Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf weiteren Austausch zum umstrittenen Heizungsgesetz. Unions-Fraktionschef Merz sieht die Ampel unterdessen vor dem Aus.
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Markus Söder
Der Trend Drag-Veranstaltungen zu verteufeln, ist von den USA nach Bayern geschwappt. Steht ähnliches nun auch in Berlin zu befürchten?
Im Kampf um niedrigere Steuersätze im Falle einer Erbschaft macht Bayern nun ernst. In ungefähr zwei Wochen werde die Klage in Karlsruhe eingereicht, bestätigte Söder das Vorhaben.
Seine Zustimmungswerte sind hoch, er verspricht Führung - und will nicht als Kanzler kandidieren? Schau ma moi.
Der CSU-Vorstand hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschlossen. Die bayerische Staatsregierung geht zusätzlich gegen die Ampel-Reform vor.
Dem bayrischen Ministerpräsidenten sind die Auskünfte bislang zu schwammig, schwach und wenig detailliert. Vor ihm hatten bereits mehrere Unionspolitiker einen U-Ausschuss gefordert.
Ein Lehrer hatte in einem Video die Corona-Impfkampagne mit dem Holocaust verglichen. Jetzt hat sich der Senat mit ihm vor dem Arbeitsgericht auf einen Vergleich geeinigt.
Der grüne Vizekanzler muss wohl zurückstecken beim Plan einer schnellen Heizungserneuerung. Die Ländermehrheit ist für eine langsamere Gangart – und eine sozialere.
Dietmar Woidke lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Das Gremium verlässt er aber aus einem anderen Grund.
Der Bundesrat hat die Reform zur Verkleinerung des Bundestages abgesegnet. Bayern will aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen.
Der Kanzler und die Länderchefs haben sich bei einem Spitzentreffen auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Nicht nur die Kommunen kritisieren die Ergebnisse.
Robert Habecks Staatssekretär Graichen steht seit Tagen in der Kritik. Nun meldet sich Ricarda Lang zu Wort – und teilt gegen die CSU aus.
EU-Kommissarin Johansson liegt mit Innenministerin Faeser auf einer Linie. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Hofreiter verurteilt das Vorhaben scharf.
Einstimmig hat die CSU ihren Parteichef zum Spitzenkandidaten gekürt. Seine Bewerbungsrede verrät, wie er die Landtagswahl gewinnen will. Eine Analyse.
Einstimmig kürt die CSU Söder zum Spitzenkandidaten. Grüne und FDP werfen ihm eine verheerende Bilanz seiner fünfjährigen Regierungszeit vor.
Vor dem CSU-Parteitag spricht Martin Huber über die Strategie seiner Partei bei der Landtagswahl und ihren Hauptgegner: die Grünen.
Der bayrische Ministerpräsident unterstützt das Spitzenkandidaten-Prinzip auf europäischer Ebene – und stellt sich damit gegen einen Parteikollegen. Dahinter steckt auch Taktik.
Im Fall Graichen haben sich Merz und Söder mit klaren Worten an Scholz und Habeck gewandt. Die Regierung müsse dringend den Verdacht von „Filz und Vetternwirtschaft“ beseitigen.
Der bayrische Ministerpräsident geht nicht davon aus, dass ein Angebot der Union kommt. Aus heutiger Sicht habe CDU-Chef Merz die besten Chancen, sagt Söder.
Markus Söder und Michael Kretschmer fordern mehr Geld für Kommunen, die Geflüchtete unterbringen. Omid Nouripour sieht die Länder in der Pflicht.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wendet sich vor der Europawahl 2024 gegen das Spitzenkandidaten-Modell. Damit richtet er sich auch gegen den Europapolitiker Weber.
„Gehört in den Zoo und nicht auf die Weide“: Union will Abschuss und Bejagung von Wölfen erleichtern
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zufolge habe der Wolf seinen Erhaltungszustand erreicht. In dicht besiedelten Gebieten, könnten die Tiere eine Bedrohung für Menschen sein.
Offiziell betonen beide, ihr Platz sei in den Ländern: Markus Söder und Hendrik Wüst. Doch beide gelten als ehrgeizig. Entschieden ist die Frage nach der Kanzlerkandidatur jedenfalls noch nicht.
Eigentlich will die CDU die Kanzlerkandidatur erst im Herbst 2024 klären. Doch die Debatte flammt schon jetzt wieder auf. Für die Partei ist das heikel.
Das Markgräfliche Opernhaus in Bayreuth zählt zu den schönsten seiner Art. Nun wurde es für 30 Millionen Euro restauriert. Außerdem entstand ein Theatermuseum.
Der Finanzminister und FDP-Chef wirkte in den vergangenen Monaten ratlos, nun will er seine Partei wieder einen. Wie er die Liberalen künftig prägen will, wird dabei nicht klar.
Bayerns Ministerpräsident watscht den BVB ab. Die Dortmunder Konter lassen nicht auf sich warten und sind etwas filigraner. Und warum eigentlich pestet Kai Wegner nicht Richtung Schalke?
Der CDU-Chef Friedrich Merz könnte eine Option für die nächste Kanzlerkandidatur der Union sein. Eine Entscheidung könnte schon im nächsten Jahr fallen.
Der bayrische Ministerpräsident Söder geht fest vom erneuten Titel des FC Bayern aus. Auch zum neuen Trainer Thomas Tuchel hat er eine klare Meinung.
Bayern will den abgeschalteten Meiler Isar 2 eigenständig weiterbetreiben. Brandenburgs Ministerpräsident spricht von unrealistischen Forderungen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kanzelt die bayerische Forderung nach einem Weiterbetrieb der AKWs ab. „Man kann das fordern, aber nicht machen“, sagt der Grüne.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Wölfe schneller abschießen lassen. Deren strenger Schutzstatus sei im Freistaat „eigentlich in der Form nicht mehr angemessen“.
Die „Entnahme“ von Wölfen soll erleichtert werden. CSU-Chef Söder begründet die geplante Änderung damit, dass der Mensch im Alpenraum an erster Stelle steht.
Kernkraftwerke würde Markus Söder in Bayern gerne weiter betreiben. Gegen ein Atommüll-Endlager im Freistaat gebe es hingegen gute Argumente.
Der Vorschlag von Ministerpräsident Söder, die Atomkraft in Länderregie zu übergeben, stößt auf wenig Zuspruch. Die Zuständigkeit liege eindeutig beim Bund, mahnt Umweltministerin Lemke.
Bayerns Ministerpräsident habe im vergangenen Jahr an nur fünf von 30 Landtagssitzungen teilgenommen, kritisiert die bayerische SPD. Sie verlangt die Rückzahlung seiner Diäten.
Ministerpräsident Söder (CSU) will das jetzt abgeschaltete AKW Isar 2 weiter laufen lassen. Kritik daran kommt von den Grünen und dem Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung.
Die Union sieht Deutschland angesichts der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke auf einem falschen Weg. Die Grünen und Greenpeace halten dagegen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht das Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zum jetzigen Zeitpunkt als „als Fehler und als Sünde“.
Das Klima zwischen den einstigen Bündnispartnern CDU/CSU und Liberalen ist vergiftet. Das zeigen auch Aussagen des baden-württembergischen FDP-Chefs Theurer.