Obwohl sein Bereich zu viele CO2-Emissionen verursacht, will der Verkehrsminister kein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen. Die Grünen sind sauer, Umweltverbände drohen mit Klage.
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Patrick Schnieder
340 Millionen Euro mehr als notwendig sollen im Rahmen der Pandemie an Unternehmen des Güterverkehrs gezahlt worden sein. Das Haus von Minister Wissing weist die Vorwürfe zurück.
Die Grüne fordern eine Klarstellung vom Kanzleramt zu den Klimazielen im Verkehr.
Behörde spricht von einer „zweifelhaften Einigung“. Bundesverkehrsministerium hätte Summe nicht zahlen dürfen.
Mit NRW weist das erste Bundesland die Pläne des Bundesverkehrsministers nach einem schnelleren Autobahnbau zurück. So lasse sich keine seriöse Entscheidung treffen, hieß es.
Weniger Staus und flüssiger Verkehr: Bei der Umsetzung von Autobahnprojekten fordert Verkehrsminister Wissing schnelleres Handeln. Die Zustimmung einiger Länder steht noch aus.
Die Union will die Deutsche Bahn aufspalten. Die Ampel plant eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft. Hilft das gegen das Bahnchaos? Drei Experten antworten.
Der FDP-Politiker Stefan Birkner fiel als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niedersachsen durch. Verkehrsminister Wissing wollte ihn schnell mit einem Posten versorgen. Das sorgt für Empörung.
Dänemark möchte ab Mitte Mai Einreisende seltener überprüfen. Innenministerin Faeser verlängert stattdessen die Grenzkontrollen zu Österreich.
Sehr kurzfristig war der Ausfall des stark befahrenen Regionalexpresses RE1 bekannt gemacht worden. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann kritisiert die Kommunikation der Bahn.
Der Flugtaxi-Hersteller Volocopter will kommerzielle Flüge bereits 2024 anbieten. Fachleute teilen den Optimismus nicht: Hohe Kosten sind für sie nur eines von vielen Hindernissen.
Die Österreichische Bahn macht es vor, schickt Züge nachts in diverse Staaten. Die DB hingegen zaudert. Nun fordern die Länder mehr Einsatz.
Kameras, Fahrerüberwachungssysteme, hochpräzise Lokalisierungseinheiten: Chinesische Autobauer wollen mit hochgerüsteten Autos im europäischen Markt punkten.
Oppositionsführer Sebastian Walter (Linke) fordert kostenloses Schulessen auch im Land Brandenburg. Das Vorbild ist Berlin.
Die Hauptstadt will das 29-Euro-Ticket einführen, doch Brandenburg lehnt das weiter ab. Wichtiger sei, den ÖPNV auszubauen. Auch beim 49-Euro-Ticket gibt es ein Problem.
49 Euro im Monat kostet das neue Deutschlandticket. Für Jobticketinhaber könnte es sogar noch günstiger werden – aber der Arbeitgeber muss mitziehen.
Beim Klimaschutz sehen sich die Grünen von den Ampel-Partnern SPD und FDP ausgebremst. Die Basis ist sauer, die Parteispitze besorgt. Doch ein Grüner könnte zum Vorbild werden.
Nach dem 9-Euro-Ticket im vergangenen Sommer kommt nun das Deutschlandticket. Es kostet 49 Euro und wird ab dem 1. Mai gelten.
Am Invalidenpark haben sich am Freitag mehrere Hundert Unterstützer von Fridays for Future versammelt. Eine Petition fordert den Rücktritt von Verkehrsminister Wissing.
Nach 30 Stunden Verhandlungen präsentieren SPD und FDP zufrieden ihre Ergebnisse. Die Grünen konnten sich dagegen kaum durchsetzen – eine Analyse.
Wochenlang hatte die Bundesregierung strenge Klimaschutzauflagen für Autos blockiert. Nach der Einigung in Bezug auf E-Fuels hat die EU nun das Vorhaben beschlossen.
Finanzminister Lindner erwägt geringere Kfz-Steuer für E-Fuel-Wagen. Wohnungsbauministerin Geywitz stellt sich gegen den EU-Sanierungszwang für mehr Energieeffizienz.
Heute Abend wollen sich SPD, FDP und Grüne in dem Ausschuss zu schwierigen Themen einigen. In der Verkehrspolitik sind die Chancen dafür gestiegen.
Die Ampelkoalition will den Autobahn-Streit lösen. Das reicht nicht. Sie muss sich auf eine neue Vision für den Verkehr verständigen – auch wenn sie den Bürgern damit etwas zumutet.
Gut die Hälfte Bundesländer wollen den Speditionen vor dem großen Streik am Montag helfen. Nach Einschätzung der Branche wird das nicht viel ändern.
Der Streit um das Verbrenner-Aus ist beigelegt. Doch das Ergebnis ist, im Vergleich zur großen Aufregung, schlicht lächerlich.
Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Für die ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Autos soll eine neue Fahrzeugkategorie geschaffen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Besuch von Emmanuel Macron in Potsdam angekündigt. Beim Gespräch im Bürgerhaus geht es aber auch um Kinderarmut und Klimawandel.
Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Deutschland und die EU haben sich diesbezüglich geeinigt.
Vor Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung: Wissing fordert im Autobahn-Streit Einlenken der Grünen
„Wir sollten die Autobahnen nicht verteufeln“, sagte Wissing. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer forderte von SPD und Grünen derweil mehr Ausgabendisziplin.
Was in der Ampel-Koalition nützt, kommt in der EU gar nicht gut an. So hat sich der Verkehrsminister das falsche Thema zur falschen Zeit ausgesucht.
Im Streit um das Verbrenner-Aus schlägt Verkehrsminister Wissing der EU offenbar einen Kompromiss vor. Die Zukunft des Verbrenners bleibt aber ungewiss. Eine Analyse.
Die „Upgrade“-Lösung der Verkehrsminister sieht vor, dass Studierende nur die Differenz zwischen Semester- und 49-Euro-Ticket zahlen – lediglich eine „Kann-Regelung“, heißt es allerdings bei der Berliner Senatsverwaltung.
Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 zwischen der EU und Deutschland gibt Berlin offenbar nach. Aus dem Verkehrsministerium heißt es, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten.
Der Verkehrsminister will einen konkreten Vorschlag aus Brüssel zum langfristigen Betrieb von Pkws mit E-Fuels. Doch die EU-Kommission sieht keinen Anlass zur Eile.
Statt vor Gericht zu erscheinen, beteiligte sich Henning Jeschke an einer Blockade in Mitte. Dabei kam ausgerechnet der Gerichtstisch zum Einsatz, an dem er sich jüngst festgeklebt hatte.
EVG und Verdi wollen mit einem Großstreik am 27. März den Verkehr in Deutschland lahmlegen. Der Flughafen BER und die Berliner Verkehrsbetriebe sind nicht betroffen.
Vor dem EU-Gipfel ist von Einigkeit zwischen Berlin und Paris nicht viel zu sehen. Deutschland hält am Verbrennermotor fest, während Frankreich die Atomkraft stärken will.
Die FDP fordert eine Ausnahme vom Verbrenner-Verbot für Fahrzeuge, die E-Fuels tanken. Andere EU-Länder werfen der Bundesregierung deshalb Unzuverlässigkeit vor.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat vor dem Brandenburger Tor symbolisch einen SUV in den Boden gerammt. Damit bescheinigt sie der FDP ein bockiges Festhalten an E-Fuels.