Zwei Vereine in Ost-Westfalen verbreiteten jahrelang antisemitische Propaganda und verherrlichten den Nationalsozialismus. Jetzt griff das Innenministerium durch und verhängte ein Verbot. Beamte durchsuchen derzeit Räume der Organisationen.
Thema
Rechtsextremismus
Sie sind subtil, suggestiv und dennoch simpel, weil sie stets dasselbe Denkmuster verfolgen. Deutschsprachige rechtsextreme Websites haben sich im Internet ihre Nische geschaffen und halten sich dort hartnäckig. Der Zulauf ist nicht unerheblich, obwohl es kaum zuverlässige und glaubhafte Zugriffszahlen gibt.
Am Alexanderplatz beschimpft ein polizeibekannter 21-Jähriger einen Mann aus Guinea. Danach sprüht er ihm Pfefferspray in die Augen und schlägt auf ihn ein.
Die Demonstration gegen Rechtsextremismus in Nürnberg startete anfangs mit gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Polizei musste Schlagstöcke einsetzen, einige Demonstranten wurden verletzt. Insgesamt fanden in Nürnberg weniger Rechts-Gegner als erwartet den Weg auf die Straße.
Nach Angabe der Organisatoren haben heute im Hamburger Stadtteil Barmbek etwa 7000 Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 700 Neonazis demonstriert. Die Zahl der Demonstranten überstieg deutlich die Erwartungen, die Polizei war in höchster Bereitschaft.
Nach dem Brandanschlag auf sechs polnische Erntehelfer in Sachsen-Anhalt haben zwei Beschuldigte zugegeben, aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt zu haben. Insgesamt sitzen vier Männer wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft.
Ein Frührentner aus Brandenburg/Havel hat über Jahre hinweg Briefe mit rechten Inhalten Parolen und verbotenen Kennzeichen versandt. Er leugnet jedoch eine rechtsextreme Gesinnung.
Die Polizei in Halberstadt hat schon einmal negativ auf sich aufmerksam gemacht. Im Juni 2007 ließ sie rechtsextreme Schläger nach einem Angriff auf Theaterschüler laufen. Jetzt werden den Beamten aus der Stadt in Sachsen-Anhalt wieder Versäumnisse bei der Aufklärung einer Gewalttat mit rechtsextremem Hintergrund vorgeworfen.
Es klingt nach einem besonders üblen Déjà-vu-Erlebnis: Im Juni 2007 zog die Polizei in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) bundesweit Empörung auf sich, als sie rechtsextreme Schläger nach einem Überfall auf Theaterschauspieler entkommen ließ. Jetzt werden in einem ähnlich brutalen Fall wieder Pannen bekannt.
Nicht nur in Hamburg, sondern auch im Süden Deutschlands plant die rechtsextreme Szene am 1. Mai mehrere Demonstrationen, wie die Bundesregierung angibt. Die Vorbereitungen für die Polizeieinsätze laufen bereits.
Im Juni 2007 ließen Beamte bei dem rechtsextremen Angriff auf Theaterschauspieler mutmaßliche Täter entkommen. Jetzt steht die Polizei in Halberstadt erneut in der Kritik. Bei Ermittlungen zu einer ähnlichen Straftat kam es wieder zu schwerwiegenden Pannen.
Um den Anfängen zu wehren engagieren sich 21 Berliner Schulen im Netzwerk „Schulen ohne Rassismus“. In manchen Bezirken ist das dringend notwendig.
Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen im Januar und Februar bundesweit 2053 rechte Straftaten registriert. Das sind weit mehr als in den ersten zwei Monaten des Vorjahres, da lagen diese bei 1774.
Zwei Unbekannte haben am frühen Sonntagmorgen in Friedrichshain einen jungen Mann angegriffen und dabei rechte Parolen gebrühlt. Der Staatsschutz ermittelt.
Anlässlich einer Neonazi-Kundgebung haben sich am Samstag in der Spreewald-Stadt Lübben zahlreiche Anhänger der rechten und linken Szene versammelt. Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten zu verhindern.
Ein Angeklagter im Prozess um die verbotene rechtsextreme Kameradschaft „Sturm 34“ aus Mittweida (Sachsen) hat sich vor Gericht als Informant des polizeilichen Staatsschutzes zu erkennen gegeben.
In Friedrichshain schlagen Neonazis häufiger zu als in anderen Bezirken. Nun werden Rechtsextreme auf Plakaten im Kiez geoutet. Die rechte Szene reißt sie wieder runter. Der Staatsschutz hat sich eingeschaltet.
Kiel/Hamburg - Mit einer Woche Verzug haben die SPD-geführten Bundesländer dem Bundesinnenministerium eine Materialsammlung für ein neues NPD- Verbotsverfahren geliefert. Dies bestätigte Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts am Dienstag in Kiel.
Mehrfach ist die Stadt durch rechtsextreme Übergriffe und Gewalttaten bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Auch deswegen präsentiert Außenminister Steinmeier in Hennigsdorf eine CD gegen den braunen Spuk. Von den Schülern fordert er Zivilcourage.
