Europas Menschenrechts-Richter haben die Klage von Juden und Muslimen gegen ein in Belgien geltendes Schächtungsverbot abgelehnt. Das Urteil ist fatal, denn es weist über Belgien hinaus.
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Menschenrechte
Das juristische Tauziehen um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA könnte kommende Woche ein Ende nehmen. Gibt es noch einen Ausweg für den 52-Jährigen?
Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, über eine zukünftige Erinnerungspolitik für die Einwanderergesellschaft und was diese alles beinhalten muss.
Nahrung gibt es genug, aber die Menschheit muss sich anders organisieren, sagt der Ökonom Tilman Brück. In Berlin wird er das „Zero Hunger Lab“ aufbauen.
Dem Handelsblatt liegen neue Hinweise vor, dass beim Bau einer Teststrecke des Konzerns in China Zwangsarbeiter zum Einsatz kamen. VW-Mitarbeiter hatten zuvor einen Tipp gegeben.
Das russische Innenministerium hat eine Fahndungsliste herausgegeben. Estlands Regierungschefin und weitere baltische Politiker stehen darauf.
Experten aus der Wirtschaft kritisieren den aktuellen Entwurf des EU-Lieferkettengesetz. Sie befürchten, dass sich Unternehmen aus Märkten und Ländern zurückziehen könnten.
Das britische Unterhaus hatte dem Asylpakt mit Ruanda zugestimmt. Doch jetzt kommt ein Bericht zur Unzeit für Premier Sunak
Chinas Kommunistische Partei unterdrückt in der Region Xinjiang die muslimische Minderheit der Uiguren. Deutsche Politiker fordern deshalb westliche Firmen auf, sich von dort zurückzuziehen.
2011 nahm der Aktivist an Protesten in Saudi-Arabien teil, nun soll er aus Bulgarien zurück in seine Heimat abgeschoben werden. Dort drohe ihm nach eigenen Angaben Gefängnis und Folter.
Hunderte Neonazis sind durch Budapest marschiert, der Aufmarsch blieb aber friedlich. Unmut gab es vor allem bei den Gegendemonstranten: Eine Antifa-Aktivistin bleibt in Ungarn in U-Haft.
In der Diskussion über das Lieferkettengesetz wurde angemahnt, dass Deutschlands Verlässlichkeit wegen der Blockade durch die FDP auf dem Spiel stehe. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl widerspricht.
Bleiberecht ist weder universell noch bedingungslos. Es gibt jedoch individuelle Aufenthaltsrechte. Migration kann aber auch Folgen für die Herkunftsländer haben.
Christian Dürr sieht die Gefahr, dass sich Firmen „aus Angst vor Bürokratie“ zurückziehen. Wegen der FDP-Blockade war die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes vorerst gestoppt worden.
Dreimal wurden Anschläge auf sein Büro in Halle verübt. Doch Karamba Diaby, der aus dem Senegal in die DDR kam, lässt sich nicht einschüchtern. Ein Gespräch.
Im besetzten Westjordanland herrscht kein Krieg. Dennoch wurden seit dem 7. Oktober 377 Palästinenser und fünf Israelis getötet. Israel erhöht den Druck stetig.
Staatspropaganda vom Feinsten: Eine neue englischsprachige Serie setzt auf der Plattform „X“ die „Weisheit und die Vision“ von Chinas Präsident Xi Jinping in Szene. Was Peking damit bezweckt.
Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Bei einer Podiumsdiskussion an der Humboldt-Uni ist es zu lauten Störungen durch Palästina-Aktivisten gekommen. Die Runde wurde zwischenzeitlich abgebrochen. Es sei „beschämend“, sagt die HU-Präsidentin.
Ein Auftritt des Finanzministers wird immer wieder von Rufen und Gesang unterbrochen. Der FDP-Chef gibt Kontra– und scheint das Gefecht ein wenig zu genießen.
Die FDP will ein „schlankeres“ Gesetz. Arbeitsminister Heil hatte die Lockerung der deutschen Regeln allerdings an die Zustimmung der FDP zur europäischen Lieferketten-Richtlinie geknüpft.
