Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert Subventionen für Industriestrom, speziell bei Klima-Investitionen. Er appelliert an Finanzminister Christian Lindner (FDP).
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Markus Söder
Um bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Anfang Oktober Erfolg zu haben, appelliert Friedrich Merz an die Geschlossenheit von CDU und CSU. Aktuell sinken die Umfragewerte für die Union.
Das bayerische Kabinett hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Ein berechtigter Schritt? Oder drei Monate vor der Landtagswahl vor allem ein taktisches Manöver?
Funk-Beitrag nannte Unions-Politiker Friedrich Merz und Markus Söder in einer Reihe mit AfD-Politikern und bezeichnete sie als „rechts“.
CDU und CSU präsentieren eine „Agenda für Deutschland“. Die soll auch eine Botschaft für die Wähler der AfD sein.
Seit Wochen streiten die anderen Parteien über die Gründe für die guten Umfrageergebnisse der AfD. Im neuen Politbarometer nähert die sich der 20-Prozent-Marke.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als möglicher Unions-Kanzlerkandidat. Wüst-Biograf Moritz Küpper spricht im Interview über dessen Profil und Programm.
Wer wird Herausforderer von Olaf Scholz? Die CDU hat ein echtes Führungsproblem. Aus ihrer Funktionslogik heraus können weder Merz noch Wüst eine Kandidatur ausschließen.
Markus Söder hat der Altkanzlerin den Orden in München verliehen. Angela Merkel habe sich in ihrer Amtszeit besonders um Bayern verdient gemacht.
Statt nach den Gräueltaten des NS-Regimes mit Deutschland zu brechen, lebte Henry Kissinger mit seiner Familie eine einzigartige Heimatverbundenheit. Wie die Stadt ihren Ehrenbürger würdigt.
Erst im nächsten Jahr will CDU-Chef Friedrich Merz den Kanzlerkandidaten für die Wahl 2025 küren. Doch der Kampf um die Rolle als Scholz-Herausforderer hat längst begonnen.
Zuletzt war der CSU-Chef in Kritik geraten, weil er auf einer Veranstaltung vor vielen AfD-Anhänger auftrat. Nun kritisiert er die Rechtspopulisten stark.
Die CSU kritisiert an der Erbschaftssteuer unter anderem, dass Erben im Freistaat aktuell bundesweit benachteiligt seien. Andere Parteien monieren die Klagewut der Bayern.
Angela Merkel wird kommende Woche mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Das teilte die Staatskanzlei in München am Freitag mit.
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot. In seinem letzten Interview mit dem Tagesspiegel sprach er im Sommer über Seenotrettung, Sprachverbote und die USA, die nicht mehr als Vorbild taugen.
Während der Pandemie hatte der Lehrer in Videos die Impfpolitik mit dem Nationalsozialismus verglichen. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht über seine Abfindung entschieden.
Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident vergreift sich bei einer Rede im Ton. Für seine Aussagen zum Heizungsgesetz gibt es Kritik vom Koalitionspartner CSU und aus der Bundesregierung.
Der bayerische Ministerpräsident wettert auf einer Demo gegen das Heizungsgesetz. Von konstruktiver Oppositionspolitik keine Spur. Stattdessen schürt Söder Ressentiments gegen den Klimaschutz.
Am Samstag trat Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) bei einer Kundgebung gegen die Klimapolitik der Bundesregierung auf. Er sei gegen ein„ ideologisch-grünes Heizungsgesetz“.
Die Wahlrechtsreform der Ampel ist heiß umkämpft. Nun hat der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
An diesem Mittwoch beginnt in Nürnberg der Kirchentag. Mehrere Tausende Besucher werden sich politischen und religiösen Themen widmen. Was kann das Treffen bewirken? Eine Analyse.
Eine kurze Betrachtung über Mensch und Raubtier am Beispiel einer neuen Verordnung im Freistaat Bayern
Die Regierungsbeteiligung in Bayern reicht den Freien Wähler nicht. Deren Parteichef Aiwanger will nach Berlin. Seine Themen: Wolfsregulierung und Heizen mit Holz.
Nach Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigt sich auch Sachsens Ministerpräsident besorgt. Eine der Hauptursachen sieht Michael Kretschmer im Populismus der AfD.
Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf weiteren Austausch zum umstrittenen Heizungsgesetz. Unions-Fraktionschef Merz sieht die Ampel unterdessen vor dem Aus.
Der Trend Drag-Veranstaltungen zu verteufeln, ist von den USA nach Bayern geschwappt. Steht ähnliches nun auch in Berlin zu befürchten?
Im Kampf um niedrigere Steuersätze im Falle einer Erbschaft macht Bayern nun ernst. In ungefähr zwei Wochen werde die Klage in Karlsruhe eingereicht, bestätigte Söder das Vorhaben.
Seine Zustimmungswerte sind hoch, er verspricht Führung - und will nicht als Kanzler kandidieren? Schau ma moi.
Der CSU-Vorstand hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschlossen. Die bayerische Staatsregierung geht zusätzlich gegen die Ampel-Reform vor.
Dem bayrischen Ministerpräsidenten sind die Auskünfte bislang zu schwammig, schwach und wenig detailliert. Vor ihm hatten bereits mehrere Unionspolitiker einen U-Ausschuss gefordert.
Ein Lehrer hatte in einem Video die Corona-Impfkampagne mit dem Holocaust verglichen. Jetzt hat sich der Senat mit ihm vor dem Arbeitsgericht auf einen Vergleich geeinigt.
Der grüne Vizekanzler muss wohl zurückstecken beim Plan einer schnellen Heizungserneuerung. Die Ländermehrheit ist für eine langsamere Gangart – und eine sozialere.
Dietmar Woidke lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Das Gremium verlässt er aber aus einem anderen Grund.
Der Bundesrat hat die Reform zur Verkleinerung des Bundestages abgesegnet. Bayern will aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen.
Der Kanzler und die Länderchefs haben sich bei einem Spitzentreffen auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Nicht nur die Kommunen kritisieren die Ergebnisse.
Robert Habecks Staatssekretär Graichen steht seit Tagen in der Kritik. Nun meldet sich Ricarda Lang zu Wort – und teilt gegen die CSU aus.
EU-Kommissarin Johansson liegt mit Innenministerin Faeser auf einer Linie. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Hofreiter verurteilt das Vorhaben scharf.
Einstimmig hat die CSU ihren Parteichef zum Spitzenkandidaten gekürt. Seine Bewerbungsrede verrät, wie er die Landtagswahl gewinnen will. Eine Analyse.
Einstimmig kürt die CSU Söder zum Spitzenkandidaten. Grüne und FDP werfen ihm eine verheerende Bilanz seiner fünfjährigen Regierungszeit vor.
Vor dem CSU-Parteitag spricht Martin Huber über die Strategie seiner Partei bei der Landtagswahl und ihren Hauptgegner: die Grünen.