Nach bald 20 Jahren Planung, Debatten und Streit wird Potsdams neues Synagogenzentrum eingeweiht. Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden zeigt sich erfreut und erleichtert.
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Olaf Scholz
Beim Tag der Industrie erklären Bundeskanzler und Vizekanzler die Politik der Regierung. „Die Zeit des Aussitzens ist vorbei“, sagt Olaf Scholz.
Auf ihrer Kiew-Reise will die ehemalige Russland-Unterstützerin ihre persönliche Zeitenwende markieren. Mit ihrem Bekenntnis geht Schwesig sogar einen Schritt weiter als der Bundeskanzler.
Wahlkampfversprechen des Rassemblement National: Bardella plant Berufsverbote für Doppelstaatsbürger
Jordan Bardella, der Vorsitzende von Frankreichs Rechtsaußen-Partei, kündigt eine Reihe von Reformen an. Andere Wahlkampfversprechen nimmt er mit Blick auf die klamme Staatskasse vorerst zurück.
Kanzler Olaf Scholz stellt sich an die Seite von Bundesfinanzminister Lindner und betont einen Sparkurs. Die SPD-Fraktion erhöht den Druck: Agiert Scholz gegen den Willen der eigenen Partei?
Viele Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, bangen um ihre Gemeinnützigkeit - und damit auch darum, Spenden annehmen zu dürfen. Vor allem im Osten könnten viele den Rückzug antreten.
Die BSW-Vorsitzende kritisiert, dass den Bundeskanzler die große Unzufriedenheit im Land nicht interessiere. Scholz hat zuvor im ARD-Sommerinterview über seine Politik gesprochen.
Lange hat Olaf Scholz geschwiegen. Zwei Wochen nach dem 13,9-Prozent-Debakel seiner SPD versucht der Kanzler im ARD-Sommerinterview, seine Politik zu erklären.
Nur 60 Minuten dauert der Antrittsbesuch des argentinischen Präsidenten bei Scholz. Bei den Themen Handel und Ukraine zeigen sie sich einig. Der Kanzler macht aber auch die Differenzen deutlich.
Das BSW darf sich über gute Werte freuen. Die Parteien der Ampelregierung kommen nicht aus ihrem Umfragetief und hätten keine Mehrheit. Die AfD steht weiter bei 17 Prozent.
In Argentinien spaltet Milei die Bevölkerung, international haben ihn seine Erfolge zum Popstar der neuen Rechten gemacht. So steht es um sein Projekt, Argentinien aus der Krise zu holen.
Als Kanzler stoppte er die Gaspipeline. Doch zuvor wollte Olaf Scholz einen Deal mit Donald Trump durchdrücken. Das zeigen Dokumente – in denen noch weitere SPD-Spitzenpolitiker auftauchen.
Hoher Besuch in Lichtenberg: Ein gut gelaunter Olaf Scholz sprach über die Klassische Moderne und die Freiheit der Kunst – nur das Bauen kam zu kurz.
Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten. Der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.
Der Kanzler plädiert dafür, die Lohnuntergrenze auf 15 Euro festzulegen. Sein Parteikollege verlangt nun bei den Beratungen der verantwortlichen Kommission 2025 einen klaren Schritt.
Javier Milei nennt den Staat pädophil und den Sozialismus ein Krebsgeschwür. Er trifft sich nur mit Staatschefs, die seine Ideologie teilen – bis jetzt. Warum ausgerechnet Scholz mit ihm spricht.
Das Mitgliederbegehren der SPD-Linken zum Haushalt ist da. Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, reagiert deutlich.
Sie stemmen sich gegen Kürzungen: Linke Sozialdemokraten begehren im Etatstreit auf. Auch die Jusos tragen den Plan mit. Für den Kanzler werden die Verhandlungen so nicht leichter.
Zum wiederholten Mal verhandeln Kanzler und Länderchefs über strengere Migrations-Maßnahmen. Bei den Konservativen ist die Sorge vor AfD und BSW groß.
Auch Olaf Scholz kommt, wenn Bayer und die Charité einen Inkubator für Medizin-Start-ups gründen. Für einen dreistelligen Millionenbetrag soll in Wedding ein Forscher-Hotspot entstehen.
