Anlässlich der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ist Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt zu Gast. In einer Rede im Bundestag spricht er unter anderem über die Rolle der Ukraine bei der Verteidigung Europas.
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Olaf Scholz
Bei der internationalen Konferenz in Berlin geht es vor allem um Geld für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes. Trotzdem warb der deutsche Bundeskanzler auch für militärische Hilfen.
Während das Wahlergebnis der SPD und der Grünen deutlich eingebrochen ist, blieb das der FDP relativ stabil. Wolfgang Kubicki fordert die Parteien auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Seit mehreren Wochen befinden sich mehrere Männer im Hungerstreik. Sie fordern eine Regierungserklärung zur Klimakatastrophe. Ein Aktivist beendete seinen Streik am Sonntag nach 77 Tagen.
Zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz werden hochrangige Politiker erwartet, darunter Wolodymyr Selenskyj. Es gilt die maximale Sicherheitsstufe – mit umfangreichen Sperrungen.
In der SPD wird von Scholz mehr SPD gefordert. Die Grünen wollen nach der Wahl mehr grün, die Liberalen mehr gelb. Schon vorher war die Lage schwer. Zeigt der Kanzler nun, was er kann?
Die extreme Rechtspartei gewann die Kommunal- und Europawahlen mit Abstand. Das verschiebt die Kräfteverhältnisse drei Monate vor der Landtagswahl.
Die CSU wertet das Europawahlergebnis als Ausdruck des Misstrauens der Bürger gegenüber der Regierung. Parteichef Söder fordert wie in Frankreich eine Neuwahl – und erhält Unterstützung seitens der AfD.
Wollen sie in der SPD nach der Europawahl alle so weitermachen? Wenn sie das tun, nimmt der Horror der Niederlagen kein Ende. Veränderung ist nötig. Sie beginnt an der Spitze.
Bundeskanzler Scholz müsse schauen, ob er noch den nötigen Rückhalt im Bundestag hat, verlangt CDU-Generalsekretär Linnemann. Ein Misstrauensvotum der Unionsfraktion lehnte er ab.
Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von einer „schallenden Ohrfeige für die Ampel-Koalition“. René Repasi soll die SPD-Europaabgeordneten führen.
Die Union wird bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft. Die Ampel-Parteien verlieren teils deutlich. Droht ein schnelles Ende der Ampel? Und wie reagiert Olaf Scholz auf das Wahldebakel?
Die Grünen stürzen ab, die SPD verliert und die FDP kommt nur knapp auf fünf Prozent: Für die Ampelparteien ist die Europawahl verheerend. Sie brauchen dringend neue Wege aus der Krise.
Nach der Messerattacke von Mannheim hat sich die Diskussion um Abschiebungen auch nach Afghanistan aufgeheizt. Auch die Innenministerin bekräftigt nun ihre Position.
Gespannt blickt die Bundespolitik auf den Ausgang der Europawahl. Für die Spitzen der Ampel, für Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht und Alice Weidel steht viel auf dem Spiel.
Wer afghanische Straftäter abschieben will, müsste mit den islamistischen Taliban verhandeln. Kritiker warnen davor. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel dagegen dringt auf Tempo und kritisiert den Kanzler.
Die SPD sieht das Haushaltsloch deutlich größer als erhofft und will Steuern oder Schulden erhöhen. Christian Lindner warnt deshalb vor einem Koalitionsbruch. Sein Vize Kubicki fordert ein Eingreifen von Olaf Scholz.
Finanzminister Christian Lindner will weder mehr Geld ausgeben noch Steuern erhöhen. Das widerspricht den Plänen von SPD-Chef Lars Klingbeil fundamental. Jetzt kommt es auf den Kanzler an.
Seit Wochen lächeln Vertreter großer und kleiner Parteien auf Plakaten potenzielle Wähler an. Für welche Politik stehen die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Europawahl? Ein Überblick.
Der Kanzler sieht die Ampel in Wirtschaftsfragen auf dem richtigen Kurs. Dittrich bezweifelt, dass Deutschland richtig aufgestellt ist. Er nimmt aber auch die Betriebe in die Pflicht.
