tuchel hat er eine klare Meinung.
Bayern will den abgeschalteten Meiler Isar 2 eigenständig weiterbetreiben. Brandenburgs Ministerpräsident spricht von unrealistischen Forderungen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kanzelt die bayerische Forderung nach einem Weiterbetrieb der AKWs ab. „Man kann das fordern, aber nicht machen“, sagt der Grüne.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Wölfe schneller abschießen lassen. Deren strenger Schutzstatus sei im Freistaat „eigentlich in der Form nicht mehr angemessen“.
Die „Entnahme“ von Wölfen soll erleichtert werden. CSU-Chef Söder begründet die geplante Änderung damit, dass der Mensch im Alpenraum an erster Stelle steht.
Kernkraftwerke würde Markus Söder in Bayern gerne weiter betreiben. Gegen ein Atommüll-Endlager im Freistaat gebe es hingegen gute Argumente.
Der Vorschlag von Ministerpräsident Söder, die Atomkraft in Länderregie zu übergeben, stößt auf wenig Zuspruch. Die Zuständigkeit liege eindeutig beim Bund, mahnt Umweltministerin Lemke.
Bayerns Ministerpräsident habe im vergangenen Jahr an nur fünf von 30 Landtagssitzungen teilgenommen, kritisiert die bayerische SPD. Sie verlangt die Rückzahlung seiner Diäten.
Ministerpräsident Söder (CSU) will das jetzt abgeschaltete AKW Isar 2 weiter laufen lassen. Kritik daran kommt von den Grünen und dem Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung.
Die Union sieht Deutschland angesichts der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke auf einem falschen Weg. Die Grünen und Greenpeace halten dagegen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht das Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zum jetzigen Zeitpunkt als „als Fehler und als Sünde“.
Das Klima zwischen den einstigen Bündnispartnern CDU/CSU und Liberalen ist vergiftet. Das zeigen auch Aussagen des baden-württembergischen FDP-Chefs Theurer.
In einem Radiointerview sagt der bayerische Ministerpräsident, dass Berliner Weiße das Beste an Berlin sei. Ein vergiftetes Kompliment.
Die Union will gegen das Ampel-Wahlgesetz in Karlsruhe klagen, um das Ende der Grundmandatsklausel zu verhindern. Auf die Richter kommt ein ziemlich vertracktes Problem zu.
Das Wahlrecht wird reformiert. Wer in den Bundestag will, muss künftig die Fünfprozenthürde schaffen, ausreichend Direktmandate genügen nicht mehr. Nicht allen gefällt das.
Update
„Attacke auf die Demokratie“: CSU-Chef Söder kündigt Klage gegen geplante Wahlrechtsreform an
Die Union wird die neuen Wahlrechtspläne der Ampel-Regierung nicht akzeptieren. Die Fraktion im Bundestag begründet dies mit Nachteilen für Regionen im Osten.
Die CSU habe in zentralen Fragen einen sehr begrenzten Horizont, heißt es aus der Ampel. Zuvor hatte Bayern gedroht, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen.
Frostig geht die Woche zu Ende. Herzerwärmend dagegen: unsere Medaillenträger für die Leistungen der Woche. Nur Blech geht an eine besondere Dreistheit.
Schon 2024 will Habeck den Einbau von reinen Öl- und Gasheizungen untersagen. Doch es fehlt an Arbeitskräften und Material. Was jetzt auf Mieter und Vermieter zukommt.
Bayerns Ministerpräsident wünscht sich, dass Berliner Erfahrungen nicht auf Deutschland übertragen werden. Und fordert von der Ampel einen bayerischen Ministerposten.
Lange litt die CSU unter Bierzeltentzug. Beim politischen Aschermittwoch geht es nun wieder zur Sache. Die deftigsten Aussagen im Überblick.
Der bayerische Ministerpräsident wirft der Innenministerin „katastrophales Management“ in der Flüchtlingspolitik vor. Auch gegen den Bundeskanzler wettert er.
Am Mittwoch ist es wieder einmal so weit: Die Chefs der deutschen Parteien halten dann traditionell markige Reden, vor allem ein Politiker aus Bayern. Drei Meinungen, was von dem Ritual noch zu halten ist.
CSU-Chef Söder fordert nach der Berlin-Wahl: Die stärkste Fraktion muss die Regierung anführen. Stellt sich nur die Frage: Immer? Das könnte unangenehm werden – für die Union.
Dass sich die SPD eine Machtoption in Berlin offenhält, muss nicht jedem gefallen. Doch der CSU-Chef nimmt den Ansehensverlust des parlamentarischen Handelns bewusst in Kauf.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat mit einer Karnevalsrede in Aachen die CDU gegen sich aufgebracht – und nicht nur die. Das könnte der FDP noch schlecht bekommen. Ihr auch.
Bayern will an den Finanzausgleich ran. Aus Stuttgart kommt der Vorschlag, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern umfassender anzugehen.
Derzeit ist vollkommen offen, ob und wann es zur Sanierung des beliebten Kulturzentrums kommen wird.