Olaf Scholz

Elly Schlein hat es geschafft, Italiens Sozialdemokratie zu einem guten Ergebnis bei der Europa-Wahl zu verhelfen. Die Parteichefin setzt auf Lösungen für drängende soziale Fragen.

Geraldine Rauch will nach ihren Likes für antisemitische Posts Präsidentin der Technischen Universität Berlin bleiben. Die Union verweist dagegen auf die „Vorbildfunktion“ – und auf die Bundesregierung.

Olaf Scholz hat versprochen, bis Anfang Juli die völlig unterschiedlichen Haushaltsprioritäten seiner Koalition unter einen Hut zu bekommen. Bis dahin ist der Etat seine Toppriorität.

Ursula von der Leyen sollte rund eine Woche nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Der Beschluss des Bundesvorstands der SPD-Nachwuchsorganisation am Montagabend hat es in sich. Auch die Parteilinke DL21 hatte bereits ein Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt angeregt.

Bleibt Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin? Kanzler Scholz erhofft sich „in kürzester Zeit“ eine Antwort auf diese Frage.

Die SPD habe versäumt, die soziale Schieflage zwischen Ost- und Westdeutschland zum Thema zu machen. Landeschef Georg Maier appelliert, den Fokus wieder mehr auf „die arbeitende Mitte“ zu richten.

Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich ein Konsens für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin von der Leyen ab. Neu ins Amt könnte hingegen die Estin Kaja Kallas kommen.

Die Sozialdemokraten würden trotz der ernüchternden Ergebnisse bei der Europawahl hinter Scholz stehen, sagt Stephan Weil. Doch an der Zusammenarbeit in der Koalition müsse sich etwas ändern.

Selenskyj zeigt sich nach dem Gipfeltreffen in der Schweiz für Friedensverhandlungen offen, solange Russland seine Truppen abzieht. Der Abschlusserklärung stimmten 80 von 93 Teilnehmerstaaten zu.

Weil sich Hochschullehrer auf die Seite pro-palästinensischer Studierender gestellt hatten, wurden im Ministerium finanzielle Konsequenzen erwogen. Das hat personelle Folgen.

Bereits Ende Mai soll eine Delegation mit Usbekistan mögliche Abschiebungen diskutiert haben, heißt es in einem Medienbericht. Die usbekische Führung stelle im Gegenzug allerdings Forderungen.

Länder-Innenminister rufen nach Abschiebungen Schwerkrimineller nach Syrien und Afghanistan. Brandenburgs Innenminister will von der Bundesregierung Fakten sehen. Skrupel wegen Taliban-Kontakten hält er nicht für angebracht.

Marcus Faber ist jüngst zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt worden. Wer ist der Liberale, der häufiger als jeder andere Bundestagsabgeordnete die ukrainische Front besucht hat?

Nach der schwachen Europawahl wächst in der SPD der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, Strategie und Kommunikation zu ändern. Es könne kein „weiter so“ geben, heißt es aus der Partei.

Der Kanzler ließ sich während eines offiziellen Termins in Italien per SMS über den Spielverlauf der EM-Partie informieren. Das Spielende schaute er zusammen mit dem britischen Premier.

Das Alter von Joe Biden ist ein Dauerthema im US-Wahlkampf. Am Rande des G7-Gipfels in Italien hat Olaf Scholz nun Stellung bezogen und seine Prognose für die US-Wahlen abgegeben.

Der Bundeskanzler kündigt in einem Interview an, dass er seine „Hausaufgaben erledigen“ wolle. Die Kritik der Bürger, es würde zu viel diskutiert werden, sei durchaus berechtigt.

Bürgergeld-Beziehern, die schwarzarbeiten, könnte bald die Leistung gestrichen werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt das, fordert jedoch weitere Reformen. 

„Manche scheinen das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden zu haben“, beklagt Lindner. Gleichzeitig betont er: Den Koalitionsvertrag wolle man nicht aufkündigen.

