
2022 kam der Freistaat für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf. Im Herbst wird dort gewählt, die CSU macht den Finanzausgleich zum Thema. Der Rest der Republik reagiert unaufgeregt.
2022 kam der Freistaat für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf. Im Herbst wird dort gewählt, die CSU macht den Finanzausgleich zum Thema. Der Rest der Republik reagiert unaufgeregt.
Das Verfassungsgericht des Landes lehnt Organklage der Partei weitgehend ab – davon profitieren neben der früheren Bundeskanzlerin auch Markus Söder und Jens Spahn.
Eine überdimensionierte Flüssiggas-Infrastruktur und Diskussionen um AKW-Laufzeiten hemmen den Ausbau erneuerbarer Energien. Experten sehen die Klimaziele gefährdet.
Vor der Bundestagswahl 2021 gab es einen heftigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU). Dies soll sich zukünftig ändern.
Söder ist seit 2018 Regierungschef in Bayern, nach seinem ursprünglichen Plan würde seine Amtszeit spätestens 2028 enden. Nun soll das doch kein Ausschlusskriterium mehr sein.
Bei den Länderchefs steigt die Ablehnung einer Erhöhung, die Sender zeigen sich unbeeindruckt.
Bayerns Ministerpräsident hatte die Hauptstadt nach den Silvester-Krawallen gescholten. Jetzt verspricht ihm die Regierende Bürgermeisterin ein „schönes Programm“.
Für den brandenburgischen Ministerpräsidenten muss es bei 18,36 Euro im Monat bleiben, die Spitzengehälter müssen gedeckelt werden
2023 muss sich Markus Söder bei der Landtagswahl beweisen. Doch bislang richtet sich die Strategie der CSU vor allem gegen Berlin und die Ampel. Reicht das?
Eine Umfragemehrheit legt der Verteidigungsministerin den Rücktritt nahe, die Opposition drängt ohnehin. Ihren Chef beeindruckt das bisher aber nicht.
Eine Woche nach den Silvester-Krawallen diskutieren die Parteifraktionen in Berlin weiter, was nun zu tun ist. Kritik kommt auch aus Bayern.
Lambrecht sei mit ihren Aufgaben „schlicht und einfach überfordert“, sagt der CSU-Chef. Dem Kanzler wirft der Führungsschwäche vor.
Im Berlin-Wahlkampf können der CDU die Silvester-Ausschreitungen nützen. Doch sie legt auch Gräben in der Partei in Sachen Migrationspolitik offen – eine Analyse.
Das Land Berlin werde mit der Lage nicht fertig, sagt CDU-Chef Merz. CSU-Chef Söder argumentiert ähnlich. Die Berliner Polizei werde von der Koalition im Stich gelassen.
Berlin, Bremen, Hessen und Bayern – hier wird 2023 gewählt. Schadet das schlechte Image der Ampel der SPD, den Grünen und der FDP in den Ländern? Eine Übersicht.
Er war der erste deutsche Papst seit 482 Jahren. Vielerorts sind Gedenkveranstaltungen geplant – ein zentrale Trauerfeier aber wird es in Deutschland nicht geben.
Für Kanzler Scholz war Papst Benedikt XVI. „ein besonderer Kirchenführer“. Andere sehen dessen Wirken auch kritisch.
Der italienische Konzern MediaForEurope strebt die Macht in der ProSiebenSat1-Gruppe an. Widerstand gibt es allerorten. Was es nicht gibt: eine bessere Idee.
Bauchlandung in Abwesenheit: Im Bundesrat gibt es nur wenig Unterstützung für die Forderung von Markus Söder. Aber eine klare Mehrheit für die Ampel
Mehrere Politiker sollen vergangenes Jahr Millionen als Provision für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben. Nun musste der bayerische Regierungschef aussagen.
Mit Hanno Berger wurde einer der zentralen Cum-ex-Strippenzieher verurteilt. Doch bei den ebenfalls illegalen Cum-cum-Geschäften schonen die Bundesländer die Banken. Ein Gastbeitrag.
Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz beschlossen - mit umfassenden Änderungen. Laut CSU-Chef Söder seien die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht.
Bayern und Sachsen-Anhalt schaffen die Maskenpflicht im Nahverkehr ab. Jetzt droht ein Flickenteppich. Das untergräbt die Akzeptanz der Maßnahmen in ganz Deutschland.
Vier Bundesländer verzichten auf die Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Über den richtigen Umgang mit dem Virus wird weiter gestritten. Klar ist: Corona wird ein Problem bleiben.
Saskia Esken erwartet, dass die Reform der Ampelkoalition zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Und lobt den Führungsstil des Kanzlers in der Außenpolitik
In den Top-Ten der deutschen Politiker kann sich die Außenministerin behaupten. Auf Platz zwei folgt ein Grünen-Parteikollege.
Markus Söder (CSU) hat mit einer Blockade des von der Regierung eingebrachten Bürgergeldes gedroht. Der Sozialverband VdK kritisiert dies scharf.
Um Aktionen der „Letzten Generation“ entgegenzuwirken, ruft die Union zu einer Verschärfung des Strafrechts auf. Ampel-Politiker sprechen sich dagegen aus.
Die SPD sorgt sich um ihr Prestigeprojekt. Der Parteichef greift die Union nun scharf an. Sie habe das Ziel, „das Land zu spalten“, sagt Klingbeil.
Damit das Bürgergeld wie geplant ab 2023 in Kraft treten kann, braucht es eine Einigung zwischen Union und Ampel-Koalition. CSU-Chef Söder sieht noch großen Handlungsbedarf.
Der Grat zwischen plumpen Ampel-Bashing und guter Oppositionsarbeit ist schmal. Dabei braucht es letztere in der Krise ganz besonders.
Er war Migrations-Hardliner, umarmte Bäume, warnte vor Corona: Nach Söders zahlreichen Kehrtwenden sucht die CSU bei ihrem Parteitag in Augsburg ihren Kurs für die Landtagswahl.
Kostenexplosionen, Parteispenden: Die Opposition in Bayern will angebliches Fehlverhalten des Ministerpräsidenten aufdecken lassen. Kann Söder das gefährlich werden?
Im Beisein von Bundeskanzler Scholz wählt die Bayern-SPD ihren Spitzenkandidaten. Umfragen zufolge muss die Partei noch viel Überzeugungsarbeit im Freistaat leisten.
Beim Thema Maskenpflicht in Innenräumen stehen sich Lauterbach und Söder gegenüber – wieder einmal. Und die Grünen nehmen es beim Feiern auch nicht so genau.
Der bayerische Ministerpräsident kritisiert die Gaspreisbremse als unzureichend. Auch Sozialverbände fordern Entlastungen für Menschen, die mit Öl- oder Nachtspeicheröfen heizen.
Nach dem Oktoberfest sind die Infektionszahlen in Bayern deutlich gestiegen. Bayerns Ministerpräsident weist einen Zusammenhang zurück.
Markus Söder zeichnet Markus Lanz mit einem Ehren“-Panther“ aus
Die Länder-Chefs hadern mit Olaf Scholz, sehen viele ungedeckte Schecks und fürchten eine neue Flüchtlingswelle. Um was im Kanzleramt gerungen wird.
Im nächsten Jahr wird in Bayern gewählt. Dann wird auch der Wert der CSU im Bund bestimmt.
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