Die Bundesinnenministerin will Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen lassen, aber nicht prioritär. Sachsens CDU-Innenminister sieht bei der SPD dennoch Anzeichen für eine restriktivere Asylpolitik.
In Spanien beschwor Javier Milei zuletzt einen diplomatischen Eklat herauf. Aus seinem Antrittsbesuch in Deutschland wurde nun ein „kurzer Arbeitsbesuch“ mit verändertem Programm.
Sie schneiden Salate in Hotelrestaurants, arbeiten schwarz oder gar nicht. Wo liegen die Fallstricke, die die Integration der Ukrainer erschweren? Hier berichten sie.
Erneut verhandeln die Länderchefs über strengere Regeln für Geflüchtete. Vor ihrem Treffen mit dem Kanzler einigt man sich bei der Bezahlkarte. Kritik gibt es wegen geplanter Grenzkontrollen.
Geht es nach den Ministerpräsidenten, dann gehen die Grenzen nach der Fußball-Europameisterschaft nicht so schnell wieder auf. Die Erwartungen der Länder im Faktencheck.
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.
Arbeitsminister Heil ist bereits für seine Fußball-Begeisterung bekannt. Früher spielte der SPD-Politiker selber, nun hat er als EM-Volunteer einen deutschen Spieler zur Doping-Probe begleitet.
Die Versicherungswirtschaft und die FDP sind gegen ein solches Gesetz. Der bayerische Ministerpräsident warnt vor hohen Kosten für die Steuerzahler – und kritisiert Justizminister Buschmann.
CDU-Politiker halten Bündnisse mit dem BSW in den Ländern für möglich. Auch SPD und Grüne könnten sich in Ostdeutschland zu einer Zusammenarbeit gezwungen sehen, um die AfD zu verhindern. Ein Blick auf Thüringen, Brandenburg und Sachsen.
Seit der Messerattacke von Mannheim sprechen Politiker wieder vermehrt über die Abschiebung von Schwerstkriminellen und «Gefährdern». Unmöglich sind die zur Zeit, wenn es um Syrer oder Afghanen geht.
Der SPD-Innenexperte Castellucci spricht sich dafür aus, Länder außerhalb der EU für Asylverfahren zu gewinnen. In der Praxis ist dies jedoch schwierig. Zugleich steigt der Druck auf den Kanzler.
Alles auf Pink – gegen Ungarn spielt das DFB-Team im beliebtesten Auswärtsdress der Geschichte groß auf. Nagelsmanns Matchplan gefällt vor allem dem Stuttgarter Publikum. Die besten Eindrücke vom Spieltag.
Jemand wie der Polizistenmörder von Mannheim sollte abgeschoben werden, meint Vizekanzler Robert Habeck. Unterdessen fordern mehr als 300 NGOs in einem offenen Brief das Gegenteil.
Bund und Länder beraten diese Woche unter den Innenministern und auf der Ministerpräsidentenkonferenz, was für Deutschlands „Gesamtverteidigung“ nötig ist. Um diese zehn Punkte geht es.
Im aktuellen RTL/ntv-„Trendbarometer“ liegt die SPD einen Prozentpunkt hinter der AfD. Könnten die Deutschen den Kanzler direkt wählen, würde CDU-Chef Friedrich Merz das Rennen machen.
Bedingt durch die schlechten Ergebnisse bei der Europawahl ringen Bund und Länder um Fortschritte in der Migrationspolitik. Diese Punkte werden diskutiert.
Dreitägige Innenministerkonferenz in Potsdam: Länder dringen auf Abschiebungen auch nach Afghanistan
Nach den letzten tödlichen Messer-Attacken machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam für mehr Abschiebungen stark. Flüchtlings-Initiativen protestieren dagegen.
Die Probleme im Osten sind konkret – und nachvollziehbar. Sie müssen angegangen werden. Noch wichtiger ist der Dialog. Und am Ende vielleicht sogar eine gemeinsame Verfassung.
Olaf Scholz hat sich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer getroffen. Bei der Bekämpfung der irregulären Migration sehe er eine große Einigkeit, sagte der Kanzler.
Die Ost-Ministerpräsidenten beraten mit Kanzler Scholz in Wittenberg. Kai Wegner (CDU) fordert mehr Abschiebungen krimineller Straftäter – auch nach Afghanistan und Syrien.