Rechtsextremismus

Wer das Krebsgeschwür des Rassismus bekämpfen will, muss genauer zielen Von Jes Albert Möller

Herr Kleger, vor fünf Jahren haben Sie nach Auswertung eines stadtweiten Gesprächsprozesses ein neues Toleranzedikt für Potsdam veröffentlicht, ein danach benannter Verein engagiert sich seit 2009 für eine weltoffene Stadt. Doch geht es in Potsdam nun tatsächlich toleranter zu?

Zwei Journalisten diskutierten in Potsdam über das Ineinandergreifen von rechtem Terror und Alltagsrassismus

Mit einer Ceska 83 haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mutmaßlich neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer ermordet. Doch wie kamen sie an die Waffe? Darum geht es heute beim NSU-Prozess in München.

Fraktion nominiert scheidende Parteichefin Roth als Parlamentsvizepräsidentin.

Am Sonntag findet die Kunstauktion der evangelischen Landeskirche in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg statt. Mäzene stiften Bilder und helfen damit Flüchtlingen. Jeder kann mitsteigern, so Flüchtlingskindern helfen und Initiativen gegen Rassismus unterstützen.

Nach der Ermordung eines linksgerichteten Rappers vor zwei Wochen geht die griechische Justiz weiter gegen Mitglieder der Neonazipartei "Goldene Morgenröte" vor: Am Donnerstag wurde auch Parteichef Michaloliakos in Untersuchungshaft genommen.

Im NSU-Prozess ist am Montag erneut deutlich geworden, dass die Polizei die Möglichkeit eines rechtsextremen Hintergrunds der Taten ausblendete. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren 2001 in Hamburg kurz nach dem Mord an einem türkischen Gemüsehändler gesehen worden.

In Brandenburg ist die NPD bei U-18-Wahl stark. Auch das Berliner Ergebnis bereitet Sorgen. Experten in beiden Ländern sind alarmiert.

Nach dem Neonazi-Skandal beim Fußballklub TuS Sachsenhausen soll ein Beamter in Oranienburg Demokratieberater diffamiert haben.

Der Verein Opferperspektive arbeitet seit 15 Jahren in Brandenburg. Geschäftsführer Marcus Reinert sieht die Ursachen für rechte Gewalt vor allem im alltäglichen Rassismus und verharmlosende Behörden.

Mehrere Direktkandidaten der Berliner Grünen haben Drohbriefe der NPD erhalten. Die Politiker mit Migrationshintergrund werden darin aufgefordert, Deutschland mit einem beigelegten "Rückflugticket" zu verlassen.

Bernd Palenda, der neue Chef des Berliner Verfassungsschutzes, über die Proteste in Hellersdorf, Salafisten, Autonome - und die Parteien "Alternative für Deutschland" und "Pro Deutschland".

Der Verein Opferperspektive arbeitet seit 15 Jahren in Brandenburg. Geschäftsführer Marcus Reinert über rechte Gewalt, alltäglichen Rassismus und verharmlosende Behörden

Mit Kundgebungen gegen Flüchtlinge und Überfremdung hat die NPD am Mittwoch versucht, in Marzahn-Hellersdorf Punkte im Wahlkampf zu sammeln. Doch Gegendemonstranten waren stark in der Überzahl.

Die NPD will an diesem Mittwoch erneut mehrere Kundgebungen in Marzahn-Hellersdorf abhalten. Gleichzeitig treten in der Nähe die Linken-Stars Pau und Gysi auf.

Die NPD will erneut in Marzahn und Hellersdorf gegen Asylbewerberheime demonstrieren. Ihren Internet-Aufruf für eine Bürgerwehr hat sie aber nach Intervention der Polizei gelöscht.

Nach ungezählten Attacken der linken Szene hat das bei Rechtsextremen beliebte Bekleidungsgeschäft "Thor Steinar" in der Petersburger Straße in Friedrichshain geschlossen. Nun konzentriert sich der Protest auf ein Geschäft in Weißensee.

Das Herz schlägt links: Die Platte ist immer noch Petra-Pau-Land. Aber auch CDU-Frau Monika Grütters punktet in Teilen von Marzahn-Hellersdorf: nämlich im bürgerlichen Biesdorf.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erläutert im Tagesspiegel-Interview, warum nicht die Geheimdienste eine Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte seien, sondern Internetkonzerne. Außerdem fordert er eine Flüchtlingskonferenz zu Syrien und er warnt vor radikalisierten Islamisten.