Der Kanzler hat nach der Tat von Mannheim angekündigt, Schwerkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der CSU-Chef glaubt ihm das nicht – auch wegen der Grünen.
In einer Woche kommen bei Luzern rund 90 Staaten zusammen, um über Frieden in der Ukraine zu sprechen. Das Problem: Die Länder, die Druck auf Russland ausüben könnten, sind nicht dabei.
In die Debatte um Abschiebungen von afghanischen Straftätern haben sich nun auch die Taliban eingeschaltet. Die Islamisten fordern Deutschland zur Zusammenarbeit auf.
Mehrfach sollen der Kanzler und der CDU-Chef in den vergangenen Tagen Kontakt gehabt haben. Nun treffen sich die beiden für ein vertrauliches Gespräch im Kanzleramt.
Trotz Kritik an ihren Social-Media-Aktivitäten im Kontext des Gaza-Krieges will Berlins TU-Präsidentin Rauch im Amt bleiben. Bundeskanzler Scholz will sie nicht erneut als Beraterin berufen.
Die Messerattacke in Mannheim hat eine Diskussion über die innere Sicherheit ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor Terror. So ist die Lage – und das ist jetzt zu tun.
Er will den Kanzler zwingen, den drohenden Untergang der Menschheit durch den Klimawandel anzuerkennen. Dafür ist Wolfgang Metzeler-Kick selbst zum Tod bereit. Wie konnte es so weit kommen?
Nach der tödlichen Messer-Attacke von Mannheim gibt sich Kanzler Scholz hart. Damit setzt er sich zum wiederholten Male der Gefahr aus, Erwartungen zu wecken, die er nicht erfüllen kann.
Kanzler Scholz hat sich nach dem Messerangriff von Mannheim für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Das Innenressort prüft die Möglichkeiten, sagt Ministerin Faeser.
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat Fördergeld für die Landeshauptstadt freigegeben. Die Grünen und auch Olaf Scholz zeigen sich hocherfreut.
Scholz verteidigt Erlaubnis von Waffeneinsatz auf russischem Gebiet, Putin nennt Sorge vor Angriff auf Nato „Bullshit“. Der Nachrichtenüberblick am frühen Abend.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht auch bei den Erinnerungen an den Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland im Fokus. Der US-Präsident warnt Putin.
Berlin hat Kiew erstmals erlaubt, gelieferte Waffen auch auf russischem Boden einzusetzen. Der Kanzler stellt erneut klar, dass dies nur zur Abwehr der Charkiw-Offensive gelte.
Eine Woche lang wollen die Aktivisten im Berliner Invalidenpark ihren absoluten Hungerstreik unterbrechen. Damit wollen sie Kanzler Olaf Scholz mehr Zeit geben, ihre Forderungen zu erfüllen.
Knapp eine Woche nach der Messerattacke von Mannheim will Olaf Scholz Straftäter aus Afghanistan abschieben. Wie sieht die aktuelle Sicherheitslage aus Sicht des Bundeskanzlers aus?
Mit 150 000 Soldaten landeten die Alliierten 1944 in der Normandie, um Westeuropa von der Nazi-Herrschaft zu befreien. 80 Jahre nach dem D-Day gibt es in Nordfrankreich eine Gedenkfeier.
Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Donnerstag eine Fassade des Kanzleramts beschmiert. Hintergrund ist der Hungerstreik mehrerer Menschen im Invalidenpark.
Kanzler Scholz hat im Bundestag eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Ein Überblick zu den teils sehr unterschiedlichen politischen Reaktionen.
Im Osten Deutschlands blicken viele Menschen argwöhnischer als im Westen auf die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Auch Verschwörungserzählungen zum Krieg verfangen öfter. Woran liegt das?
Ob Geraldine Rauch die Präsidentin der Berliner TU bleibt, entscheidet sich am Donnerstagabend. Doch Rauch ist auch ein Kanzler-Problem, weil er sie in seinen Zukunftsrat berufen hat.