Heute kommt es zum Finale um die Nachfolge von Hartmut Mehdorn am BER: Im Aufsichtsrat dürfen sich die Favoriten vorstellen
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Patrick Schnieder
Brandenburgs Rechnungshofspräsident Weiser zu Bauvorhaben in öffentlich-privater Partnerschaft
Berlin/Potsdam - Alles hängt nun von Berlins Regierendem Michal Müller (SPD) ab. Es geht um seine Feuertaufe am Hauptstadtflughafen BER: Nach Informationen dieser Zeitung ist der frühere Bombardier-Deutschlandchef Michael Clausecker sein Favorit für die Nachfolge des scheidenden Flughafenchefs Hartmut Mehdorn.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will auch in Brandenburg Autobahnen von privanten Betreibern bauen lassen. Die Landesregierung ist nicht begeistert
Noch ist unklar, wer der Nachfolger von Hartmut Mehdorn als BER-Chef wird. Michael Müller hat seinen Favoriten offenbar schon gefunden - aber setzt er sich damit auch durch?
Hertha-Manager Michael Preetz will höhere Strafen für Falschparker? Nein, logo, ein Scherz. Von einem Mann, der kein Unbekannter ist in der Verkehrswelt und dem Manager ziemlich ähnlich sieht. Ein Anruf bei Heinrich Strößenreuther.
Der scheidende Berliner Flughafenchef drängt auf eine schnelle Nachfolge. Und er stellt klar, was er von der Idee des Bundes hält, in Leipzig einen kleinen BER zu eröffnen: nichts.
Der scheidende Berliner Flughafenchef drängt auf eine schnelle Nachfolge: „Das wünsche ich der Firma.“ Und er stellt klar, was er von der Idee des Bundes hält, in Leipzig einen kleinen BER zu eröffnen: nichts.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Zahlen zu den erwarteten Einnahmen und Kosten der Pkw-Maut weiterhin nicht offenlegen - weder vor Gericht noch gegenüber dem Bundesrat.
Erst hat er den Flughafen Leipzig-Halle als Alternative für den BER ins Spiel gebracht, nun schießt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auch noch bei der Suche nach dem Nachfolger für Hartmut Mehdorn quer. Und wie reagieren Berlin und Brandenburg?
Hartmut Mehdorn widerspricht Alexander Dobrindt. Autofahrer müssen am Tempelhofer Damm noch mehrere Tage mit einer Teilsperrung leben, und soll es nachts im Späti keinen Alkohol mehr geben? Unser Liveticker "Berlin am Morgen" hier zum Nachlesen. Diskutieren Sie weiter mit!
Der Flughafen Leipzig-Halle als Zweit-Airport Berlins? Mit dieser Idee hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für Verwunderung gesorgt - und noch ein bisschen mehr. BER-Chef-Mehdorn widerspricht ihm vehement.
Ein Expertenbericht aus dem Wirtschaftsministerium schlägt vor, die deutsche Infrastruktur in Deutschland künftig auch mithilfe privater Geldgeber zu finanzieren. Privatanleger könnten sich dann über einen "Bürgerfonds" beim Bau von Straßen, Schulen und Brücken engagieren.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt schlägt vor, Leipzig/Halle zum Berliner Zweitflughafen zu machen, weil der BER zu klein sein wird. Schon vor zwei Jahren hatte der Tagesspiegel gefordert: "Berlin braucht keinen Airport, sondern eine schnelle Verbindung nach Leipzig."
Er wäre wohl lieber Verkehrsminister geblieben: Aber Jörg Vogelsänger (SPD), nun seit 100 Tagen Woidkes Ressortchef für Agrar und Umwelt, kann nichts erschüttern. Dass er als alter, neuer Bauernminister mit der Branche bestens kann, konnte man auf der Grünen Woche sehen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Zündsperren für alkoholauffällige Autofahrer testen, die ihren entzogenen Führerschein zurückbekommen.
Bekommt die Bundesregierung doch noch Probleme mit der geplanten Pkw-Maut? Der Bundesrat wird am Freitag aller Voraussicht nach Zweifel am Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt äußern.
Der BER-Aufsichtsrat hat eine Sondersitzung anberaumt und will einen neuen Geschäftsführer bestimmen. Mehrere Namen stehen im Raum, doch wer wird es?
Bewegung im BER-Aufsichtsrat möglich
Will der Regierende Bürgermeister den BER-Aufsichtsrat verlassen? Die Senatskanzlei dementiert nicht. Stattdessen könnte bald die Gesellschafterversammlung mit Spitzenpolitikern aufgewertet werden.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats sieht verfassungsrechtliche Probleme bei der geplanten Infrastrukturabgabe. Und kann die Zahlen von Verkehrsminister Dobrindt nicht nachvollziehen.
