In einem Radiointerview sagt der bayerische Ministerpräsident, dass Berliner Weiße das Beste an Berlin sei. Ein vergiftetes Kompliment.
Thema
Markus Söder
Die Union will gegen das Ampel-Wahlgesetz in Karlsruhe klagen, um das Ende der Grundmandatsklausel zu verhindern. Auf die Richter kommt ein ziemlich vertracktes Problem zu.
Das Wahlrecht wird reformiert. Wer in den Bundestag will, muss künftig die Fünfprozenthürde schaffen, ausreichend Direktmandate genügen nicht mehr. Nicht allen gefällt das.
Update
„Attacke auf die Demokratie“: CSU-Chef Söder kündigt Klage gegen geplante Wahlrechtsreform an
Die Union wird die neuen Wahlrechtspläne der Ampel-Regierung nicht akzeptieren. Die Fraktion im Bundestag begründet dies mit Nachteilen für Regionen im Osten.
Die CSU habe in zentralen Fragen einen sehr begrenzten Horizont, heißt es aus der Ampel. Zuvor hatte Bayern gedroht, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen.
Frostig geht die Woche zu Ende. Herzerwärmend dagegen: unsere Medaillenträger für die Leistungen der Woche. Nur Blech geht an eine besondere Dreistheit.
Schon 2024 will Habeck den Einbau von reinen Öl- und Gasheizungen untersagen. Doch es fehlt an Arbeitskräften und Material. Was jetzt auf Mieter und Vermieter zukommt.
Bayerns Ministerpräsident wünscht sich, dass Berliner Erfahrungen nicht auf Deutschland übertragen werden. Und fordert von der Ampel einen bayerischen Ministerposten.
Lange litt die CSU unter Bierzeltentzug. Beim politischen Aschermittwoch geht es nun wieder zur Sache. Die deftigsten Aussagen im Überblick.
Der bayerische Ministerpräsident wirft der Innenministerin „katastrophales Management“ in der Flüchtlingspolitik vor. Auch gegen den Bundeskanzler wettert er.
Am Mittwoch ist es wieder einmal so weit: Die Chefs der deutschen Parteien halten dann traditionell markige Reden, vor allem ein Politiker aus Bayern. Drei Meinungen, was von dem Ritual noch zu halten ist.
CSU-Chef Söder fordert nach der Berlin-Wahl: Die stärkste Fraktion muss die Regierung anführen. Stellt sich nur die Frage: Immer? Das könnte unangenehm werden – für die Union.
Dass sich die SPD eine Machtoption in Berlin offenhält, muss nicht jedem gefallen. Doch der CSU-Chef nimmt den Ansehensverlust des parlamentarischen Handelns bewusst in Kauf.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat mit einer Karnevalsrede in Aachen die CDU gegen sich aufgebracht – und nicht nur die. Das könnte der FDP noch schlecht bekommen. Ihr auch.
Bayern will an den Finanzausgleich ran. Aus Stuttgart kommt der Vorschlag, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern umfassender anzugehen.
Derzeit ist vollkommen offen, ob und wann es zur Sanierung des beliebten Kulturzentrums kommen wird.
2022 kam der Freistaat für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf. Im Herbst wird dort gewählt, die CSU macht den Finanzausgleich zum Thema. Der Rest der Republik reagiert unaufgeregt.
Das Verfassungsgericht des Landes lehnt Organklage der Partei weitgehend ab – davon profitieren neben der früheren Bundeskanzlerin auch Markus Söder und Jens Spahn.
Eine überdimensionierte Flüssiggas-Infrastruktur und Diskussionen um AKW-Laufzeiten hemmen den Ausbau erneuerbarer Energien. Experten sehen die Klimaziele gefährdet.
Vor der Bundestagswahl 2021 gab es einen heftigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU). Dies soll sich zukünftig ändern.
Söder ist seit 2018 Regierungschef in Bayern, nach seinem ursprünglichen Plan würde seine Amtszeit spätestens 2028 enden. Nun soll das doch kein Ausschlusskriterium mehr sein.
Bei den Länderchefs steigt die Ablehnung einer Erhöhung, die Sender zeigen sich unbeeindruckt.
Bayerns Ministerpräsident hatte die Hauptstadt nach den Silvester-Krawallen gescholten. Jetzt verspricht ihm die Regierende Bürgermeisterin ein „schönes Programm“.
Für den brandenburgischen Ministerpräsidenten muss es bei 18,36 Euro im Monat bleiben, die Spitzengehälter müssen gedeckelt werden
2023 muss sich Markus Söder bei der Landtagswahl beweisen. Doch bislang richtet sich die Strategie der CSU vor allem gegen Berlin und die Ampel. Reicht das?
Eine Umfragemehrheit legt der Verteidigungsministerin den Rücktritt nahe, die Opposition drängt ohnehin. Ihren Chef beeindruckt das bisher aber nicht.
Eine Woche nach den Silvester-Krawallen diskutieren die Parteifraktionen in Berlin weiter, was nun zu tun ist. Kritik kommt auch aus Bayern.
Lambrecht sei mit ihren Aufgaben „schlicht und einfach überfordert“, sagt der CSU-Chef. Dem Kanzler wirft der Führungsschwäche vor.
Im Berlin-Wahlkampf können der CDU die Silvester-Ausschreitungen nützen. Doch sie legt auch Gräben in der Partei in Sachen Migrationspolitik offen – eine Analyse.
Das Land Berlin werde mit der Lage nicht fertig, sagt CDU-Chef Merz. CSU-Chef Söder argumentiert ähnlich. Die Berliner Polizei werde von der Koalition im Stich gelassen.
Berlin, Bremen, Hessen und Bayern – hier wird 2023 gewählt. Schadet das schlechte Image der Ampel der SPD, den Grünen und der FDP in den Ländern? Eine Übersicht.
Er war der erste deutsche Papst seit 482 Jahren. Vielerorts sind Gedenkveranstaltungen geplant – ein zentrale Trauerfeier aber wird es in Deutschland nicht geben.
Für Kanzler Scholz war Papst Benedikt XVI. „ein besonderer Kirchenführer“. Andere sehen dessen Wirken auch kritisch.
Der italienische Konzern MediaForEurope strebt die Macht in der ProSiebenSat1-Gruppe an. Widerstand gibt es allerorten. Was es nicht gibt: eine bessere Idee.
Bauchlandung in Abwesenheit: Im Bundesrat gibt es nur wenig Unterstützung für die Forderung von Markus Söder. Aber eine klare Mehrheit für die Ampel
Mehrere Politiker sollen vergangenes Jahr Millionen als Provision für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben. Nun musste der bayerische Regierungschef aussagen.
Mit Hanno Berger wurde einer der zentralen Cum-ex-Strippenzieher verurteilt. Doch bei den ebenfalls illegalen Cum-cum-Geschäften schonen die Bundesländer die Banken. Ein Gastbeitrag.
Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz beschlossen - mit umfassenden Änderungen. Laut CSU-Chef Söder seien die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht.
Bayern und Sachsen-Anhalt schaffen die Maskenpflicht im Nahverkehr ab. Jetzt droht ein Flickenteppich. Das untergräbt die Akzeptanz der Maßnahmen in ganz Deutschland.
Vier Bundesländer verzichten auf die Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Über den richtigen Umgang mit dem Virus wird weiter gestritten. Klar ist: Corona wird ein Problem bleiben.