Eine Bürgerforum verschiedenster gesellschaftlicher Kräfte will am Freitag ein positives Signal gegen Rechtsextremismus in Lübben senden. Die Veranstaltung richtet sich gegen Rechtsextreme, die für Samstag einen Protestmarsch geplant haben.
Die rechtsextremistische "Kameradschaft Tor" bleibt verboten. 2005 hatte Berlins Innensenator die Gruppierung zwangsaufgelöst. Eine Klage der Neonazis gegen das Verbot scheiterte jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Vor dem Amtsgericht Tiergarten hat heute der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die einen Hund auf jüdische Schüler gehetzt haben sollen. Einen antisemitischen Hintergrund habe es aber nicht gegeben, versichern die Angeklagten.
Die Polizei nimmt in Spandau drei junge Männer fest, die eine dunkelhäutige Frau rassistisch beschimpft hatten. Bei der Durchsuchung werden die Beamten auch in anderer Hinsicht fündig.
Am Rande eines Fußball-Spiels sind am Wochenende zwei Personen festgenommen worden. Ein Mann zeigte den Hitlergruß, ein anderer beleidigte eine Betreuerin des TuS Makkabi.
In einem überwiegend von Türken bewohnten Mehrfamilienhaus in der Nähe von Stuttgart ist absichtlich ein Feuer gelegt worden. Auf eine Wand wurden rechtsradikale Parolen geschmiert - mit Rechtschreibfehlern.
Die Münchener Band singt gegen Nazis, während vor der Konzerthalle rund hundert Rechtsextreme aufmarschieren. Die brandenburgische Breitschaftspolizei ist im Einsatz.
Mitglieder des "Schutzbund Deutschland" hatten versucht, das Verbot gegen ihren Verein vor Gericht rückgängig zu machen. Damit scheiterten sie nun endgültig.
Bei einem Runden Tisch wollen Politiker, Anwohner und Experten am Donnerstag gemeinsam über den Umgang mit dem umstrittenen "Thor Steinar"-Laden in Mitte beraten. Vorgesehen ist die Vereinbarung von gemeinsamen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus im Bezirk.
In Nürnberg stehen seit heute vier Jugendliche vor Gericht, die 2006 mehrere Brandsätze auf eine Ausländerunterkunft geworfen hatten. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund gebe es aber nicht, beteuern die drei Männer und eine Frau.
Die Proteste gegen das Geschäft in Berlin-Mitte halten an, zum vierten Mal innerhalb knapp eines Monats ist ein Farbanschlag verübt worden. Im Gegenzug greifen Neonazis für den Erhalt des umstrittenen Ladens zu immer härteren Methoden.
Die Zahl rechter Angriffe in Brandenburg bleibt unverändert hoch, stellt der Verein Opferperspektive für das Jahr 2007 fest. Immer mehr ausländische Gewerbetreibende werden bedroht.
Erneut gehen Rechtsextreme und Linke aufeinander los. Die Rechten suchen sich ihre Opfer immer öfter in Szenegegenden wie Prenzlauer Berg oder Friedrichshain. In den letzten fünf Jahren verzeichnet die Statistik über 500 rechte Gewalttaten.
An einer der Stelen der Gedenkstätte für die ermordeten Juden Europas in Mitte sind rechtsextreme Schmierereien entdeckt worden.
Vor neun Jahren wurde in Guben ein algerischer Asylbewerber von Rechtsradikalen zu Tode gehetzt. Am Gedenktag ist nun das Mahnmal für den jungen Mann wiederholt geschändet worden.
Berlin-Marzahn: Drei Männer zerschlagen die Scheibe eines Blumenladens und überwältigen die asiatische Händlerin. Nur wenige Minuten später wird eine vietnamesische Mutter ins Gesicht geschlagen und mit Schottersteinen beworfen. Die Täter entkommen.
Die norwegische Flagge soll nicht mit dem Neonazi-Milieu in Zusammenhang gebracht werden. Die umstrittene Modemarke Thor Steinar hatte das Symbol für Werbezwecke verwendet.
Der Streit um das von dem NPD-Vorstandsmitglied Andreas Molau beanspruchte Anwesen geht vor Gericht. Der ehemalige Besitzer des Gutes Johannesberg geht gegen Molaus Familie vor, die dort ein Zentrum für "national gesinnte Familien" eröffnen will.
Der über Jahre dauernde starke Anstieg rechtsextremer Straftaten hat sich offenbar 2007 nicht fortgesetzt. Die Zahl der Opfer von Rechtsextremismus ist im Vergleich zu anderen Delikten gestiegen.
Der Kampf der Extremisten wird immer brutaler. Nach einer Studie des Verfassungsschutzes werden Linke in Berlin inzwischen häufiger Opfer von rechten Attacken als Ausländer.
Politiker der Grünen, der SPD und der Linken haben heute Flugblätter zur Aufklärung über den umstrittenen Laden verteilt. Sie wollen damit Passanten über das Thor Steinar-Label aufklären. Weitere Aktionen sollen folgen.