Im Innen- und Verkehrsministerium gibt es zwei neue Fälle von möglicher Vetternwirtschaft. Die Opposition im Bundestag fordert, die Aufklärung umgehend zur Chefsache zu erklären.
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Patrick Schnieder
Der Chef der rechten FPÖ soll gegen wohlwollende Berichterstattung in den Medien Inserate in Auftrag gegeben haben. Er ist nicht der einzige Regierungspolitiker, der sich verantworten muss.
Der neue Regionalexpress 50 schließt seit Montag eine Taktlücke. Nun besteht ein stündliches Nahverkehrsangebot auf der Schiene zwischen der Hansestadt und der Hauptstadt.
Seit der Bahnreform hat sich der Zustand des Schienennetzes jedes Jahr verschlechtert. Mit Rekordinvestitionen will die Bahn jetzt die Trendwende schaffen.
„Wirtschaftswende“, Attacken auf die Union, kein Wort zum Kanzler: Die geschwächte FDP will Profil gewinnen. Christian Lindners Parteitagsauftritt im Schnell-Check.
Volker Wissing hat seine Parteigenossen davor gewarnt, mit einem Ampel-Ausstieg zu liebäugeln. Auch mit der CDU gebe es Konfliktpotential.
Verkehrsminister Wissing hatte die Möglichkeit von bundesweiten Fahrverboten am Wochenende ins Spiel gebracht. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
Bis 2030 sollten 15 Millionen E-Autos auf den Straßen in Deutschland unterwegs sein. Dieses selbstgesteckte Ziel dürfte die Bundesregierung offenbar verfehlen, berichtet ein Branchenmagazin.
Den Start seiner neuen Schienennetz-Tochter InfraGO feierte der Staatskonzern offenbar gleich zweimal. Über die Kosten der Festlichkeiten schwieg die Bahn sich lange aus.
Rätseln Sie sich durch die Berlin-Woche! Diesmal geht es unter anderem um erstaunliche Baumaterialien, ein sportliches Comeback und prominenten Zuwachs für die Berliner CDU.
In Berlin soll es ab Juli ein 29-Euro-Ticket geben. Der Bundesverkehrsminister sieht das kritisch. Er plädiert dafür, lieber mehr in den ÖPNV zu investieren.
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gibt es bislang beim Deutschlandticket.
Klimaschutz im Verkehrssektor gilt als besonders schwierig. Deutschland ist dabei im Verzug. Doch Verkehrsminister Wissings eigene Experten zeigen mit einem Mix aus Abgaben und Anreizen einen richtigen Weg auf.
Die Zukunft des Deutschlandtickets ist unklar. Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) mahnt eine verlässliche Preisstruktur an.
Berlin kann sich das 29-Euro-Ticket nicht leisten, es torpediert das Erfolgsprojekt Deutschlandticket. Doch das Noch-SPD-Chef-Duo Giffey-Saleh ist ignorant. Schluss damit!
Bund und Länder streiten wieder um das 49-Euro-Ticket. Doch auf dem Land begeistert das Angebot nur wenige. Dabei gibt es Ideen für mehr Nahverkehr in der Fläche. Und neue Angebote wie Rufbusse.
Mit dem Deutschlandticket wollte die Bundesregierung den „Tarifdschungel“ auflösen. Das geplante Angebot in der Hauptstadt stehe diesem Ziel im Weg, hieß es aus dem Verkehrsministerium.
Die Verkehrsministerkonferenz will das ÖPNV-Abo verstetigen. Der Preis könnte regelmäßig erhöht werden, um die Zuschüsse von Bund und Ländern zu deckeln.
Deutliche Kritik am Berliner Sonderweg kommt vom Bund und aus Bayern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht sogar das Deutschlandticket in Gefahr.
Deutschland ist beim Klimaschutz auf Kurs – wegen der Wirtschaftskrise. Darauf darf sich die Ampel nicht ausruhen. Ohne mehr Anstrengungen im Verkehr droht ein böses Erwachen.
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Fahrverbote an Wochenenden sind damit endgültig vom Tisch. Vor allem Verkehrsminister Wissing dürfte erleichtert sein.
Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht. Nach Verkehrsminister Volker Wissing warnt jetzt auch sein Parteichef vor möglichen drastischen Einschränkungen.
Die Bundesregierung wollte 16-Jährige in Begleitung Auto fahren lassen. Wie das Verkehrsministerium jedoch mitteilte, ist das geltende Führerscheinrecht für alle EU-Staaten verbindlich.
Verkehrsminister Volker Wissing warnt, der Klimaschutz könne Fahrverbote nötig machen. Dabei hieß es zuletzt, Deutschland sei auf Kurs. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Ampel hat Erfolge beim Klimaschutz. Dennoch warnt Verkehrsminister Wissing nun vor neuen drastischen Maßnahmen. Der Dauerstreit zwischen ihm und den Grünen ist zerstörerisch.
Der Bundesverkehrsminister hatte gewarnt, der Klimaschutz könne zu Fahrverboten führen. Grüne und Umweltschützer widersprechen vehement.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
Viele Brücken sind marode. Sie zu sanieren soll 5,5 Milliarden Euro mehr kosten, als bisher gedacht. Gründe dafür sind unter anderem inflationsbedingte Kostensteigerungen und erhöhter Personalbedarf.
Für ein flächendeckendes Tempolimit sieht der Verkehrsminister in Deutschland keine Akzeptanz. Autofahrer könnten dann zudem den Weg durch die Dörfer suchen.
Tagesspiegel Plus
Mini-Reform oder Wirtschaftswende?: FDP streitet über die richtige Schuldenpolitik
Höheres Bundeswehr-Sondervermögen, ein neuer Infrastrukturfonds: Auch in der FDP gewinnt die Debatte um die künftige Finanzpolitik an Fahrt. Parteichef Lindner kommt sie ungelegen.
Seit 2002 saß der CSU-Politiker im Parlament, unter Kanzlerin Merkel stieg er zum Verkehrsminister auf. Nun verschwindet Scheuer von der Berliner Politikbühne, sein Bundestagssitz bleibt frei.
Nur 64 Prozent der Bahnen blieben 2023 im Fahrplan. An Ostern gibt sich der Verkehrsminister optimistisch: Die Sanierung der Riedbahn werde Verbesserungen für das gesamte Netz bringen.
Schon ist das erste Viertel von 2024 vorüber – und neben dem Frühling kommen eine Reihe neuer Regelungen auf Verbraucher zu. Ein Überblick.
Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Brandenburgs Verkehrsminister will in den nächsten Jahren 20.000 Bäume pflanzen, um den Bestand der Alleen zu sichern. Kritikern gehen seine Pläne nicht weit genug.
Wenn die Löhne steigen, tun es irgendwann auch die Preise? Davor warnt zumindest der Verkehrsminister nach dem Ende des Arbeitskampfs bei der Bahn.
Bei dem Unfall eines Containerschiffs sind wohl mehrere Menschen gestorben. Derweil drohen neue Lieferketten-Probleme. Zwei deutsche Autobauer bleiben verschont.
Ein Containerschiff rammte einen Pfeiler der Francis Scott Key Bridge im US-Bundesstaat Maryland und brachte sie zum Einsturz. Die sechs Vermissten sind den Befürchtungen nach tot.
In der Bundesregierung ist man sich einig, dass die Sanierung von Infrastruktur zentral für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts ist. Doch woher das Geld nehmen?
Der FDP-Verkehrsminister will über einen Fonds mit privatem Kapital die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr schließt er vorerst aus.