Eine Gruppe von Aktivisten für Palästina stört Veranstaltungen der Grünen. Einer wird letztlich in Handschellen abgeführt, die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung. Was steckt dahinter?
Angestellte des Palästinenserhilfswerks sollen am Terrorangriff auf Israel beteiligt gewesen sein. Die UN lassen die Vorwürfe jetzt überprüfen. Warum dabei Neutralität besonders wichtig ist.
Israelische Soldaten hatten als Pflegepersonal und Zivilisten verkleidet im besetzten Westjordanland drei Männer im Krankenhaus erschossen. Was ein Völkerrechtler dazu sagt.
Die preisgekrönte Regisseurin Agnieszka Holland hat einen aufrüttelnden Film über die „Pushbacks“ an der polnisch-belarussischen Grenze gemacht. Kino an der Grenze von Filmkunst und Aktivismus.
Weil sich die Ampel nicht zu einer Zustimmung durchringen kann, befürchtet Arbeitsminister Heil ein Scheitern der Lieferketten-Richtlinie in der EU. Die Grünen sowie Verbände kritisieren die FDP scharf.
Die Potsdamer Landhaus-Geschäftsführerin Mathilda Huss pflegt offensichtlich Kontakt zu dem AfD-Europakandidaten Maximilian Krah. Beide vertreten offenbar krude Genetik-Vorstellungen.
El Salvador galt lange als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Dann griff Präsident Nayib Bukele gegen die Banden durch – auf Kosten der Bürgerrechte. Die Wähler belohnen ihn.
Die Auswahl der Angriffsziele legt nahe: Washington will die über Jahre aufgebauten iranischen Versorgungswege für verbündete Milizen im Nahen Osten zerstören. Kann das gelingen?
Präsident Bukele bekämpft die kriminellen Banden in El Salvador mit allen Mitteln. Viele feiern ihn dafür – und wählen ihn wohl wieder. Doch der Preis für das Land ist hoch.
100.000 Menschen werden am heutigen Samstag zur Menschenkette um den Bundestag erwartet. Ob Rednerliste, Musikprogramm oder Ausweichflächen – hier finden Sie alle Informationen zur Großdemo gegen rechts.
Präsident Javier Milei will mit einem Kürzungspaket gegen Kultureinrichtungen in seinem Land vorgehen. Es ist kein Zufall, dass er die Kettensäge als Wahlkampfsymbol gewählt hat.
Tagtäglich gehen Tausende Menschen gegen die AfD und Rechtsextremismus auf die Straße. Auch am Wochenende sind neben der Berliner Großdemo bundesweit zahlreiche Demos geplant.
Eine neue Ausstellung widmet sich dem ersten weiblichen Superstar mit afroamerikanischen Wurzeln. Auch in Berlin lag man ihr zu Füßen.
Für die Unterdrückung der uigurischen Minderheit steht China lange schon in der Kritik. Und die Rolle, die der deutsche Chemieriese BASF dabei spielt, ist offenbar größer, als bislang bekannt war.
Manchmal genügt ein Blick in den Briefkasten, um zu merken: Der Diskurs gegenüber Einwanderern ist hart nach rechts gerückt. Doppelstaatler müssen langsam Angst bekommen.
Seit Wochen gehen Hunderttausende auf die Straße und setzen ein Zeichen für die Demokratie. Viele weitere Kundgebungen sind geplant. Drei Fachleute sagen, was daraus folgen könnte.
„Ihr werdet uns nur noch stärker machen!“, triumphiert die AfD angesichts der aktuellen Demonstrationen. Höchste Zeit, diese Argumentation unter die Lupe zu nehmen.
Solidarität mit den Demonstranten: Claudia Funke, Paul Maar, Helene Fischer und Udo Lindenberg positionieren sich ebenfalls.
Die Großdemonstrationen gegen rechtsextreme Politik seien ein wichtiges Zeichen, sagt der Jurist Hendrik Cremer. Aber sie genügten nicht. Er hält es für notwendig, ein Verbot der AfD anzustreben.