Zum Start der Heim-EM hofft Kanzler Scholz auf „spannende Spiele und viel Stimmung“. Sein Vize Habeck zeigt sich passend gekleidet, Außenministerin Baerbock gibt einen gewagten Turniertipp ab.

Nach den Messerangriffen durch Afghanen fordert der NRW-Ministerpräsident Gespräche über Abschiebungen. Doch das klinge einfacher, als es in Wahrheit sei, warnt Grünen-Chef Omid Nouripour.

Als Olaf Scholz kurz nach der Europawahl gefragt wurde, ob er sich zum desaströsen SPD-Ergebnis äußern will, entgegnete er nur mit „Nö“. Nicht nur das sorgt für Kritik in seiner Partei.

Kurz vor der G7-Sitzung zum Thema Migration stimmen die Staatschefs ein „Happy Birthday“ für Olaf Scholz an. Der Bundeskanzler wird heute 66 Jahre alt.

Wie drei Züge rasen SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsverhandlungen aufeinander zu. Knallt die Koalition? Für den Kanzler könnte die Vertrauensfrage ein Ausweg sein – oder will die SPD nun selbst raus?

Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende über die Zukunft der Ampel, die Verantwortung von Olaf Scholz und das Risiko von Macrons Neuwahlen.

Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?

Hunderte Milliarden Euro sind für den Wiederaufbau in der Ukraine nötig. Brücken, Straßen und Gebäude müssen repariert werden. Das ist eine Herausforderung – und auch ein Geschäft. 

Die G7-Gruppe will die Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerten stärker nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Das russische Außenministerium nennt den Plan kriminell.

Die Konjunktur entwickelt sich schwächer als prognostiziert. Daher könnte Finanzminister Lindner die Finanznot der Ampel nun etwas lindern.

In Berlin haben die Hungerstreikenden ihre Kampagne beendet. Nun rufen sie zu Straftaten auf. Zwei Aktivisten klebten sich auf die Straße und blockierten so auch die Tram.

Aus dem Debakel bei der Europawahl will die SPD an ihrer Spitze keine personellen Konsequenzen ziehen. Man habe das oft genug versucht – ohne positives Ergebnis, sagt Parteichefin Esken. Sie will auch wieder in den Bundestag.

In Beliebtheits-Rankings liegt Boris Pistorius deutlich vor seinem Chef Olaf Scholz. An dessen Kanzlerkandidatur wollen SPD-Spitze und Verteidigungsminister aber keine Zweifel aufkommen lassen.

Auch der Bundeskanzler und Berlins Regierender Bürgermeister sind in Berlin mit dem roten Hamas-Dreieck markiert worden. Es gilt als Zielsymbol für Terroranschläge.

Bis zum 3. Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Aber wie soll das gelingen? Nach der enttäuschenden Europawahl ist kein Kompromiss zwischen SPD, Grünen und FDP in Sicht – im Gegenteil.

Bisher sollte die Nato im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bloß nicht als Akteur in Erscheinung treten. Das wird sich bald ändern - es fehlt nur noch der richtige Name für die neue Aufgabe.

Wolodymyr Selenskyj spricht im Bundestag vor allem über Frieden, aber ohne Kompromisse mit Russland. Diese fünf Szenen zeigen, was die Ukraine will und wie die Bundestagsfraktionen darauf reagieren.

Nach den verlustreichen Ergebnissen der EU-Wahl gerät der Kanzler vor allem bei Unionspolitikern in die Kritik. SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Scholz als Gesicht im EU-Wahlkampf.

Erstmals hat der ukrainische Präsident Selenskyj eine Rede in Präsenz im Bundestag gehalten. Doch BSW- und auch viele AfD-Politiker blieben der Rede fern. Der Aufschrei ist groß.

Wo früher die Sekte eines Deutschen zahlreiche Menschen folterte, steht heute eine Ferienkolonie. Luis Cordero über seinen Kampf gegen das Vergessen.