Die geplante Pkw-Maut stößt weiter auf Kritik. Nicht nur die EU-Kommission hat Bedenken - auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), fordert, dass die Neuregelung mit dem Europarecht vereinbar sein müsse.
Kostenlos in der S-Bahn surfen - das war die Forderung des Verkehrsminister. Fahrgastverbände schimpfen: Wer soll das bezahlen? Und: Er soll lieber mehr Geld in die Schiene stecken. Und was meinen Sie?
W-Lan nur im ICE? Verkehrsmininister Dobrindt ist das nicht genug. Er fordert schnelles Internet auch in Regionalzügen und S-Bahnen. Die Bahn würde mitmachen - allerdings nur, wenn die Länder das bezahlen.
Ist die AirAsia.Maschine unkontrolliert nach oben gestiegen? Haben Messinstrumente falsche Daten geliefert?
Der AirAsia-Airbus mit der Flugnummer QZ8501 war am 28. Dezember 2014 auf dem Weg nach Singapur mit 162 Menschen an Bord abgestürzt. Bislang wurden 53 Leichen geborgen. Die Auswertung der geborgenen Flugschreiber hat nun zu neuen Erkenntnissen geführt.
ja, für wen eigentlich? Die BER-Eigentümer machen es spannend, wer Mehdorn beerbt: Beim Spitzentreffen fiel keine Entscheidung. Zwei Kandidaten gibt es
… ja, für wen eigentlich? Die BER-Eigentümer machen es spannend, wer Mehdorn beerbt: Beim Spitzentreffen fiel keine Entscheidung. Zwei Kandidaten gibt es.
Karsten Mühlenfeld gilt als Favorit für die Nachfolge von Hartmut Mehdorn. Er soll zwischen Müller, Woidke, Dobrindt und Schäuble abgestimmt sein. Doch nach dem Tagesspiegel-Bericht gibt es noch einen weiteren Kandidaten: Michael Clausecker.
Carsharing ist weiter auf dem Vormarsch. Um die Nutzung der Angebote noch weiter zu fördern, will Verkehrsminister Alexander Dobrindt einem Pressebericht zufolge Sonderrechte für Car-2-Go und Co.
Am 1. Mai trat die „Punktereform“ für schwere Verstöße am Steuer in Kraft. Für tausende Autofahrer waren die Neuerungen aber schon erfreulich - sie fielen aus der Flensburger Datei heraus. .
Es ist nicht lange her, da versicherte Alexander Dobrindt, die Maut für Ausländer werde kommen. Als Minister meidet er nun dieses Wahlkampfwort - weil ihm daraus ein Strick gedreht werden könnte.
Die Pkw-Maut für Ausländer ist einen kleinen Schritt weitergekommen. Das schwarz-rote Kabinett brachte den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch auf den parlamentarischen Weg - gegen alle Kritik. Der Streit geht indes weiter.
Weil es der Koalitionsvertrag so gebietet, schickt sich die SPD an, die CSU-Maut im Kabinett durchzuwinken. Die großkoalitionäre Taktiererei der SPD ist ein Skandal, dessen Leidtragende Ausländer sind. Ein Kommentar.
Als vor kurzem der erste Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bekannt wurde, gab es heftige Kritik von Datenschützern und der SPD. Nun muss Verkehrsminister Alexander Dobrindt Abstriche machen.
Bald würden die Spekulationen über ihn und den BER wieder losgehen. Das konnte sich Hartmut Mehdorn ausrechnen. Jetzt also war der letzte Zeitpunkt, um erhobenen Hauptes aus der Sache auszusteigen. So hat er es gemacht.
BER-Chef Hartmut Mehdorn gibt nach Auskunft der Flughafengesellschaft sein Amt auf. Mehdorn: "Ich bedauere meinen Rücktritt." Wie der Tag verlief, und wie es weitergeht und wie die Reaktionen ausfielen, können Sie hier lesen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt blitzt bei der EU-Kommission mit seinem Maut-Plan ab. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc moniert eine Diskriminierung von Ausländern.
Bund und Länder sind sich einig: 2015 werden Frequenzen zugunsten des schnellen Internets versteigert. Alexander Dobrindt dürfte sich auf die paar Milliarden Euro freuen, die die Auktion einbringen könnte. Ob die jedoch ausreichen, bleibt fraglich.
Die Bundesregierung gibt den beteiligten Verbänden für ihre Stellungnahme zu den Maut-Gesetzentwürfen nur 25 Stunden Zeit. ADAC und Co. reagieren empört.