Diskussion zur Förderung der Wissenschaft

Er hat den Verfassungsschutz in schweren Zeiten übernommen. Die Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU haben die Nachrichtendienste in Verruf gebracht. Carlo Weber will nun Erfolge.

Das Moses-Mendelssohn-Zentrum überprüft Todesfälle auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund. Damit müssen die offiziellen Zahlen eventuell drastisch korrigiert werden.

Vor einem Jahr wurde Rabbi Daniel Alter in Berlin-Friedenau angegriffen und brutal niedergeschlagen. Fast hätte er das Datum vergessen. Dabei hat die Prügelattacke sein Leben verändert - durchaus auch zum Positiven.

NSA, NSU, Vorratsdatenspeicherung – Konflikte gibt es in der Sicherheitspolitik genügend. Im Bundestagswahlkampf müssen sich die Parteien positionieren.

Die „Lindenstraße“ macht es Kritikern derzeit ziemlich einfach. Wenn Soap-Autoren erst zur Bratpfanne greifen müssen, steht es schlecht um ein TV-Format. Was über die Zukunft der 28 Jahre alten Serie spekulieren lässt.

Die Berliner SPD-Abgeordnete Eva Högl ist Obfrau ihrer Partei im NSU-Untersuchungsausschuss. Der legt am Donnerstag seinen Abschlussbericht vor. Im Interview spricht Högl über Vorurteile, die routinemäßig bedient wurden, über Reformen und einen ätzend-arroganten Auftritt eines Ex-Innenministers.

Brandsatz wurde über Toreinfahrt geworfen und landete 20 Meter vor dem Gebäude. Randale auf Gelände des früheren KZ Uckermark.

Initiative für Gesellschaft, Polizei und Schulsystem.

Der Potsdamer Sozialforscher Dietmar Sturzbecher erklärt, warum der Kampf gegen Rechts bereits im Kindergarten beginnen sollte

Der Streit um das Asylbewerberheim in Hellersdorf eskaliert: Eine Grünen-Bezirksverordnete erhielt Drohungen von Gegnern der Flüchtlingsunterkunft über Facebook.

In Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden hat es Durchsuchungen gegeben. Der Verdacht besteht, dass sich ein neues rechtsextremes Netzwerk gegründet hat.

Lesung und Diskussion zur Aufklärung der NSU-Mordserie im T-Werk

Carsten S. und Ralf Wohlleben - in München sitzen zwei Angeklagte vor Gericht, die von Freunden zu Feinden wurden. Das zeigt sich auch in ihrer Verteidigungsstrategie: Der eine schweigt, der andere versucht ihn zum Sprechen zu bringen.

Deutschland steht laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen noch immer im Visier des islamistischen Terrors. Bundesinnenminister Friedrich bereitet vor allem der Salafismus Sorge und die Konfrontation mit dem Rechtsextremismus. Fragen wirft der Verfassungsschutzbericht aber noch bei einem ganz anderen Thema auf.

Bildungsministerin legt Bilanz nach 15 Jahren Handlungskonzept gegen Rechtsextremimus vor

Seit 15 Jahren kämpft das Land mit dem Konzept "Tolerantes Brandenburg" gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Trotz Fortschritten seien Polizei und Verfassungssschutz weiter gefordert. Jetzt bündelt eine Anwendung fürs Smartphone Projekte gegen Rechtsextremismus.

20 Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag bemüht sich die Stadt um ein besseres Miteinander. Einige setzen sich für einen Austausch zwischen Türken und Deutschen ein. Andere wollen nichts mehr wissen von den alten Geschichten.

Frau Schreiber, in der Rückschau: Was waren die schwierigsten oder bittersten Erfahrungen in Ihrer Zeit als Chefin der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium ?Eine enttäuschende und belastende Erfahrung war der Anfang, als wir in Brandenburg versucht haben, die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes durchzusetzen.

Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, redete vor einer Würzburger Burschenschaft, bei der der Verdacht besteht, dass sie rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Innensenator Frank Henkel will das nicht bewerten.